Fall Pilnacek: „Ein Putsch gegen Kurz & Co“
Der Messenger-Dienst Signal bot lange vor Whatsapp einen entscheidenden Vorteil (abgesehen davon, dass er nicht zu Facebook gehört): „Verschwindende Nachrichten“, ein Selbstzerstörungsmodus, der die Lebensdauer einer Nachricht (nachdem sie vom Empfänger gelesen wurde) auf fünf Sekunden bis hin zu einer Woche begrenzt.
Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, nutzte auf seinem Diensthandy eifrig Signal, wobei er und seine (für diesen Fall relevanten) Chatpartner fast durchwegs mittels „verschwindender Nachrichten“ kommunizierten.
Als die damals gegen Pilnacek ermittelnde Staatsanwaltschaft Wien am 25. Februar dieses Jahres dessen Samsung-Smartphone auslesen ließ, war Eile geboten. Um Daten schnellstmöglich zu sichern, filmten zwei IT-Experten der Justiz das Mobiltelefon ab und scrollten dabei durch die Signal-Chats. Mittlerweile befasst sich die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit den Inhalten von Pilnacek Handys, das Verfahren rund um den Verdacht auf eine vorab verratene Hausdurchsuchung bei Milliardär Michael Tojner wurde an sie abgetreten (wir berichteten).
Einer der so abgefilmten Chatverläufe war die Kommunikation zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist am 24. Februar, der Tag vor der Sicherstellung von Pilnaceks Handy, zwei Tage vor Blümels Einvernahme.
Am Abend dieses 24. Februar schrieb Pilnacek Niedrist die nunmehr ikonische Nachricht „Das ist ein Putsch!! …“ – als Zeit für verschwindende Nachrichten waren 24 Stunden eingestellt. Am Abend des 25. Februar wäre diese Botschaft ein für allemal perdu gewesen (unseren ersten Bericht dazu lesen Sie hier).
Der Niedrist-Chat war übrigens ausführlicher als bisher angenommen, Pilnacek ging auch noch einen Schritt weiter – dazu später.
Pilnacek – ein Beamter, zwei Welten
Dem Rechercheverbund aus profil, „Der Standard“ und ORF (wie auch dem parlamentarischen „Ibiza“-Ausschuss) liegen mittlerweile weitere Chatverläufe und Dokumente aus Pilnaceks Mobiltelefon vor.
Ein Bild verdichtet sich. Pilnacek war nicht nur ein gut vernetzter Beamter. Er spielte zuweilen eine Doppelrolle. Da der Sektionschef des Justizministeriums, dort der Berater der ÖVP.
In diesem Kontext ist seine Kommunikation nach innen und außen zu interpretieren.
Nach innen: Von Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (auch gegen ihn laufen Ermittlungen), bekam Pilnacek immer wieder Dokumente zu ausgesuchten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geschickt (obwohl Pilnacek dafür fachlich seit Herbst 2020 nicht mehr zuständig war).
Nach außen (was in Pilnaceks Fall aber irgendwie auch innen ist): Siehe ÖVP und hier die Kommunikation mit Blümels Kabinettschef. Darüber hinaus war Pilnacek zum Beispiel auch in die Entstehung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an das Justizministerium eingebunden (ausgerechnet in Zusammenhang mit der HD bei Blümel).
Am 16. Februar 2021 stellte die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker dem BMJ (Adressatin Alma Zadić (Grüne), vertreten durch Werner Kogler) im Wege einer parlamentarischen 25 Fragen „betreffend der Vorgehensweise“ der WKStA gegen Finanzminister Blümel.
Auf Pilnaceks Handy fand sich nun ein Word-Dokument mit dem Dateinamen „Parlamentarische Anfrage betreffen HD Blu_mel.docx“. Es handelte sich offenbar um den Entwurf der späteren Anfrage, aus den Metadaten konnten die IT-Experten auch den Autor des Dokuments identifizieren: einen Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs, der zuvor unter auch für ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gearbeitet hatte.
„Ein persönlicher Freund des Präsidenten“
Sobotka war seinerseits ein wiederkehrender Kontakt Pilnaceks, zumindest im Februar 2021. So konnten zwar keine Signal-Chats zwischen den beiden gesichert werden (Ablaufzeit: sechs Stunden), dafür verzeichnete der Messenger-Dienst zwischen 22. und 23. Februar acht zustande gekommene Sprachanrufe. Was Pilnacek und Sobotka zu besprechen hatten? Der Rechercheverbund fragte im Büro des Nationalratspräsidenten nach. Antwort des Sprechers:
Präsident Sobotka tauscht sich in seiner Funktion als Nationalratspräsident in regelmäßigen Abständen mit verschiedensten Spitzenrepräsentanten und Beamten der österreichischen Justiz aus. Diese Gespräche, die in der Regel immer unter vier Augen geführt werden, sind vertraulich und werden daher auch so behandelt. Christian Pilnacek ist seit langer Zeit ein persönlicher Freund des Präsidenten und bleibt das auch.
