Finanzministerium: Das einst stolze Ressort ist schwer beschädigt
Vergangenen Freitag, neun Uhr vormittags: Finanzminister Michael Spindelegger informiert in einer Pressekonferenz, dass die Hypo Alpe-Adria Bank ordnungsgemäß abgewickelt werde. Zehn Uhr: Der ÖVP-Parteivorstand tritt unter Obmann Michael Spindelegger zusammen. 15 Uhr: Spindel-egger präsentiert die ÖVP-Kandidaten für die Europa-Wahl. 17 Uhr: Spindelegger trifft, wieder als Finanzminister, den Aufsichtsrat der Hypo. Zwischendurch: Vizekanzler Spindelegger beantragt eine Sondersitzung des Parlaments, um die Abgeordneten zu informieren.
Vizekanzler, Finanzminister, Parteiobmann. Michael Spindelegger ist nicht der erste ÖVP-Politiker, der sich die Dreifachbelastung antut. Doch lohnt der Einsatz?
Der Putz ist ab
Noch vor einem Jahrzehnt stellten sich Finanzminister diese Frage gar nicht erst. Wer diesem Ressort vorstand, wusste sich auf der Gewinner-Seite. Das Haus galt als das bestverwaltete der Republik. Seine Beamtenschaft, fachlich firm und mit hohem Berufsethos, navigierte jeden Minister verlässlich durch noch so raue See. Doch der Putz ist ab. Willkürliche und dem Parteibuch geschuldete Postenbesetzungen haben dem Ministerium qualifizierte Köpfe entzogen. Die einst stolze Expertenhochburg verkam in den vergangenen Jahren zusehends zur parteipolitischen Spielwiese.
Der Beamtenstab des Finanzministers war stets von josephinischem Selbstverständnis geprägt. Parteipolitik spielte bestenfalls bei den Personalvertretungswahlen eine Rolle, in der Sache fühlte sich das Haus immer seinem Minister verpflichtet. Als Hannes Androsch 1970 als roter Finanzminister in die damals tiefschwarze Finanzbürokratie kam, konnte er sich auf seine Beamten ebenso verlassen wie der freiheitliche Karl-Heinz Grasser, der 2000 vom Roten Rudolf Edlinger übernommen hatte.
Hochbürokratie
Wohl besetzte Grasser außer Haus Schlüsselstellen mit Gefolgsleuten, etwa in der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht oder der ÖIAG; intern aber ernannte er den SP-affinen Peter Quantschnigg (laut Presse der brillanteste Kopf des österreichischen Steuerrechts) zum Generalsekretär ein Vertrauensposten, den es zuvor nicht gegeben hatte. Grasser ließ, wie seine zahlreichen Vorgänger, seine Beamten arbeiten. Und die Hochbürokratie arbeitete den Ministern zu. Ein Fauxpas, wie er Spindelegger vergangene Woche unterlief, wäre undenkbar gewesen.
Spindelegger hatte sich erschüttert gezeigt, dass die Hypo Alpe-Adria frisches Geld braucht. Das verwunderte insofern, als der Kapitalbedarf bereits Ende des Vorjahres im Finanzministerium angemeldet worden und diese Information in Folge auch schon mehrfach in den Medien nachzulesen war (profil 51/13).
Wie kann es sein, dass ein Minister über derart essenzielle Informationen nicht verfügt? Die Antwort lautet: weil seine Mitarbeiter es nicht wussten. Es sind Vorfälle wie diese, die dem Ruf eines Finanzministers und in Folge dem Haus nicht unbedingt zum Vorteil gereichen. Beim Publikum setzt sich vermehrt Unbehagen durch: Die Mehrheit der Österreicher vertraut Spindelegger nicht als Finanzminister, die Mehrheit der Österreicher missbilligt sein Vorgehen in der Hypo-Causa. Das spiegelt der OGM/APA-Vertrauensindex wider.
