Der Fall Aliyev: "Opferanwalt" Lansky und der kasachische Geheimdienst
Er galt als einer der erbittertsten Gegner des verstorbenen Ex-Diplomaten und des Doppelmörders verdächtigen Rakhat Aliyev: Gabriel Lansky, Gründer der angesehenen Wiener Kanzlei LGP, Menschenrechtsanwalt, Philantrop. Seit 2009 vertritt Lansky den kasachischen Verein "Tagdyr“, hinter dem die Witwen der behaupteten Aliyev-Opfer stehen. Lansky hat den Umfang seines Mandats so großzügig interpretiert, dass er mittlerweile selbst Gegenstand behördlicher Investigationen ist. Er und zumindest zwei seiner Kanzleikollegen sollen versucht haben, die gegen Aliyev seit Jahren anhängigen Verfahren in Österreich im Sinne des kasachischen Geheimdienstes zu beeinflussen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt seit Längerem im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs“. Der Anwalt bestreitet die Vorwürfe vehement. Er will zu jedem Zeitpunkt lediglich die Rechte der Hinterbliebenen vertreten haben.
Wie profil ausführlich berichtete, schloss LGP am 16. Juli 2009 einen Mandatsvertrag mit "Tagdyr“, auf dessen Grundlage der Kanzlei allein bis 2012 Honorare in der Höhe von 14,4 Millionen Euro zufließen sollten. Laut Lansky wird der Verein von "vermögenden kasachischen Bürgern“ gespeist. Mehr sagt er dazu nicht.
Umfangreiche E-Mail-Dokumentation
profil liegt nun eine umfangreiche E-Mail-Dokumentation vor, die belegt: LGP unterhielt ab 2009 enge Kontakte ins Innerste des kasachischen Geheimdienstes. Dokumentiert sind mehrere Treffen von LGP-Anwälten mit KNB-Kadern, in welchen die weitere Vorgehensweise im Fall Aliyev abgestimmt und sensible Informationen ausgetauscht wurden. Diese Erkenntnisse werden auch durch Recherchen der Tageszeitung "Kurier“ erhärtet.
So etwa Ende des Jahres 2009: Am 17. November schreibt einer von Lanskys Kanzleipartnern ein E-Mail an mehrere Empfänger bei LGP, darunter Lansky, in welchem er die Agenda einer geplanten Kasachstan-Reise schildert. "Am Nachmittag steht uns der KNB-Untersuchungsführer zur Verfügung, der in Sachen Zucker und Fußball ermittelt“ (zur Erklärung: Aliyev war einst groß im kasachischen Zuckergeschäft engagiert und fungierte auch als Ehrenpräsident des kasachischen Fußballverbandes). Der LGP-Anwalt weiter: "Das Problem der Vormittagsgespräche ist, dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, mit dem Staat zusammenzuarbeiten.“
Intern läuft das Mandat zu diesem Zeitpunkt unter "Projekt K.“ Am 19. November wird ein Rundschreiben in der Kanzlei verschickt, Betreff: "AV mit KNB-Wirtschaftsprüfer über A. Geldwäsche.“ (A. steht für Aliyev, Anm.). Darin heißt es: "Wir bekommen alle Informationen über die ausländischen Bankkonten, über deren wirtschaftlichen Eigentümer … Hinsichtlich der europäischen Dokumente: Hier haben sie fast nichts, werden uns das, was sie haben geben, aber da bedürfen sie der Zulieferung durch uns.“ Angeschlossen eine "To-do-Liste“, in der wörtlich von "Aufträgen für die Ermittlungsgruppe“ die Rede ist.
