Europas Flüchtlingspolitik ist ein gefährlicher Pfusch

Jeden Tag stehen Männer, Frauen und Kinder aus Syrien am Brennerpass, der meistbefahrenen Straßenverbindung zwischen Italien und Österreich, fast 1400 Meter hoch in den Ostalpen. Sie frieren, sind vom Krieg gezeichnet und haben auf der Flucht ihr letztes Geld verloren. Für die Familien wird in der Autobahnmeisterei Plon ein Bett hergerichtet, Frauen aus der Gegend bringen ihnen etwas Warmes zum Anziehen. Die Alleinstehenden nimmt die Polizei mit. Am nächsten Tag geht es nach Italien zurück.

Das sind die stillen Dramen im Inneren Europas. Knapp vor der Nationalratswahl hatte das Innenministerium angekündigt, 500 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Etwa so vielen Menschen wurde in den vergangenen Monaten am Brenner die Einreise verwehrt.

Daneben gibt es die lauten Eklats an den Rändern. Mit aufgerüsteten Zäunen will Spanien in den nordafrikanischen Enklaven Melilla und Ceuta jene Flüchtlinge abwehren, die alle paar Wochen in Hundertschaften die Grenze überrennen. Am 17. September filmte eine Überwachungskamera das verzweifelte Sprinten, Springen und Stürzen mit.

Lebensgefährlicher Murks
Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein lebensgefährlicher Murks. Anfang Oktober kenterte vor Lampedusa ein Schiff mit mehr als 500 Menschen an Bord. Taucher bargen über 350 Leichen. Während die Regierungschefs in Brüssel über das tragische Ereignis berieten, ging das Sterben im Mittelmeer weiter.

Der Süden will die Last nicht mehr allein schultern. Laut Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge in dem Land, in dem sie erstmals EU-Boden betreten, bleiben und um Asyl ansuchen. Als Österreich an der Schengen-Außengrenze lag, konnte es darüber nicht laut genug klagen. Nun, ins Zentrum gerückt, ist man für die Hilferufe der anderen taub: Italien, Malta, Spanien und Griechenland sollen sehen, wie sie mit den Verzweifelten zu Rande kommen, die in seeuntüchtigen Booten ihre Küsten ansteuern.

Im Innenministerium in der Wiener Herrengasse will man sich nicht von Einzelschicksalen beeindrucken lassen, sondern das Ganze im Auge behalten. Es gehe auch um den "sozialen Frieden im eigenen Land“. Dieser nationalstaatliche Fokus setzte sich durch, als in Brüssel das Dublin-System zur Generalüberholung anstand.

Die EU-Kommission hatte brauchbare Vorschläge ausgearbeitet, die alle am Rat der Innenminister zerschellten. Im Juni winkte das EU-Parlament ein aus faulen Kompromissen geschnürtes Asylpaket durch. Übrig geblieben sind winzige Verbesserungen, "die grundsätzlichen Mängel bleiben“, sagt Christian Schörkhuber, Leiter der Flüchtlingshilfe der Volkshilfe in Oberösterreich.

Dublin-System
Das vor zehn Jahren eingeführte Dublin-System hätte ausgleichend wirken können. "Doch es kommt nicht über einen schweren Geburtsfehler hinweg“, sagt Christoph Riedl, Leiter der Flüchtlingshilfe der Diakonie: "Man hat getan, als gäbe es überall die gleichen Chancen auf Asyl, ohne für einheitliche Standards zu sorgen.“

Der hübschen Idee fehlte schlicht ihre wichtigste Voraussetzung, um sich in der Praxis zu entfalten. Heute schwingt bei Dublin eine hässliche Botschaft mit, die in keinem offiziellen Dokument zu finden ist. Sie richtet sich an die Staaten am Rand und lautet: Haltet uns die Flüchtlinge vom Leib, egal wie!

In den erlauchten Kreis der Schengen-Staaten wird nur aufgenommen, wer seine Grenze abriegeln kann. Bulgarien grenzt an die Türkei und ist für Flüchtlinge aus Syrien - neben Griechenland - der einzige auf dem Landweg erreichbare EU-Staat. Jeden Tag werden hier bis zu 200 Menschen aufgegriffen.

Viele von ihnen bleiben in dem bettelarmen EU-Land hängen, wo die Lager überfüllt, die hygienischen Bedingungen himmelschreiend und die Behörden überfordert sind. Anfang November kommandierte die Regierung Pionier-Bataillons der Armee an die Grenze zur Türkei ab, um den Boden für den Bau einer drei Meter hohen, 37 Kilometer langen Mauer aufzubereiten.

Der syrische Kurde Diar S.* schaffte es nach Österreich und wartet in einer steirischen Landgemeinde auf seinen Asylbescheid. Vergangene Woche meldete sich ein Freund über Facebook: Er sei von Schweden nach Bulgarien zurückgeschickt worden und auf der Straße gelandet, weil ihm die 40 Lew für ein Hotelzimmer fehlen, umgerechnet 20 Euro.

