Darüber werden Politiker mit profil und "Kurier“ diskutieren: Justizminister Wolfgang Brandstetter, Frauenministerin Sabine Oberhauser, Familienministerin Sophie Karmasin und die Staatssekretärin für Digitales, Muna Duzdar. Gemeinsam werden Antworten gesucht, wie gesellschaftlich und politisch gegen Gewaltaufrufe und blinde Wut im Netz vorgegangen werden kann.
In den vergangenen Wochen und Monaten berichtete profil intensiv über die digitale Enthemmung. Wie die Recherchen zeigten, gibt es auch bedeutende Schritte, welche die Politik setzen kann. Drei mögliche Maßnahmen:
• Opfer sollen bösen Gerüchten und entwürdigenden Beleidigungen nicht wehrlos ausgesetzt sein. Die österreichischen Gesetze sind an sich streng, doch bei Durchsetzung gibt es ein Problem. Die Betroffenen von übler Nachrede und Beleidigungen können nur schwer zu ihrem Recht kommen, wenn der Verfasser des Postings anonym ist. Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2008 können diese Betroffenen beim Untersuchungsrichter nicht mehr um Bekanntgabe der Identität des Posters ansuchen - eine Lücke, die geschlossen werden muss.
• Betroffene machen unterschiedliche Erfahrungen bei Polizei und Justiz, wie viel Verständnis es für Hass im Netz gibt. profil berichtete zum Beispiel vergangenes Jahr von einem Mobbingfall, in dem das Opfer Morddrohungen erhielt. Der zuständige Staatsanwalt stufte dies jedoch nicht als "qualifizierte gefährliche Drohung“ ein - auch da diese "bloß“ per E-Mail gekommen seien.
• Immer wieder rutschen schwer beleidigende oder gar hetzerische Kommentare durch die Moderation von Facebook und werden nicht gelöscht. Dabei ist Facebook rechtlich verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zeitnah zu entfernen, wenn sie gemeldet werden. Das Justizministerium versucht, eine Handhabe zu finden, damit Staatsanwälte möglichst rasch Facebook über rechtswidrige Hasskommentare informieren können. Wichtig ist aber auch, dass Facebook jene Postings, die Privatpersonen melden, ernsthaft prüft. Auch dazu ist jeder Websitebetreiber per Gesetz verpflichtet. Höchste Zeit, von Facebook diese Verantwortung einzufordern.
Infos:
Das Event findet am 4. Juli um 18.30 Uhr im Justizpalast (Schmerlingplatz 1, 1010 Wien) statt. Einleitung von profil-Chefredakteur Sven Gächter, Moderation "Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter. Mit auf dem Podium: Stefan Kaltenbrunner (kurier.at-Chefredakteur) und profil-Medienredakteurin Ingrid Brodnig, die ein Impulsreferat hält. Anmeldung notwendig unter [email protected], Eintritt frei.
