Eurofighter: EADS wusste schon 2007 von dubiosen Zahlungen
Der Auftrag an die Revisoren kam von ganz oben. Suchen, finden, bewerten, melden. Und das möglichst rasch. Schließlich stand für den international tätigen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS und dessen Vorstandschef Tom Enders 2007 einiges auf dem Spiel.
Am 11. Jänner 2007 war die rotschwarze Koalitionsregierung um Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angelobt worden. Gusenbauers SPÖ war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den von der schwarzblauen Regierung orchestrierten Ankauf von Eurofighter-Kampfjets rückgängig zu machen. Dreieinhalb Jahre zuvor hatte ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter bei EADS 18 Flieger für die Kleinigkeit von rund 1,7 Milliarden Euro bestellt, 2007 sollte der erste "Typhoon" in Österreich aufsetzen.
So nichts dazwischenkäme. Als Enders (er steht heute dem EADS-Nachfolger Airbus Group vor) Anfang 2007 die Innenrevision aktivierte, hatte der erste parlamentarische Eurofighter-Untersuchungsausschuss bereits eine Reihe schattiger Vorgänge offenbart. Schon damals stand der Verdacht im Raum, eine Clique von Managern der Konzerngesellschaft EADS Deutschland GmbH könnte politische und militärische Entscheidungsträger in Österreich mittels zwischengeschalteter "Lobbyisten" korrumpiert haben. Die EADS-Konzernleitung fürchtete offensichtlich, die neue Bundesregierung könnte die (bis heute allerdings unbewiesenen) Schmiergeldvorwürfe zum Anlass nehmen, aus dem Geschäft auszusteigen.
Der auf Englisch abgefasste Report der EADS-Innenrevision war nie für die Öffentlichkeit bestimmt. Er trägt den Vermerk "Confidential", wurde einem handverlesenen Kreis von Führungskräften im Frühjahr 2007 zugestellt und landete dann im Archiv - ehe er deutschen Ermittlern bei Hausdurchsuchungen 2013 in die Hände fiel. Dieser "Review of Eurofighter Austria Consulting Costs -EF Campaign" liegt profil vor. Er ist Teil jener Dokumentation, aus welcher dieses Magazin bereits mehrfach ausführlich zitierte.
Um es vorwegzunehmen: Wenige Wochen, bevor der erste von letztendlich 15 "Typhoon"-Jets in Österreich landete, hatte zumindest die EADS-Innenrevision Gewissheit, dass es rund um das Rüstungsgeschäft in Österreich längst nicht nur mit rechten Dingen zugegangen war.
Wir haben etliche Schwachstellen in Bezug auf die Implementierung von Kontrollen und die Nachvollziehbarkeit von Berateraktivitäten identifiziert
Das damalige Management der EADS Deutschland GmbH - einige der früheren Führungskräfte werden in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I mittlerweile als Beschuldigte geführt - hatte ab 2001/2002 offenbar Millionen Euro an Beraterhonoraren ausgezahlt, ohne überhaupt zu wissen (oder besser: wissen zu wollen), was genau mit dem Geld geschah. Oder wohin es ging.
"Wir haben etliche Schwachstellen in Bezug auf die Implementierung von Kontrollen und die Nachvollziehbarkeit von Berateraktivitäten identifiziert", schrieben die EADS- Prüfer schon 2007. So sollen Zahlungen auf Verträge geleistet worden sein, die noch nicht in Kraft oder umgekehrt bereits ausgelaufen waren; teils wurde überhaupt ohne jede vertragliche Grundlage honoriert; in einigen Fällen waren die Leistungsnachweise der Auftragnehmer rudimentär oder nichtssagend; in anderen fehlten diese völlig. "Der Innenrevision war es nicht möglich, ausreichende Erklärungen, Gesamtschauen oder Dokumentationen zur Rolle der involvierten Berater zu erhalten." Daneben soll auch das Vier-Augen-Prinzip recht locker ausgelegt worden sein. Die Prüfer fanden Rechnungen, die von denselben Managern freigegeben worden waren, die auch die Beraterverträge im Namen von EADS geschlossen hatten - bar jeder Kontrolle. Und immer wieder wiesen die Revisoren darauf hin, dass die "vertraglichen Schwachstellen und die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berateraktivitäten" für EADS rechtlich problematisch werden könnten.
Es fällt auf, dass die Innenrevision just zu dem Zeitpunkt ausrückte, da der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos den bis heute höchst umstrittenen Vergleich - Reduktion von 18 neuen auf 15 gebrauchte Flieger - verhandelte. Die Prüfer schlossen ihre Untersuchungen am 30. Mai 2007 ab, kurz darauf wurde der Bericht intern vorgelegt. Am 24. Juni 2007 setzte Darabos seine Unterschrift unter den neuen Vertrag.
