Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky: „Es geht um Geld und Macht“

profil: Sie haben die jüngst beschlossene Kassenreform der Regierung auf Facebook martialisch als „Selbstmord mit Anlauf“ bezeichnet. Führt die Fusionierung der Gebietskrankenkassen nicht zu der Vereinheitlichung, die alle Experten immer gefordert haben? Kdolsky: Diese Regierung ist sehr geschickt. Viele Experten haben etwas Ähnliches gefordert und brauchen jetzt länger, um zu erklären, warum diese Reform nichts bringt. Ich sage es mit einem Statement von ÖVP-Klubchef August Wöginger, das mich zum Schmunzeln gebracht hat: „Die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken.“ Das ist ein Originalzitat von der Präsentation der vermeintlichen Jahrhundertreform. Nur: Warum mache ich eine solche Reform? Hilft es dem Patienten, oder kann ich damit Geld einsparen? Wenn mir der Klubchef sagt, die Patienten werden nichts merken, dann muss ich ihm glauben. Wenn jetzt alle Experten inklusive Rechnungshof erkennen, dass es zu keinerlei Einsparungspotenzialen kommen wird, dann frage ich mich: Was kann das Ziel sein?

profil: Was glauben Sie? Kdolsky: Es geht in Wahrheit um die Veränderung des Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern innerhalb der Selbstverwaltung – um Umfärberei. Und was hat die FPÖ von der ganzen Geschichte? Es wird ganz sicher neue Führungsposten geben, und in diesem Kontext ist wohl der Paragraf 718 der Novelle zu sehen, der die Voraussetzungen für Dienstprüfungen deutlich erleichtert – für einen herausfordernden Top-Job in der Sozialversicherung ist das erstaunlich.

profil: Es kommt auch zu keinen Synergieeffekten? Kdolsky: Nein, es verändert sich außer auf dem Briefpapier und auf den Schildern gar nichts. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse wird dann halt Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse Vorarlberg heißen. Es wird dasselbe Gebäude mit denselben Mitarbeitern mit denselben Leistungen sein. Und der neue Direktor heißt eben Landesstellenleiter. Möglicherweise kann man, wenn er dann nicht mehr im höchsten Gehaltsschema ist, 500 Euro einsparen. Da gratuliere ich. profil: Die Regierung will mit ihrer Reform eine Milliarde einsparen. Das halten Sie für illusorisch? Kdolsky: Völlig!

profil: Sie selbst wollten mit Ihrer Gesundheitsreform 2007 drei Milliarden einsparen. Ohne Leistungskürzungen ist das nicht möglich. Kdolsky: Das ist möglich. Ich habe mich nicht auf den Sozialversicherungsbereich gestürzt, weil wir schon damals wussten, dass wir bei den Verwaltungskosten recht niedrig liegen. Ich habe mich also auf die Spitäler geworfen. Wir haben in diesem Land viel zu viele Spitäler. Am teuersten sind die OPs, die Intensivstationen und dass ich in jedem kleinen Spital alles habe. Da lässt sich einsparen. profil: Also Leistungskürzungen. Kdolsky: Das Geld soll ja nicht aus dem System herausgenommen werden, sondern in einen anderen Bereich fließen. Das geht nur, wenn man die Spitäler und den niedergelassenen Bereich zusammenführt.

profil: Seit Jahren fordern Experten eine Entlastung der Spitalsambulanzen und einen Ausbau des niedergelassenen Bereichs. Passiert ist wenig, im Gegenteil: Immer mehr Arztpraxen auf dem Land stehen leer. Warum? Kdolsky: Wir haben eine ganz massive Landflucht. Logischerweise hat der Mediziner auch ein Leben außerhalb der Medizin, deshalb geht er dorthin, wo es die Infrastruktur gibt. Außerdem hat sich die Medizin in den vergangenen 30 Jahren enorm entwickelt – man kann heute als Arzt nicht mehr alles wissen. Man braucht immer stärker das Team. Und das geht in der Stadt besser. profil: Ein Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch: Die Ärztekammer will nun die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzte kippen, sonst müssen 2019 zehn Prozent der Niedergelassenen in Pension gehen. Kdolsky: Damit bekämpft man nicht die Ursache, sondern die Symptome.

profil: Es ist ja nicht so, dass nichts passiert: Niederösterreich lässt angestellte Spitalsärzte in leerstehenden Praxen ordinieren, es gibt Boni und geschenkte Baugründe für Landärzte. Dennoch bleibt der Mangel virulent. Kdolsky: Ich bin ungern die Kassandra. Aber wenn wir jetzt nicht die Rahmenbedingungen verändern, dann kriegen wir ein Problem. Wir müssen beginnen, das System vom Patienten aus zu denken. Wir haben nicht mehr die Zeit, uns zum Praktiker zu setzen. Der schickt uns ins Labor, schaut die Befunde an, schickt uns weiter zum Facharzt und sagt dann: „Vielleicht gehen Sie doch in die Spitalsambulanz.“ Als Konsument möchte ich One-Stop-Shops. Ich möchte dorthin gehen, wo Experten sitzen, und durch die Diversifizierung der Medizin kann das nicht nur einer sein. Ich möchte mit einer vernünftigen Diagnose und mit einem ersten Therapieplan hinausgehen. Das ist nur in größeren Einheiten möglich, in Primary Healthcare Centers.

