Europa-Skepsis: Regierungsparteien tragen die Hauptverantwortung

Der Andrang war groß, das Ambiente pompös: 800 Gäste drängten sich vergangenen Donnerstag zwischen roten Kordeln und vergoldeten Ständern in den Wiener Sofiensälen, wo die ÖVP zu „Reden zu Europa und Österreich“ geladen hatte. Geboten wurden lustige Pannen – dass der Feueralarm ausgerechnet in den vor einem Jahrzehnt abgebrannten Sofiensälen losging, brachte selbst den spröden EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas zum Kichern – und, abgesehen von Karas’ Ansprache, kaum Europa.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hatte zwar „Europa in der DNA der Volkspartei“ verortet, dieser spezielle DNA-Strang dürfte aber beim Chef reichlich kurz ausgefallen sein: Exakt drei Minuten seiner Rede widmete ÖVP-Obmann Michael Spindelegger der EU. Die restlichen 27 Minuten sprach er über Familienbeihilfe, vermeintliche SPÖ-Angriffe auf Eigenheime und sonstigen innenpolitischen Kleinkram.

Kleingeistiger Wahlkampf
Eine Momentaufnahme, aber eine symptomatische. Eine Woche vor der Europawahl kann sich nicht einmal der Vizekanzler länger als drei Minuten für die EU entflammen – das passt zum Rest dieses kleingeistigen Wahlkampfs: Die SPÖ will allen Ernstes das köstliche Wiener Wasser vor Brüssel retten. Den Grünen fällt zu Europa der alte Kalauer von der Gurkenkrümmung ein. Die NEOS wollen „über den Tellerrand“ schauen. Die FPÖ unterschreitet mit ihrem Reimniveau „Österreich denkt um, zu viel EU ist dumm“ ungeahnte Tiefpunkte. Eugen Freund hat „Europa im Kopf und Österreich im Herzen“, Othmar Karas ist für Europa, „weil er Österreich liebt“. Aha. Viel banaler wäre es nicht mehr gegangen.

Schon klar, ein Wahlkampf ist nicht der ideale Zeitpunkt für tiefschürfende Inhalte – bloß: War da nicht etwas in den vergangenen fünf Jahren? Gefühlte 100 Krisengipfel, Fantastilliardenpakete zur Euro-Rettung, eilig durchgezogene Notverordnungen? Oft wurde das Demokratiedefizit in der EU beklagt, nie war es augenscheinlicher als in der Eurokrise: Wenn die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident im Alleingang ausbaldowern, was der Rest der EU-Staaten abzunicken hat, wenn das Europaparlament zum Statisten degradiert wird – wäre es da wirklich zu viel verlangt gewesen, vor einer Wahl über demokratische Mindeststandards in der EU und die Rolle des Europaparlaments dabei zu reden? Wenigstens kurz?

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent
Damit stehen bereits jetzt die haushohen Sieger der Europa-Wahl fest: die Wahlverweigerer. Sie werden auch diesmal die stärkste Partei sein. Nur in der Euphorie des Anfangs, bei der ersten EU-Wahl 1996, überstieg die Wahlbeteiligung die 50-Prozent-Marke. Seither rafft sich nicht einmal jeder Zweite ins Wahllokal auf, zuletzt waren es dürftige 46 Prozent. Dagegen sind selbst Nationalratswahlen, bei denen reihum grassierende Politikverdrossenheit beklagt wird, wahre Publikumsrenner – immerhin 75 Prozent wählten. Nur: Wer sollte es den p. t. Wählern verübeln, wenn sie auf sinnentleerte EU-Kuschelslogans mit Wahlenthaltung antworten? Kurz: Warum sollen ausgerechnet die Wahlbürger die Europawahl ernst nehmen, wenn es die Parteien selbst nicht tun?