Wie bereits ausführlich berichtet, empfahl Pilnacek dem Kabinettschef des Finanzministers am 24. Februar, gegen die staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen im Fall Blümel rechtlich vorzugehen. Doch das war noch nicht alles. Wie sich anhand der nun vorliegenden Dokumente zeigt, ging der Chat noch weiter.
„Die spielen unfair“
Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist war in der Causa schon zuvor medial aufgefallen. Er ist der Mann, der bei der Blümel-HD am 11. Februar einen privaten Laptop zurückbrachte, nachdem dieser mit Blümels Ehefrau kurzfristig einen Spaziergang gemacht hatte.)
Nachdem er Pilnacek die zwei Wochen später eine staatsanwaltschaftliche Sicherstellungsanordnung geschickt hatte, antwortete dieser um 21.46 Uhr zunächst mit:
Das ist ein Putsch!!, lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?
Um 21.54 Uhr schrieb Pilnacek an Niedrist:
Was da ausgeführt wird, ist ein schlichter Skandal, Rate dringend zu Dienstaufsichtsbeschwerde an VK Kogler.
Um 22.11 Uhr qualifizierte Pilnacek die Verdachtsmomente gegen Blümel dann so: „Alles betreffend Vorteilszuwendung/Amtsgeschäft ist spekulativ.“ Er ergänzte dies um eine Einschätzung zur WKStA: „Die spielen unfair; nur eine Beschwerde hilft.“
Um 22.46 Uhr schließlich setzte der (derzeit noch) suspendierte Sektionschef eine Nachricht an Niedrist ab, die aus einem Film stammen muss, so surreal ist sie:
Meine Empfehlung wäre: BMF sucht aufgrund der Ao (Anm.: Anordnung) das dazu passende heraus. Wenn das der StA nicht genügt, muss sie sehen, wie sie zu mehr kommt… Zusammengefasst: In Wahrheit ist man auf die Kooperation mit dem BMF angewiesen; mit Zwangsgewalt werden die angestrebten Beweismittel von Externen kaum zu finden sein…
Dem Rechercheverbund liegt darüber hinaus ein E-Mail-Verkehr zwischen zwei Staatsanwälten vor, der Hinweise auf undichte Stellen im Justizapparat liefert. Der eine Staatsanwalt (damals StA Wien, er wanderte aber gleichsam mit dem Akt nach Innsbruck) ermittelt gegen Pilnacek wegen Amtsmissbrauchs, der andere arbeitet für die WKStA und ermittelt gegen Blümel in Zusammenhang mit dem einem mutmaßlichen Parteispendenangebot von Novomatic 2017.
„Verdachtsmomente für einen Geheimnisverrat“
Am 9. März dieses Jahres schrieb der Oberstaatsanwalt der WKStA seinem Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Wien unter anderem Folgendes:
Von besonderer Dringlichkeit ist für die WKStA, dass auch der Informationsbericht Nr. 71 (Bericht über die bevorstehende (!) HD bei Mag. Blümel, MBA am Mobilgerät des Mag. Pilnacek gefunden wurde, obwohl dieser zu diesem Zeitpunkt definitiv nicht mehr in der Fachaufsicht tätig war.
Im nächsten Absatz kommt es noch härter:
Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass ich erst im Jänner 2021 in einem Nachhangstück … auf weitere Verdachtsmomente für einen Geheimnisverrat in Bezug auf Verfahrensschritte gegen Löger hingewiesen und dies der StA Wien übermittelt habe. Auch auf den möglichen Verrat der Durchsuchung bei Mag. Neumann ist hinzuweisen.
Hartwig Löger, vormals ÖVP-Finanzminister, und Harald Neumann, vormals Novomatic-Chef, werden im Casinos-Komplex als Beschuldigte geführt.
Zwei Sätze – und in beiden kommt das Wort „Verrat“ vor.
