Ex-Präsident warnt vor Postenschacher in Nationalbank
Von Clemens Neuhold
285.000 Euro Brutto-Jahresgehalt plus Dienstwagen und Chauffeur. Wer einen von vier Jobs im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank bekleidet, fährt nur unwesentlich schlechter als der Gouverneur der Nationalbank oder der Bundeskanzler – beiden stehen 305.000 Euro brutto pro Jahr zu. Für die Nationalbank gibt es ein klares Anforderungsprofil. „Mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien“, so heißt es in der Ausschreibung für einen neuen Gouverneur, Vize-Gouverneur und zwei weitere Mitglieder des Direktoriums. Die FPÖ sieht die Kriterien, die der Generalrat der Nationalbank festgelegt hat, nicht so eng. Sie darf sich nach Regierungslogik zwei der vier Jobs aussuchen. Neben Robert Holzmann, der Gouverneur werden soll, hat sie einen gewissen Eduard Schock ins Rennen geschickt.
Wenn Schock ins Direktorium einzieht, macht die FPÖ genau das, was sie früher zu Recht immer kritisiert hat. (Claus Raidl, Präsident der Nationalbank, 2008–2018, gegenüber profil)
Verdacht des Postenschachers
Schock hat Wirtschaft und Jus studiert, war seit 1991 Bankangestellter, Bezirks- und Kommunalpolitiker, Klubobmann und zuletzt nicht amtsführender Stadtrat der FPÖ-Wien. Über seine Englischkenntnisse ist so weit nichts bekannt. Der Karriereverlauf zwischen Bezirks- und Kommunalpolitik weicht für Claus Raidl aber „eklatant von den Ausschreibungsbedingungen“ ab. Raidls Wort hat Gewicht. Der ÖVP-nahe frühere Stahl-Manager war von 2008 bis 2018 Präsident der Nationalbank und somit Vorsitzender des OeNB-Generalrats. Dieser legt die Ausschreibungsregeln fest. Raidl ortet Postenschacher in Reinkultur: „Wenn Schock ins Direktorium einzieht, wird das von der Öffentlichkeit als rein parteipolitische Entscheidung gesehen werden, und die FPÖ macht genau das, was sie früher zu Recht immer kritisiert hat.“ Für den zweiten FPÖ-Kandidaten, Holzmann, hat Raidl hingegen nur Lob über. „Professor, Währungsfonds-Mitarbeiter, Weltbank-Direktor, eine sehr gute Entscheidung für die OeNB.“ Dass Holzmann Ewald Nowotny im Sommer an der Spitze der Nationalbank beerbt, gilt als fix.
In Bankkreisen klafft die Bewertung der beiden blauen Kandidaten ähnlich stark auseinander. „Das macht mir große Sorgen“, sagt ein führender Banker über die Nominierung Schocks. Die fachliche Qualifikation des FPÖ-Politikers fällt in Hintergrundgesprächen stärker ins Gewicht als dessen Mitgliedschaft bei der schlagenden Burschenschaft Aldania. Schock selbst will die Frage, ob er sich für geeignet erachtet, während des Ausschreibungsverfahrens nicht beantworten. Man gehe natürlich davon aus, heißt es nur knapp aus der FPÖ.
Bestemm auf vierten Posten
Zusätzlich brisant, angesichts der Regierungsparole „Sparen im System“: Einen der vier hoch dotierten Jobs im Direktorium dürfte es gar nicht mehr geben. Denn die OeNB verliert mit der Bankenaufsicht ihr Kerngeschäft an die Finanzmarktaufsicht. 150 der 1000 Mitarbeiter wandern in die FMA. In Bankkreisen sind nun viele der Meinung, dass die OeNB mit einem drei- statt vierköpfigen Direktorium bestens über die Runden käme. Doch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte sein Bestemm auf den vierten Posten mit einer fehlgeleiteten SMS öffentlich. Hintergrund: Holzmann und Schock können bei einem Gleichstand im Direktorium entscheiden, weil die Stimme des Gouverneurs schwerer wiegt. Das blaue Übergewicht dürfte besonders bei künftigen Postenvergaben schlagend werden.
Unter den sechs Personen, die der aktuelle OeNB-Präsident Harald Mahrer laut Parteikreisen in die engere Wahl gezogen hat, gelten neben den einzigen zwei blauen Kandidaten, Holzmann und Schock, der Ökonom und Fiskalrat Gottfried Haber sowie der Chef der OeNB-Tochter Münze Österreich, Gerhard Starsich, als Favoriten. Beide von der ÖVP Nominierten sind fachlich unbestritten. Am 29.1. präsentiert der Generalrat seine Kandidaten. Die Regierung kann, muss sich aber nicht daran halten.