Mangelnde Expertise macht sich in ruhigen Zeiten nicht gleich bemerkbar, aber in Krisenzeiten schlägt sie durch.
Kuriose Konstellation
Das Misstrauen gegenüber den Finanzbeamten zog 2006 mit Wilhelm Molterer ein. Er traf personelle Fehlentscheidungen, die bis heute nachwirken. So berief er etwa den Nicht-Akademiker Hans Georg Kramer zum Generalsekretär und setzte ihn gleichzeitig als Gruppenleiter in die Budgetsektion. Das ergab eine durchaus kuriose Konstellation: Somit war Kramer als Generalsekretär Vorgesetzter, als Gruppenleiter Untergebener des jüngst ausgeschiedenen Budgetexperten Gerhard Steger. In der Praxis war dies nichts anderes als der Versuch, den deklarierten Sozialdemokraten Steger unter Beobachtung zu halten. Später sollte Maria Fekter Kramer zum Sektionsleiter für Steuer- und Zollverwaltung befördern mit dem Ergebnis, dass sich fachlich versiertere Beamte düpiert fühlten und in die Privatwirtschaft abwanderten.
Die Krise in Europa brachte es mit sich, dass Finanzminister zu den wichtigsten Playern auf dem europäischen Parkett aufstiegen. Konsequenterweise avancierte im Ministerium die Sektion III, zuständig für Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte, ab 2008 zu einer Schlüsselstelle. Hier wurden nicht nur die heimischen Bankenhilfspakete ausgearbeitet, sondern auch die Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm koordiniert oder mit Brüssel die Beihilfeverfahren für die verstaatlichten Banken verhandelt.
Aschenputtel-Dasein
Im Ministerium führt diese Sektion ein Aschenputtel-Dasein. Dass dort überhaupt noch etwas funktioniert, ist dessen Leiter Harald Waiglein, vormals Pressesprecher des Ministeriums, zuzuschreiben. Anfangs noch milde belächelt, ist Waiglein mittlerweile unumstritten. Doch er kämpft mit notorischem Personalnotstand: Die Gruppenleiterin, die für die EU-Koordination zuständig ist, glänzt durch permanente Abwesenheit. Die frühere Vertraute von Wolfgang Schüssel war von Molterer installiert worden. Die Gruppe für Bankenaufsicht und Kapitalmarkt wiederum steht seit Jahren vor Engpässen. Kein Minister der vergangenen Jahre erachtete es bisher für nötig, hier personell aufzurüsten.
Hat im Sport ein Team ein Problem, ist der Trainer schuld. In der Politik ist es nicht viel anders. Wilhelm Molterer war der bisher letzte Minister, der das Budget bis ins Detail kannte. Schon vor seinem Wechsel in das Finanzressort 2006 hatte er in verschiedenen Funktionen immer wieder für die ÖVP Koalitionsgespräche zu führen und Sparpakete auszutüfteln. Keiner seiner Nachfolger war inhaltlich sattelfest. Dieses Manko wäre auszugleichen gewesen etwa indem die Ministerbüros Experten ins Haus geholt oder vorhandene Talente gefördert hätten.
Rudolf Edlinger sagte dereinst, ein Finanzminister brauche exzellente Experten, auf deren Grundlage er politische Entscheidungen treffen kann. Der gelernte Lithograf musste wissen, wovon er sprach. Heute läuft es umgekehrt: Erst werden im Ministerkabinett die politischen Entscheidungen getroffen und dann die Experten angewiesen, diese umzusetzen. Reibungsverluste, etwa durch abweichende Meinungen, sind nicht erwünscht. Parteigänger an den geeigneten Stellen beschleunigen den Ablauf nur.