Diar weinte, als er das las. Er selbst war in Bulgarien Polizisten in die Hände gefallen, die ihm eine Pistole an die Schläfe setzten, bevor sie ihn in ein Gefängnis brachten, wo es zu wenig Betten und nichts zu essen gab. Wer um Asyl ansucht, bleibt drin, wer verzichtet, kommt frei, hatte man den Häftlingen eingebläut. Ohne die Hilfe seines Bruders in Wien hätte er die Zeit nicht überstanden.

Die Spirale der Abschreckung sei im System angelegt, sagt Heinz Patzelt von Amnesty International: "Es gibt einen irren Druck auf die Außenstaaten, ihre Grenzen zu schützen. Wären uns Menschenrechte genauso wichtig, sähe Europa anders aus.“

Es zeigte Wirkung, dass ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im März des Vorjahres klagte, Griechenlands Grenze sei "offen wie ein Scheunentor“, und ihr deutscher Amtskollege Hans-Peter Friedrich mit schengenwidrigen Grenzkontrollen drohte, sollte das Land die Landgrenze zur Türkei nicht in den Griff bekommen. Im Sommer 2012 schickte die griechische Regierung 1800 Polizisten in die Evros-Region und zog einen Sperrzaun hoch. Vor seiner Fertigstellung waren tausende Menschen im Monat aufgegriffen worden, danach niemand mehr.

Die Fluchtroute verlagerte sich in das Ägäische Meer. Ein Jahr lang hatte ein Rechercheteam der deutschen NGO pro Asyl in der Evros-Region die Geschichten von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia dokumentiert. Der Bericht "Pushed Back“ liest sich wie eine gerichtsfertige Anklage. Die Flüchtlinge erzählten von Männern mit Gesichtsmasken, die sie mit unbeleuchteten Schnellbooten auf offener See stoppten, misshandelten, ihnen Geld, Mobiltelefone, Motor und Bezintank raubten und sie in türkische Gewässer zurückdrängten. In mehreren Fällen ließ die Küstenwache sie auf aufgeschlitzten Schlauchbooten ohne Verpflegung zurück.

Die griechische Regierung, die Anfang des Jahres den EU-Vorsitz übernimmt, schweigt zu den Menschenrechtsverstößen. Die meisten davon fanden im Operationsgebiet der europäischen Grenzschutz-agentur Frontex statt. "Auch die politischen Verantwortlichen in Berlin, Wien und anderswo können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen“, sagt Karl Kopp, Europareferent von pro Asyl.

Der frisch gekürte Caritas-Präsident Michael Landau hält die Dublin-Verordnung für "gescheitert“. Länder wie Österreich und Deutschland haben ihre eigene Sicht auf die Dinge: "Wir finden es doch wunderbar, dass wir uns nicht mehr zu kümmern brauchen, warum Menschen bei uns Schutz suchen, sondern nur mehr schauen, ob wir einen Eurodac-Treffer und ein anderes Land finden, das für ihr Asylverfahren zuständig ist“, konstatiert bitter der Völkerrechtler Manfred Nowak.

Die 2003 eingeführte Eurodac-Datei, in der die Fingerabdrücke aller aufgegriffenen Migranten gespeichert werden, hatte aus Dublin ein Bürokratie-Ungeheuer gemacht. Seither werden Menschen kreuz und quer über den alten Kontinent geschickt. "Das ist sinnlos, teuer und erzeugt sehr viel Leid“, sagt Anny Knapp von der Asylkoordination in Wien.

Eine Familie aus Dagestan landete 2011 - gezeichnet von Gewalt und Folter - in Österreich. Zwei Jahre lang brauchten die Behörden, um zu klären, wer für ihr Asylgesuch zuständig ist. Nun, da sich die Kinder erfangen und die Sprache gelernt haben, sollen sie die Koffer packen, weil ein Teil der Familie mit einem Visum für Italien eingereist war. "Eine Tochter, die jahrelang in Psychotherapie war, ist über der Nachricht zusammengebrochen“, erzählt Alexandra Köck, Geschäftsführerin von Zebra in Graz, einer Einrichtung, die sich um traumatisierte Asylwerber sorgt.

Das Wiener Integrationshaus betreut zwei afghanische Schwestern, 15 und 16, die vor einer Zwangsehe flohen. Auf dem Weg nach Österreich trennten die Schlepper sie von ihren Eltern und einer älteren Schwester. Seither kämpft die Familie um eine Zusammenführung. Die Eltern leben in Griechenland in desaströsen Zuständen und verstehen nicht, warum das so lange dauert. Eines der Mädchen hielt dem Druck nicht mehr stand und versuchte, sich das Leben zu nehmen.

Es ist das Verdienst von Höchstrichtern, dass der Dublin-Irrwitz inzwischen in Frage steht. Zwei Jahre lang hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Griechenland-Zurückstellung nach der anderen gestoppt, bevor sich Deutschland 2011 durchrang, in das Land mit dem kollabierten Asylwesen nicht mehr abzuschieben. Österreich beharrte darauf, weiter jeden Einzelfall zu prüfen, setzte die Zurückstellungen aber ebenfalls aus.