Skurriles Potpourri
Bei keiner anderen Wahl wird derart häufig Laiendarstellern die Politbühne überlassen – Kompetenz muss nicht vorhanden sein, Hauptsache, sie sind prominent. Für bisher nur fünf EU-Wahlen hat sich ein skurriles Potpourri an Kandidaten angesammelt. Es wurden schon Kaiserenkel (Karl Habsburg für die ÖVP), Schauspielerinnen (Mercedes Echerer für die Grünen), Fernsehansager (Eugen Freund und Ursula Stenzel für SPÖ und ÖVP), Ex-Politiker (Ernst Strasser für die ÖVP) und Journalisten (Hans-Peter Martin und Peter Sichrovsky für SPÖ und FPÖ) aufgeboten. Nie würden Werner Faymann und Co bei Wahlen, die sie für wirklich wichtig halten, Quereinsteiger in die allererste Reihe stellen. Nur die EU-Wahl gilt als kein Fall für Profis, wozu auch, werden doch lediglich 80 Prozent der heimischen Gesetze dort eingeleitet.

Immerhin, diese Unsitte der Effekthascherei mit der Prominenz dürfte nun Eugen Freund beendet haben, der täglich ungewollt, aber eindrucksvoll vorexerziert, dass auch Politik ein Beruf ist, bei dem eine gewisse Einarbeitungszeit in der zweiten Reihe ganz hilfreich sein kann.

„Alle Menschen samma zwider“
Satte 41 Prozent der Österreicher, mehr als in jedem anderen Mitgliedsstaat, sind überzeugt, dass die EU mehr Nachteile als Vorteile gebracht hat. Sie lassen sich weder von Statistiken über gestiegene Exporte noch von Zahlen über gesunkene Preise beeindrucken. Von der alten Leier vom „Friedensprojekt Europa“ schon gar nicht. Pathetisch und erhaben mag die Europahymne besingen, dass „alle Menschen Brüder werden“, in Österreich gilt noch immer der kleingeistig und mieselsüchtig verballhornte Text von Kurt Sowinetz: „Alle Menschen samma zwider.“ Die Hauptschuldigen an diesen Misstönen sind nicht am Boulevard oder bei der FPÖ zu finden, wie die Regierungspolitiker gerne betonen. Sie sollten lieber in ihren eigenen Reihen zu suchen anfangen.

Da würden sie etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner finden, die an vorderster Front dabei ist, wenn es Sozialtourismus in reiche EU-Staaten zu geißeln gilt. Mit großem Gedöns verfasste die Innenministerin gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien einen geharnischten Brief – um auf Nachfrage der EU-Kommission kleinlaut zugeben zu müssen, dass sie bisher keines einzigen Sozialtouristen habhaft geworden ist. Kein Wunder: Die Gesetze sind in Österreich schon jetzt schärfer, als es Deutschland und Großbritannien für sich einfordern, daher sind Zuwanderer hierzulande Nettozahler im Sozialsystem. Aber Hauptsache, auf dem Schlachtfeld des Populismus wurde eine Pseudoinitiative gesetzt.

Derartige Als-ob-Politik gehört zu der Kernkompetenz des EU-Verständnisses à l’autrichienne. Hochtrabend wurde noch nach jeder Europawahl versprochen, jetzt aber wirklich europäisch zu werden. Diese Zusagen können getrost nach dem jetzigen Urnengang recycled werden, sind sie doch bis heute nicht umgesetzt: Rederecht im heimischen Parlament haben EU-Abgeordnete immer noch keines. Der angekündigte „intensive Europadialog“ lässt auf sich warten. Kanzler Werner Faymann schwänzt die Eröffnung des Europahauses. Die Teilnahme von heimischen Ministern an EU-Räten lässt zu wünschen übrig – Verkehrsministerin Doris Bures etwa besuchte in manchen Jahren von sieben Ratstagungen gerade drei, Michael Spindelegger ließ sich als Außenminister im EU-Ministerrat bei 62 Prozent der Sitzungen durch seinen Staatssekretär vertreten. Demonstrativer Wille zur Mitgestaltung schaut anders aus, aber immerhin, so lässt sich leichter „auf Brüssel“ schimpfen. Wer immer dieser Brüssel auch sein soll.