Das Augenmerk der Kabinettschefs und Pressesprecher konzentriert sich seit Jahren ohnehin fast ausschließlich auf die Verkäuflichkeit ihrer Minister und deren Politik. Unpopuläre Maßnahmen sind aber selten mehrheitsfähig. Die Doppelfunktion Parteiobmann und Finanzminister engte und engt den Spielraum zusätzlich ein. Und so wurden unvermeidbare Aufgaben so lange aufgeschoben oder negiert, bis sie nicht mehr zu negieren waren, weil die EU Druck machte etwa beim Bankgeheimnis, bei der Sanierung der Hypo oder bei nötigen Milliardeneinsparungen im Budget.
Garantie für Sympathiekurven
Dabei zeigt die Erfahrung, dass die Steuerzahler ihrem Budgetmeister Sparprogramme kaum übelnehmen. Über Jahrzehnte vergötterten die Österreicher ihre Finanzminister nachgerade, die Amtsadresse Himmelpfortgasse galt als Garantie für Sympathiekurven. Hannes Androsch war fast ebenso beliebt wie Sonnenkönig Bruno Kreisky; Franz Vranitzky und Viktor Klima hatten so gute Umfragewerte, dass sie zu Regierungschefs befördert wurden. Selbst Sparpakete konnten die Zuneigung zu den Budgetkünstlern kaum abkühlen. Sogar Karl-Heinz Grasser schaffte es trotz saftiger Steuererhöhungen zum Lieblingspolitiker der Österreicher.
Den ÖVP-Finanzministern ist ab 2006 das Kunststück gelungen, mit dieser merkwürdigen Tradition zu brechen. Josef Pröll schaffte in der Reihe der Finanzminister ab 2003 noch die besten Werte. Maria Fekter hingegen konnte beim Publikum von Beginn an nicht punkten.
Auch hausintern war die Begeisterung für Fekter endenwollend, als sie Ende 2011 ihr Amt antrat. Dass die Ministerin so kolossal scheiterte, war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass sie sich von Beginn an konsequent mit Getreuen aus dem Innenministerium umgab und vermeintlichen Sozis tief misstraute. Sie hinterließ eine unübersehbare Handschrift im Haus.
Risikomanagement
Ihr ehemaliger Kabinettschef Gerhard Zotter, vormals Gendarm in Oberösterreich, ist heute Chef der Präsidialabteilung und damit Herr über Personalbesetzungen, Ausschreibungen und die Entsendung von Aufsichtsräten. Erst im April 2013 wurde ein ehemaliger Mitarbeiter aus Fekters Büro in den Vorstand der Bundesfinanzierungsagentur geschickt. Dessen Zuständigkeit: Risikomanagement. Obwohl der Mann lediglich eine einjährige Bankenerfahrung vorweisen konnte, war er aus der Ausschreibung, für die Zotter verantwortlich zeichnete, als Bestqualifizierter hervorgegangen.
Fekters Vertraute sind heute über das ganze Haus verteilt. Ihre ehemalige Protokollchefin zeichnet für das Budget des Ministeriums verantwortlich; eine andere, ursprünglich als Tourismusmanagerin ausgebildet, kümmert sich um das Risikomanagement des Bundes; ein Polizeioberst koordiniert die Abteilung für Beschaffung und Beteiligungen.
Glück im Unglück hatte das Haus wenigstens bei der Besetzung der gewichtigen Steuersektion. Josef Pröll hatte die Personalie Maria Fekter vererbt. Die Ministerin wiederum wollte partout einen VP-Gefolgsmann für den Posten, was wiederum den logischen Anwärter Gunter Mayr, Steuerrechtsexperte mit bestem Ruf, ein Angebot der Universität Wien annehmen ließ. Im letzten Moment überlegte es sich Fekter doch noch. Mayr wurde befördert.
Der gewichtigste Abgang erfolgte Ende Februar: Gerhard Steger, der 16 Jahre lang die Budgetsektion geleitet hatte, wechselt in den Rechnungshof. Spindelegger war sein elfter Finanzminister gewesen. Er muss nun ohne Sektionschef seinen Haushalt planen.