30. November 2009. Eine weitere Unterredung mit dem "KNB-Untersuchungsführer“ in Kasachstan steht bevor. LGP-intern wird über eine "Wunschliste“ beraten: "Hierzu auch das gepsräch (sic!) mit dem wirtschaftsprüfer … samt übernahme der unterlagen, sowiet (sic!) möglich. Hier sollte dir vielleicht v. sagen, auf welche sachverhaltselemente du das augenmerk legen sollst, damit sich bei uns der tatbestand (Geldwäsche, Anm.) konstruieren lässt.“
"Stress mit den KNB-Vertretern"
2. Dezember 2009. LGP-Anwalt K. meldet aus Kasachstan: "Auf Wunsch der KNB-Ermittler sollen wir auch das Mandat zugunsten des Kas. Fußballverbandes übernehmen. Ich habe grds. zugesagt. Soll ich mit Armangul (Armangul Kapasheva, eine der Witwen hinter Tagdyr, Anm.) abklaeren, ob das Mandat im Rahmen von Tagdyr zustande kommen kann?“
21. Jänner 2010. K. schreibt an Lansky und zwei weitere Kollegen. "O. ist … mit dem, Auftrag‘ zu uns gekommen, die Zahlungsbestaetigungen aus dem inlaend Geldwaescheakt nach Kas zu bringen. Es gibt angeblich Stress mit den KNB-Vertretern, die von uns mehr Infos wollen, Tagdyr aber dazwischengeschaltet bleiben moechte. Wie auch immer, wir sollten uns dort nicht ins naechste Fettnaepfchen setzen.“
Zur Erklärung: Gegen Aliyev waren zu diesem Zeitpunkt in Österreich auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche anhängig. Er soll Millionen aus Kasachstan abgezweigt und über dunkle Kanäle in den Westen geschleust haben. Die Opfervertreter von LGP entwickelten in diesem Komplex bemerkenswerten investigativen Ehrgeiz. Die Korrespondenz dazu zieht sich über mehrere Monate.
LGP-internes E-Mail vom 17. März 2010, Betreff: "Zwischenstand Geldwäsche“; Anwalt K. schreibt: "Allerdings kommen wir gegen Aliyev selbst nur im Rahmen der organisationsbezogenen Geldwäsche (§165 Abs. 5 StGB) weiter. Wir müssen hier die Existenz einer kriminellen Organisation (§278a StGB) nachweisen, was vor allem nötig macht, einen Zusammenschluss von mindestens 10 Personen zu identifizieren … Das sollte nicht weiter schwierig sein, setzt aber voraus, dass wir das, System Aliyev‘ verstehen. Diesbezüglich werden uns die KNB-Ermittler wertvolle Aufschlüsse geben können.“
KNB-Agenten sind auch nur Menschen. Mit bisweilen höchst profanen Wünschen an das Leben.
Sachertorten sind immer gut und nicht aufdringlich
17. März 2010. Bei LGP wird eifrig die Frage diskutiert, ob man bestimmten, namentlich genannten Geheimdienstleuten kleine Aufmerksamkeiten zukommen lassen darf. "T. sagte, dass irgendjemand von den KNB-Ermittlern … ihn nach einem, Steirerhut‘ gefragt hat, offenbar hätten die gern was Österreichisches. Ist das angebracht, so einen, Huat‘ mitzubringen, können wir das finanziell verkraften und falls alles ja, wen könnten wir mit der Besorgung beauftragen?“
Antwort einer Empfängerin: "liebe freunde, ich kaufe immer ein paar sachertorten und ein paar flaschen gutes (sic!) österreichischen wein. Ist immer besser etwas zum essen und zum trinken zu haben, als ein hut, den sie nirgendwo tragen können.“
Darauf Kollege K.: "Es war dies eine, Bestellung‘ … Fuer die KNB-Leute waere es wohl ein Witz. Vielleicht mischen wir?“
Eine involvierte LGP-Anwältin: "Sachertorten sind immer gut und nicht aufdringlich.“
Einer weitere Kollegin denkt ökonomisch: "wir hätten da noch den einen geschenkkorb vom meinl am graben … tee, gänseleberpastete, pasta, schampus. etc …?“
Am Ende bringt sich der Chef höchstselbst ein. Gabriel Lansky an das Kollektiv: "Ich hab da überhaupt kein Problem einen solchen Hut zu schenken.“
profil hat Gabriel Lansky mit dem Inhalt der E-Mails konfrontiert. Er bestreitet die Kontakte mit dem KNB nicht: "Grundsätzlich ist es unsere Aufgabe, als Opferanwälte mit den jeweils zuständigen Ermittlungsbehörden in Kasachstan im Rahmen der laufenden Strafverfahren zu kommunizieren. In Kasachstan zählt die Ermittlung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgaben des KNB. Diese Ermittlungseinheiten haben mit allfälligen nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun. Den Vorwurf der Unterstützung des Nachrichtendienstes weisen wir auf Schärfste zurück.“ Zu den Inhalten der Korrespondenz sagt Lansky nur so viel: "Weder beweisen noch indizieren diese, dass Tagdyr ein staatlicher Verein ist, noch, dass wir nicht die Opfer vertreten, sondern den kasachischen Staat. Diese Mails können allenfalls nachweisen, dass es eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden gab.“ Tagdyr, betont Lansky einmal mehr, sei ein privater Fonds, der von Privatpersonen geführt und finanziert werde.
