Experte: Volksbefragung über Verwaltungsreform "nicht möglich"
Von Clemens Neuhold
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hält Verfassungsexperte Theo Öhlinger eine Volksbefragung über eine Verwaltungsreform für nicht durchführbar. „Das ist in dieser Form nicht möglich“, bewertet er einen entsprechenden Plan von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für die Zeit nach der Wahl. Die Frage müsse klar verständlich und mit Ja oder Nein zu beantworten sein. „,Wollen Sie eine Verwaltungsreform?’, kommt nicht in Frage.“ Vorstellbar seien für Öhlinger Fragen aus Teilbereichen der Verwaltung, etwa, ob alle Kompetenzen im Schulbereich von den Ländern zum Bund wandern sollten. Doch erweitert um das Förder- oder Gesundheitsweisen sei der Komplexitätsgrad bereits zu hoch, meint der Experte.
Die Frage, ob die gesamte Verwaltung zentralisiert werden soll, müsste einer Volksabstimmung unterzogen werden. Und so eine für den Gesetzgeber verbindliche Abstimmung hält Öhlinger für politisch komplett unrealistisch. „Vorher müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ein Gesetz beschließen, über das die Bevölkerung mit Ja oder Nein abstimmt.“ Es habe einen Grund, warum bisher so wenige Volksabstimmungen – etwa über den EU-Beitritt – möglich wurden.