Ewald Nowotny: Das Aus der Friedensdividende
Unter dem militärischen Schutz der USA konnte West-Europa seit den 1960er Jahren den Anteil der Militärausgaben am Sozialprodukt massiv zurückfahren. Die damit freigewordenen Mittel konnten als „Friedensdividende“ für höhere Ausgaben für Infrastruktur und Soziales, aber auch für Schuldenabbau genutzt werden. Entgegen manchen heutigen Einschätzungen war diese Politik überaus erfolgreich. Sie war ein wichtiges Element dafür, dass für den freien Teil Europas hohe wirtschaftliche und soziale Attraktivität erreicht werden konnte. Verbunden mit der Wirkung eines Embargos für Technologietransfer – und der wirtschaftlichen Unfähigkeit der kommunistischen Machthaber – führte der kluge Einsatz der „Friedensdividende“ letztlich dann ab 1989 zur Implosion, zum Zusammenbruch, des „Ost-Blocks“. Eine Zeitenwende, die ohne eine kriegerische Auseinandersetzung und dem damit verbundenen Leid erreicht werden konnte.
Der von Präsident Putin begonnene Krieg ist als Versuch zu sehen, diese Zeitenwende für die Ukraine gegen ihren Willen rückgängig zu machen. Damit ist eine „Zeitenwende zum Schlechteren“ eingetreten, was zu massivem Druck in Richtung höherer Militärbudgets führt. Besonders markant ist hier der rasche und einhellige erhebliche Strategiewechsel in Richtung höherer Militärausgaben in Deutschland.
Nun können höhere Militärbudgets zweifellos einen Abschreckungseffekt haben. So lange man – hoffentlich – vor dem Szenario eines umfassenden europäischen Landkrieges zurückschreckt, wird sich der konkrete Effekt aber wohl in Grenzen halten. Nicht ohne Grund – und auf Basis schmerzhafter Erfahrungen – haben die hochgerüsteten USA von vornherein den direkten Einsatz amerikanischer Truppen in der Ukraine ausgeschlossen.
In der jetzigen Lage ist es jedenfalls erforderlich, von einem strategisch überlegten Gesamtkonzept auszugehen. In einem solchen Konzept wird wirtschaftlichen und technologischen Sanktionen eine zentrale Rolle zukommen. Auf längere Sicht geht es darum, die wirtschaftliche und soziale Lage im Aggressor-Land so zu verschlechtern, dass die politische, wirtschaftliche und damit letztlich militärische Basis der aggressiven Führung nachhaltig geschwächt wird. In einer Diktatur kann dieser Prozess freilich längere Zeit erfordern – kann dann aber, wie die Ereignisse nach 1989 zeigen, rasch und nachhaltig wirksam werden.
Beides – Aufrüstung und Sanktionen – wird auch für die Staaten der EU mit großen Kosten verbunden sein; die „Friedensdividende“ ist damit verbraucht. Dies zu einem Zeitpunkt, wo die EU-Staaten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geschwächt sind, wo speziell Energie und Rohstoffpreise die Inflationsraten erhöhen und wo sich die EU einer durchaus ambitionierten Klimapolitik verschrieben hat. Gleichzeitig sehen wir auch einen tiefgreifenden Wandel in der weltpolitischen Konstellation durch die wachsende Rivalität zwischen den USA und China, wo Europa gut daran tut, militärisch größeres Eigengewicht zu erlangen.
EU-Europa ist auf längere Sicht stark genug, um alle diese Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist aber, auch für die unmittelbare Zukunft die wirtschaftliche Dynamik und damit Gestaltungskraft der EU zu sichern. Dazu wird es nötig sein, ein neues Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Zielen und den entsprechenden Zeitplänen zu finden. Die größten Herausforderungen ergeben sich dabei im Energiebereich.
Langfristig wird ein Abstellen auf erneuerbare Energieträger die derzeitig massive Abhängigkeit Europas im Energiebereich reduzieren. Kurz- und mittelfristig wird es entsprechend den technischen Gegebenheiten dagegen wohl notwendig sein, in manchen Fällen die angestrebten Zeitpläne den geänderten Umständen anzupassen. Das kann etwa bedeuten, in Deutschland das geplante endgültige Aus für Atomkraftwerke per Dezember 2022 nach hinten zu verschieben. Ebenso wird sich für die Europäische Zentralbank verstärkt die Aufgabe stellen, bei der Bekämpfung der Inflation auch mögliche negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen um eine Entwicklung in Richtung Stagflation zu vermeiden.
Das Ende der Friedensdividende bedeutet eben, dass der Spielraum für viele der Ansprüche an die europäische Wirtschaft enger geworden ist. Umso wichtiger ist in dieser Konstellation kluges gesamtwirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich orientiertes Abwägen und Entscheiden. Ein in diesen Tagen häufig zitierter römischer Spruch hat zweifellos viel für sich. „Si vis pacem, para bellum“ -willst Du Frieden, bereite Dich für Krieg. Ebenso aber gilt auch der römische Spruch „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem“ – was immer Du tust, tu es überlegt und (vor allem!) bedenke die Folgen!
Ewald Nowotny, Univ. Prof. i.R., WU-Wien, 2008 - 2019 Gouverneur der OeNB, Präsident der Österr. Gesellschaft für Europapolitik