Der Staatsanwalt der StA Wien, der mit der Auswertung von Pilnaceks Handy betraut ist, antwortete kurz darauf:
Bezüglich der Herkunft der in den genannten Berichten erwähnten Aktenbestandteile ist anzumerken, dass einige dieser Dokumente offenbar auf einem hellbraunen Tisch abfotografiert wurden, der öfters am Bildrand zu sehen ist.
Die Fotos von amtlichen Dokumenten auf hellbraunem Tisch verglich der Staatsanwalt mit anderen bei Pilnacek gesicherten Fotos älteren Datums. Fotos von ausgedruckten E-Mails, die ihrerseits auf einem hellbraunen Tisch lagen. Er stellte fest:
Aus der letzten Zeile dieser Ausdrucke ist ersichtlich, dass sie von dem User mit der Justizkennung ,fuchsjo‘ ausgedruckt wurden.
Wiens OStA-Chef Fuchs ist ein Freund Pilnaceks, beruflich hat man nach wie vor Schnittmengen, wenn auch in nur noch sehr bescheidenem Maße (seit Herbst 2020 ist Pilnacek nicht mehr für die Fachaufsicht über Staatsanwaltschaften zuständig). Bei Signal war die Zeit für verschwindende Nachrichten auf zwölf Stunden gestellt. So konnte bis auf eine inhaltlich nicht weiterführende Nachricht von Fuchs an Pilnacek am Morgen des 25. Februar (und Einträge zu einigen Telefonate davor) keine Kommunikation rekonstruiert werden.
Hat Johann Fuchs dem Sektionschef Dokumente außerhalb der Weisungskette übermittelt? Das war eine von zahlreichen Fragen, welche der Rechercheverbund an Fuchs richtete. Dessen einzige Antwort:
Ich ersuche um Respekt und Verständnis dafür, dass ich mich aktuell zu den von Ihnen aufgeworfenen Themen im Bedarfsfall im dafür vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren äußere. Jedenfalls darf ich Ihnen versichern, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe. Ich wünsche Ihnen ein friedvolles Osterfest.
Im U-Ausschuss (und unter Wahrheitspflicht) hatte Fuchs nicht ausschließen können, Pilnacek entsprechende Informationen übermittelt zu haben. Wenn, dann habe er Aktenteile übermittelt, um sie mit Pilnacek „rechtlich erörtern“ zu können.
Pilnaceks Anwalt Rüdiger Schender antwortete auf die abermals zahlreichen Fragen an seinen Klienten mit dem nunmehr bekannten Satz:
Wir ersuchen um Verständnis, dass SC Mag. Christian Pilnacek unter den derzeitigen Bedingungen gegenüber Medien keine Stellungnahme abgibt; jedoch den in den Raum gestellten Vorwurf von Pflichtwidrigkeiten zurückweist.
Ein „Putsch“ – aber gegen wen?
Und dann wären da noch Pilnaceks bedenkliche Umsturz-Ängste. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherstellungen im Finanzministerium in der Causa Blümel bezeichnete er bekanntlich am 24. Februar als „Putsch“. Er verwendete den Begriff – in völlig anderem Kontext – an diesem Tag noch einmal.
Parallel zu seinem Signal-Chat mit Niedrist kommunizierte Pilnacek am Abend des 24. Februar auch mit der Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs, Eva Marek. Die beiden kennen einander bereits aus einer Zeit, als Marek noch Vorgängerin von Johann Fuchs als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien war.
Um 21.46 Uhr schickte Pilnacek Niedrist zunächst die kompromittierende „Putsch!!“-Nachricht.
Drei Minuten später schickte er Marek einen Ausschnitt aus einem Interview der deutschen „Zeit“ mit Gerhard Jarosch, leitender Staatsanwalt der StA Wien, zugleich auch Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung. In der fotografierten Passage sagt Jarosch im Wesentlichen, dass Staatsanwälte in Österreich nur schwer Karriere machen, wenn sie politisch auf der falschen Seite stehen.“
Marek antwortete: „Ich befürchte, es ist insgesamt ein riesiges Dilemma“
Darauf Pilnacek um 21.55 Uhr: „Ein Putsch“
Marek: „Aber gegen wen mittlerweile?“
Pilnacek: „Gegen Kurz & Co…“
Marek: „Dachte du meinst intern“
Ein Putsch gegen Kurz & Co? Weil Gerhard Jarosch es gewagt hatte, den politischen Einfluss auf die Justiz zu hinterfragen? Was dachte sich die OGH-Vizepräsidentin, als sie das las? Marek dazu: „Ich hatte ehrlich keine Ahnung, was damit gemeint war.“
