Eurofighter-U-Ausschuss: Die Millionen-Show
Von Gernot Bauer
Eng wird es werden in der Hofburg. Vom Umzug des Parlaments wegen der Generalsanierung im Sommer ist auch der U-Ausschuss zu den Eurofightern betroffen. Der zugewiesene Raum in der Hofburg ist kleiner als der prächtige Budgetsaal im Parlament, wo U-Ausschüsse bisher tagten. Zumindest die ersten Monate dürfen die Abgeordneten in gewohnter Umgebung (siehe Bild) verbringen. So auch am 9. Mai, an dem der U-Ausschuss mit einer Geschäftsordnungssitzung seine Arbeit aufnimmt.
Schon die Vorarbeiten waren enorm. Das Verteidigungsministerium übermittelte den 18 Mitgliedern des U-Ausschusses - und ihren Teams - insgesamt 36.000 Dokumente und Dateien. Dazu kommt umfangreiche Post vom Justizministerium, das seine eigenen Ermittlungsergebnisse übersendet und auch jene der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Luxemburg, Schweden, Rumänien, Italien, Zypern, Malta und der Isle of Man. Und auch Kanzleramt, Ministerien, Finanzprokuratur, Rechnungshof, Bundesfinanzierungsagentur, Präsidentschaftskanzlei, Wirtschaftskammer und Landesregierungen müssen laut dem Beweisbeschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats auf Geheiß Unterlagen bereitstellen.
Auf vier bis fünf Millionen Euro - abhängig von der Dauer -werden die Kosten des U-Ausschusses geschätzt. Die Gesamtkosten für 15 Eurofighter machten zwei Milliarden Euro aus.
Ursprünglich hatte das Bundesheer 18 Jets geordert. Doch Verteidigungsminister Norbert Darabos reduzierte 2007 in einem umstrittenen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller die Stückzahl. Darabos’ Deal wurde im ersten U-Ausschuss vor zehn Jahren noch nicht durchleuchtet. Nun wird er gleich zu Beginn behandelt.
Man könnte diesen Abschnitt den SPÖ-Komplex nennen. Denn neben Darabos wird auch der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Zeuge geladen werden; und vielleicht auch der eine oder andere SPÖ-Politiker, der Auskunft zum Sponsoring des Fußballklubs Rapid Wien durch die Eurofighter-Produzenten geben kann.
Der zweite Abschnitt des U-Ausschusses wird eher für die einstmaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ unangenehm. Er befasst sich mit unzulässigen Zahlungsflüssen bei der Beschaffung und den umstrittenen Gegengeschäften sowie der Frage, ob Politiker, Amtsträger oder diesen nahestehende Personen vom Milliarden-Deal profitierten. Die Grundlage dafür wurde bereits im ersten U-Ausschuss gelegt, der ein Netzwerk aus dubiosen Firmen aufdeckte, über die seltsame Geldströme liefen.
Im dritten Teil befasst sich der U-Ausschuss mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus (vormals EADS). Untersucht wird, über welchen Informationsstand die schwarz-blaue Regierung beim Vertragsabschluss 2003 verfügte; ob der Eurofighter-Hersteller die Käufer täuschte; und ob er die damals von Österreich bestellten Jets überhaupt liefern hätte können.
Zum Abschluss widmen sich die Abgeordneten noch der Arbeit ihrer Kollegen vor zehn Jahren. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorwürfe, dem ersten U-Ausschuss seien Akten vorenthalten worden. Und Peter Pilz will klären, ob Auskunftspersonen seinerzeit falsche Aussagen tätigten. Der Grüne Abgeordnete war 2006/2007 bereits Mitglied des ersten Eurofighter-Ausschusses. Auch die Fraktionsführer von SPÖ (Otto Pendl), ÖVP (Gabriele Tamandl) und FPÖ (Walter Rosenkranz) sind U-Ausschuss-erprobt. Die NEOS werden vom Abgeordneten Michael Bernhard vertreten, das Team Stronach durch Leopold Steinbichler.
Der Hypo-Ausschuss 2016 wurde von der Ersten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geleitet. Diesmal führt der Zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) den Vorsitz. Unterstützt wird er dabei von einem Verfahrensrichter, der im Gegensatz zum Vorsitzenden auch Zeugenbefragungen vornimmt. Diese Funktion übernimmt Ronald Rohrer, ehemals Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs. Der Wiener Advokat Andreas Joklik wird Verfahrensanwalt. Seine Aufgabe besteht darin, die Rechte der geladenen Auskunftspersonen zu wahren. Vor zehn Jahren waren Peter Pilz und der damalige FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler die schärfsten Befrager. Pilz meinte bei einer Diskussionsveranstaltung im November 2016, ein U-Ausschuss könne "Angst und Schrecken“ verbreiten. Allzu viel Gnade wird der Grünabgeordnete wohl auch diesmal nicht walten lassen. Die Ausschuss-Mitglieder von SPÖ und ÖVP sind dagegen nicht nur als Angreifer, sondern auch als Verteidiger gefragt, wenn es darum geht, dank gefinkelter Fragen ihre als Zeugen geladenen Ex-Minister zu schützen und das Publikum abzulenken. Im ersten Eurofighter-Ausschuss gelang dies der damaligen ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter so bravourös, dass ihr vom profil 2007 ein besonderer Titel verliehen wurde: "Mutter Sabotage“.