Eine geheimnisvolle Krankheit, die Brüsseler Amnesie, befällt Politiker bevorzugt auf dem Heimflug nach Wien. Vergangenen Sommer etwa sagte Österreich zu, im Jahr 2015 ein Nulldefizit abzuliefern. Daran will sich niemand erinnern können. Stattdessen mimt die Koalitionsspitze Erstaunen, warum die EU-Kommission mehr Budgetdisziplin von Österreich einmahnt – und lässt damit Kritik an der unlauteren „Einmischung“ aus Brüssel mitschwingen.

Das Muster der politischen Verstärkung von Ängsten zieht sich quer durch den Umgang mit der EU, die populistische Rolle der verfolgten Unschuld ist über Jahre eingeübt: So konnte Finanzministerin Maria Fekter in bester Strache-Manier tönen, sie gebe lieber mehr Geld für heimische Pendler aus als für das EU-Budget. Das bringt vielleicht innenpolitisches Kleingeld, aber sicher nicht mehr Europabewusstsein. Der Vergleich macht sicher: Die EU-Mitgliedschaft kostet jeden Österreicher 70 Euro pro Jahr. Die heimische Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden hingegen 4040 Euro. Und da ist „die EU“ zu teuer? Wer sonst als Österreich, der nach Luxemburg zweitreichste EU-Staat, soll denn Nettozahler sein?

So platt kann nur agieren, wer sich auch 20 Jahre nach dem EU-Beitritt noch als „Insel der Seligen“ begreift, die gegen heranschwappenden Unsinn geschützt werden muss. Keine Frage: Die EU ist nicht sakrosankt, aber zu einer nüchternen Europadebatte konnten sich die Regierungsspitzen noch nie aufraffen. Im Grunde schwankt der Nicht-Diskurs seit der EU-Abstimmung zwischen hemmungslosem Schönreden und dumpfem Anti-EU-Populismus.

Schon der seinerzeitige Beitrittsvertrag wurde als „Wunder“ verkauft, darunter tut es Österreichs Regierung selten, dabei war es ein grundsolides, aber stinknormales Verhandlungsergebnis. Allerdings eines, in dem sich ein Muster österreichischen EU-Verhaltens bereits abzeichnete. profil ätzte über die Beitrittsverhandlungen im März 1994: „Österreichs erster großer Auftritt in Europa lief so ab, wie dieses Land politisch funktioniert – Provinz pur, begrenzt eurofit. Während die nordischen Staaten mit kleinen, schlagkräftigen Teams anreisten, war Österreich mit dutzenden Sozial­partnern, Wirtschaftskämmeren, Landeshauptleuten, Bauern, Adabeis vertreten – 90 Köpfe umfasste die Delegation. Die Japaner Europas kommen, wie die EU sogleich witzelte.“

Dieser Scherz kann bis heute gemacht werden, auch wenn der Rechnungshof nur begrenzt darüber lacht. Er kritisiert regelmäßig den finanziell und personell überdimensionierten Auftritt Österreichs in Brüssel: 220 Mitarbeiter werken in der EU-Hauptstadt, nur Großstaaten wie Deutschland haben mehr. Bis auf Vorarlberg besteht jedes Bundesland auf ein eigenes Brüssel-Haus, in dem dann wegweisende Veranstaltungen wie „Kernöl-Feste“ stattfinden. Oder, wie sich das Niederösterreich-Haus rühmt: „Niederösterreich stellte heuer wieder frische Äpfel bereit, die großen Anklang fanden.“ Auch eine Form der Europapolitik. Sogar die zersplitterten föderalistischen Strukturen in Brüssel zu kopieren – das ist ein Exportschlager der besonderen Art.

Eigentlich sollte es diese Heuler schon lange nicht mehr geben, eigentlich hat sich die SPÖ-ÖVP-Koalition schon Anfang der 1990er-Jahre verpflichtet, die heimische Verwaltung europafit zu machen. Wie aus vielen anderen guten Vorsätzen anlässlich des EU-Beitritts wurde auch aus diesem nichts. Das EU-Dach kam dazu, das heimische Bund-Länder-Gemeinden-Wirrwarr blieb unverändert. Bis heute.

Über die „Brüsseler Bürokratie“ zu schimpfen, ist ja auch viel bequemer.