Dass die Prüfer abschließend feststellen, "keinen formalen Beweis für betrügerische Geldtransfers" gefunden zu haben, macht die Sache nicht besser. Wie hätten sie diese "formalen Beweise" auch finden sollen?
Aus der profil vorliegenden Dokumentation geht zudem hervor, dass EADS allein für "Lobbying" und "Öffentlichkeitsarbeit" rund um den Eurofighter-Deal in Österreich in Summe 41 Millionen Euro aufwendete. Das Geld floss an gerade einmal acht Auftragnehmer respektive deren Unternehmen, darunter sechs Österreicher. So etwa die Lobbyisten Alfred P. (11,6 Millionen Euro), Erhard S. (16,9 Millionen Euro, von denen 6,9 Millionen an die Agentur 100% Communications des früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold gingen) und Hanns S. (2,4 Millionen Euro). Weitere acht Millionen wanderten zu einer Londoner Gesellschaft namens City Chambers Limited, hinter der wiederum der Wiener Geschäftsmann und Lobbyist Herbert W. stand.
Am Beispiel City Chambers wird deutlich, wie schwierig die Rekonstruktion bestimmter Vorgänge war. Die Innenrevision stieß zwar auf die Verbindung zu City Chambers, fand aber bei der Prüfung 2007 keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. City Chambers, nach außen vertreten durch den britischen Staatsbürger M., hatte am 13. Juni 2003 (also nicht ganz drei Wochen vor Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags) einen "Beratungsund Servicevertrag" mit EADS Deutschland geschlossen und in weiterer Folge brav "Tätigkeitsberichte" nach Deutschland geliefert. Diese ließen auf reges Netzwerken im Namen von EADS schließen: Gesprächstermine mit österreichischen Politikern, mit Vertretern von Ministerien, mit Offizieren des Österreichischen Bundesheeres, mit EADS-Leuten - Lobbying eben. Was den Revisoren offenbar nicht aufgefallen war: City Chambers hatte die Namen einiger behaupteter Gesprächspartner kreativ verfremdet, wie schon das Magazin "News" 2014 zur allgemeinen Erheiterung berichtete. So wurde aus Wolfgang Schüssel "W. Luessel", aus Karl-Heinz Grasser "K.H. Lasser", aus Jörg Haider "J. Laider", aus Herbert Scheibner "Herr Reibner". Die Bühne für zahlreiche dieser Begegnungen soll übrigens die auch als "Milchbar" bekannte Caféteria des Wiener Parlaments gegeben haben.
Bei dem mit der City Chambers Limited geschlossenen Beratungsvertrag handelte es sich tatsächlich um einen Scheinvertrag, der verschleiern sollte, dass der Betrag von gut 8 Millionen Euro zu korrupten Zwecken (...) ausgeschleust werden sollte
Heute scheint klar: Kaum eines dieser Treffen dürfte je stattgefunden haben, die Tätigkeitsberichte waren nach Erkenntnissen der Behörden zum weitaus größten Teil Fälschungen - und der EADS-Geschäftspartner M. diente Herbert W. nur als Treuhänder. Oder wie es in einem profil ebenfalls vorliegenden Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München I etwas sperrig heißt: "Bei dem mit der City Chambers Limited geschlossenen Beratungsvertrag handelte es sich tatsächlich um einen Scheinvertrag, der verschleiern sollte, dass der Betrag von gut 8 Millionen Euro zu korrupten Zwecken aus dem Gesellschaftsvermögen der EADS Deutschland GmbH ausgeschleust werden sollte, insbesondere, um im Rahmen der Akquise des Eurofighter-Auftrags in Österreich der Beeinflussung österreichischer Entscheidungsträger zugunsten des Zuschlags für den Eurofighter zu dienen oder bereits erfolgte Einflussnahmen bei den beeinflussten Entscheidungsträgern zu honorieren. Die City Chambers Limited entfaltete keine operative Tätigkeit und erbrachte für die EADS Deutschland GmbH keine Gegenleistung. Bei dem Direktor M. handelte es sich um einen Strohmann."
Die deutsche Justiz ermittelt gegen Herbert W. wegen des Verdachts der Bestechung und der Beihilfe zur Untreue - dazu gegen 15 weitere Personen, zum überwiegenden Teil frühere EADS-Manager. W.s Wiener Anwalt Otto Dietrich will sich dazu gegenüber profil nicht äußern: "Im Lichte der laufenden Verfahren bitte ich um Verständnis, dass ich keine Stellungnahme abgeben kann. Ich betone jedoch, dass mein Mandant damals weder die genannten Personen noch andere Personen in der Milchbar oder sonst wo getroffen hat."
Was Herbert W. für die acht Millionen Euro Honorar leistete, bleibt auch 2017 ein Rätsel. Nicht das einzige.
Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 15 vom 10.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.