Losgetreten hatte die Debatte der Iraner Kaveh Puid. Der Sohn politisierter Leute hatte 2007 in Teheran an einer Gedenkveranstaltung für hingerichtete Regimegegner teilgenommen und musste untertauchen. Vor einigen Jahren schlug er sich zu seiner Familie durch, die nach Deutschland geflüchtet war, und suchte um Asyl an. Nicht zuständig, befand die Behörde - und schickte den Mann nach Griechenland zurück, obwohl NGO-Berichte bereits damals die miserablen Zustände aufgezeigt hatten. Puid klagte beim Verwaltungsgericht in Frankfurt und erhielt nach einer langwierigen Odysee doch noch in Deutschland Asyl.

Richtung Norden
Die Dramen an Europas Rändern finden in den Statistiken keinen Niederschlag. Ungarn hat 17.000 Asylanträge, aber nur 3000 Unterbringungen, weil so gut wie alle das Weite suchen, die nicht eingesperrt werden, so fürchterlich sind die Bedingungen. In Italien landen jährlich 30.000 Menschen, davon ziehen viele - so wie die syrischen Flüchtlinge, die derzeit am Brennerpass zurückgewiesen werden - Richtung Norden, oft ohne Fingerabdrücke hinterlassen zu haben.

Italien hat kein gesteigertes Interesse an Eurodac-Treffern. Je weniger anfallen, desto weniger Verfahren sind zu führen, desto weniger abgewiesene Asylwerber sind außer Landes zu schaffen und desto weniger Flüchtlinge müssen integriert werden. Das deckt sich mit dem Wunsch der Menschen, dorthin zu gehen, wo sie Angehörige haben und Arbeit finden. Elias Bierdel, Sprecher der Friedensburg Schlaining, weiß von einem Syrer, dessen Bruder in Schweden ein Autohaus betreibt. Er könnte bei ihm unterkommen und mithelfen: "Dublin aber nagelt ihn sinnlos in Italien fest.“

Nur Maltas Asylstatistik spiegelt die Wirklichkeit annähernd wider, weil - so Judith Gleitze von der Menschenrechtsorganisation Borderline, "die Menschen, die es hierher schaffen, schwer wieder wegkommen“. Erhalten sie Asyl, dürfen sie als Touristen drei Monate lang reisen. Die Freiheit, sich in Österreich oder Norwegen niederzulassen, ist ihnen verwehrt. Die Insel ohne Hinterland bietet aber nur beschränkt Jobs: "Daran kann das viele Geld, das die EU hierher pumpt, nichts ändern. Ich weiß nicht, wie lange das noch gut geht“, sagt Gleitze, die derzeit auf der Insel weilt.

Sterben, Nichtzuständigkeit, Haft: Mit diesen Schlagworten umreißt Pro-Asyl-Experte Kopp die "massive Zuspitzung“ nach zehn Jahren Dublin.

Dass sich nicht einmal glühende Befürworter wie Österreich an seine Regeln halten, führt es erst Recht ad absurdum. Ende Juli schob die Polizei sieben Flüchtlinge aus dem Servitenkloster nach Pakistan ab. Für einen achten, Javed M., der ebenfalls kein Asyl bekommen hatte, hatte die Botschaft keine Heimreisepapiere ausgestellt. Um den Mann trotzdem außer Landes zu schaffen, umging Österreich kurzerhand die Dublin-Verordnung und schob ihn nach Ungarn ab, durch das er Monate vorher nach Österreich gekommen war. Seither sitzt er in einem Gefängnis in Nyirbator an der rumänischen Grenze. Für Peter Marhold, Obmann des Vereins Helping Hands, entbehrt die Aktion jeder rechtlichen Grundlage: "Das ist Psychoterror, man will den Leuten vermitteln, dass es immer Wege gibt, sie loszuwerden.“

Krieg, Verfolgung, Hunger
Weder Haft noch höhere Mauern werden Menschen davon abhalten, Schutz und Arbeit in Europa zu suchen, solange sie in ihrer Heimat von Krieg, politischer Verfolgung und Hunger bedroht sind. Zuwanderung zu erlauben, Fluchtwege nach Europa zu ebnen, damit Asylsuchende nicht auf Schlepper angewiesen sind, sowie - langfristig - die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, wären vernünftige Antworten. Letzteres konzediert man sogar im Innenministerium.

Tatsächlich strich Österreich die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit von 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 68 Millionen im kommenden Jahr zusammen. "Es ist zynisch, da zu sparen und massiv in den Grenzschutz zu investieren“, sagt Caritas-Präsident Landau. 25.000 Flüchtlinge ertranken in den vergangenen 25 Jahren im Mittelmeer: "Das geht uns alle an.“ Politiker aus EU-Ländern in bequemer Zentrumslage versuchen diesen Eindruck freilich mit allen Mitteln zu vermeiden.

*Name von der Redaktion geändert