profil: Das Konzept der Primary Healthcare Centers (PHC) sieht vor, dass mehrere kleinere Ordinationen zu größeren Zentren zusammengefasst werden. Viele Kleingemeinden hätten dann aber keine Kassenärzte mehr. Kdolsky: Man kann nicht garantieren, dass in jedem kleinen Dorf ein Arzt ist. Es wird auf Dauer auch nicht überall eine Feuerwehr geben, und auch den medizinischen Bereich wird man zu größeren Einheiten zusammenführen. Ich verstehe schon, dass die Gemeinden darüber nicht glücklich sind. Aber die Qualität der medizinischen Versorgung wird dadurch besser. Und was ist die Alternative? Ohne neue Rahmenbedingungen gehen die Ärzte ganz weg, dann haben die Leute keine Versorgung mehr. Man wird Ärzte nicht zwangsverpflichten können. profil: Die Ärztekammer ist nicht sehr angetan vom PHC-Konzept. Kdolsky: Ich stehe in der Frage der PHCs in einem kontroversiellen Verhältnis zur Kammer. Dort diskutieren vor der Pension stehende Ärzte über die Zukunft der Jungen. Die Medizin wird weiblich. Frauen wollen in Teams arbeiten und angestellt sein, weil es ihrer Lebenssituation besser entspricht. Das geht in den PHCs.

profil: Der Hauptverband, die Mehrzahl von Experten und die Patientenanwälte sind seit Jahren für das PHC-Konzept. Sie selbst haben das Projekt vor inzwischen elf Jahren forciert und sind, wie Ihre Nachfolger, gescheitert. Wer blockiert? Kdolsky: Es geht wie so oft um Geld und Macht. Die vielen Finanzierungsströme von Bund, Ländern und Kassen verhindern Reformen. Das Entlasten der Spitäler ist in erster Linie gut für die Spitalsträger und deren Finanzen, die von Bund und Ländern getragen werden. Das Umleiten von Patienten in den niedergelassenen Bereich ist wiederum schlecht für die Sozialversicherungen. Dieses Ping-Pong ist ein Problem. profil: Sie haben 2012 ein Buch mit dem Titel „Hauptsache gesund“ veröffentlicht. „Ich hatte nicht mit der zähen Resistenz des Systems gerechnet“, schreiben Sie darin über Ihre Zeit als Ministerin. Was raten Sie Ihren Nachfolgern? Kdolsky: Letztlich muss man die Finanzhoheit der Länder und der Sozialversicherungen beschränken, um die Finanzierung aus einer Hand zu ermöglichen – da kommt viel Widerstand. Und daran habe auch ich mir die Zähne ausgebissen.

profil: Wenn man durch Ihr Facebook-Profil scrollt, könnte man den Eindruck gewinnen, Sie seien eine Oppositionspolitikerin. Sie kritisieren nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern auch die Abschiebepraxis und den 12-Stunden-Tag. Wann haben Sie mit der ÖVP gebrochen? Kdolsky: Ich kritisiere genauso, was die ehemalige SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely mit dem Krankenhaus Nord aufgeführt hat. Und wenn heute eine Regierung, an der meine Partei beteiligt ist, kalte Politik macht, dann kritisiere ich das eben auch. Denn ich bin und bleibe christlich-sozial. Ich habe einen sozialen Beruf gewählt und habe mich immer für Menschen eingesetzt, die schwächer sind.

profil: Wo verläuft die Bruchlinie zwischen liberalen Bürgerlichen wie Ihnen und der Regierung? Kdolsky: Ich glaube nicht, dass jeder Arbeitslose faul ist. Ich glaube nicht, dass wegen Frauenhäusern Ehen auseinanderbrechen und ihnen daher das Geld gestrichen werden sollte. Ich glaube nicht, dass alles, was irgendwie fremd ausschaut, automatisch böse ist. Durch diese Politik erlebe ich ein Auseinanderdividieren: Inländer gegen Ausländer, Männer gegen Frauen, Arme gegen Reiche. Derzeit sind alle Gesetze eher für die Wohlhabenden, den anderen wird nur weggenommen. Diese Stimmung der Spaltung überträgt sich gerade auf die Bevölkerung. profil: Müssten Sie sich dann nicht eine neue politische Heimat suchen? Kdolsky: Ich bin der ÖVP 1978 beigetreten. Unter Erhard Busek war das damals eine liberale Partei. Und ich werfe nicht so schnell das Handtuch. Aber ich gebe zu, dass es einen Punkt gibt, wo ich mich nicht mehr zu Hause fühle.

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