Fall Kellermayr: Haben die Behörden versagt?
Dem Tod der 36-jährigen Ärztin aus Oberösterreich seien Entgleisungen und Versäumnisse von Behörden vorangegangen, so die immer lauter werdende Kritik. Warum wurden die von Lisa-Maria Kellermayr angezeigten Drohungen nicht ernster genommen, warum wurde die Medizinerin von der Polizei nicht besser geschützt? Und weshalb konnten die Urheber des wüsten Hasses im Netz nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Die im Fall Kellermayr zuständige Landespolizeidirektion (LPD) Oberösterreich steht besonders in der Kritik. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer bemängelt, dass diese „weder die Kompetenz noch die Bereitschaft hatte, Frau Kellermayr und diese Bedrohungen ernst zu nehmen“. Der Gesundheitssprecher der Grünen im Nationalrat, Ralph Schallmeiner, war bis zuletzt regelmäßig in Kontakt mit Kellermayr und wirft den Behörden „fehlende Mühen“ vor. Er fordert eine unabhängige Untersuchung innerhalb der Landespolizei, aber auch innerhalb der Staatsanwaltschaft Wels. Letztere wird wiederum von der Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes scharf kritisiert, weil sie im Fall Kellermayr nicht schon vor Monaten aktiv geworden sei. Zerbes leitete die Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Geheimdienstpannen rund um den Wiener Terroranschlag 2020.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellt sich hinter die Exekutive. Die LPD Oberösterreich sieht ebenfalls kein Fehlverhalten. Die Ärztin sei zur Sicherheitslage beraten, die Schutzmaßnahmen rund um die Ordination „drastisch erhöht“ worden. Tatsächlich fuhr ein Streifenwagen vermehrt an der Ordination vorbei.
Kellermayr unter Polizeischutz zu stellen, davon wurde aber abgesehen, weil die akute Gefährdung als zu gering eingestuft wurde. Zur Frage, warum die Polizei Kellermayr noch im Juni vorgeworfen hatte, sich „in die Medien zu drängen“, schweigt man beharrlich. Die Staatsanwaltschaft Wels rechtfertigt ihr zögerliches Vorgehen mit der deutschen Herkunft des Verdächtigen. Als klar wurde, dass die Drohnachrichten von einem Absender aus Deutschland kämen, habe man zu Recht einen Teil der Ermittlungen eingestellt. Immerhin: Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft München nach einem Tipp der Welser Kollegen die Wohnung eines 59-jährigen Tatverdächtigen durchsuchen lassen.
Was Behörden bisher oft fehlte, war die digitale Kompetenz oder die Rechtsgrundlage, um anonyme Täter auszuforschen. Im Fall Kellermayr hatten nicht Polizei oder Staatsanwaltschaft, sondern eine 24-jährige deutsche Hackerin namens „Nella“ innerhalb von wenigen Stunden eine Spur zu möglichen Urhebern der Drohungen im deutschen rechtsextremen Milieu gefunden. Aus dem Innenministerium heißt es dazu: Die Hackerin habe auf gestohlene Daten zurückgegriffen, was die Polizei nicht dürfe. „Nella“ bestreitet das. Ein weiteres Problem: Die Gesetzeslage verbietet den Ermittlern, bei geschlossenen Telegram-Gruppen mitzulesen. Dort tummeln sich die meisten Hass-Poster.
Wie die Hasskriminalität im Netz steigt, zeigen aktuelle Zahlen: Von Jänner bis August gab es über 2000 Anzeigen. In knapp 150 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Im Sommer 2020 hat die türkis-grüne Bundesregierung ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz geschnürt. „Beratungseinrichtungen, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien finanziell, personell und beim Equipment technisch noch nicht so aufgestellt, dass sie die den Hass im Netz effektiv bekämpfen könnten“, sagen die Experten von ZARA. Auch die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fordert mehr Ressourcen für die Verfolgung von Cyber-Crime. Und schärfere Gesetze.
In gewissen Fällen muss Hass im Netz in Österreich öffentlich in Online-Foren oder Facebook-Gruppen stattfinden, um ihn strafrechtlich verfolgen zu können. In Deutschland geht das bereits bei privaten Chat-Nachrichten. Das Justizministerium gibt sich gegenüber profil offen für eine Ausweitung des Verfolgungsradius: „Grundsätzlich wäre eine Regelung wie in Deutschland auch in Österreich denkbar. Das Ministerium wird mit den deutschen Kollegen in Kontakt treten und die Rechtslage analysieren, um zu klären, ob sich diese bewährt hat.“ In der aktuellen profil-Umfrage fordern 88 Prozent der Österreicher schärfere Gesetze gegen Hass im Netz.
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Nach dem tragischen Tod der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr zeigt profil ein verstörendes Bild. Fast alle Expertinnen und Experten, die in der Öffentlichkeit die Pandemie erklären, werden mit dem Tod bedroht, fühlen sich verfolgt – oder vom Staat allein gelassen. Lesen Sie die Geschichte in der profil-Ausgabe 32/2022 - hier als E-Paper.
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