Fischler zu Österreichs EU-Ratsvorsitz: "Bei Ansagen ist es geblieben“

profil: Wie hat sich Österreich geschlagen? Fischler: Der Erfolg einer Ratspräsidentschaft hängt stark vom diplomatischen Geschick ab, unterschiedliche Standpunkte in 28 Mitgliedsländern anzunähern, Strategien zu entwickeln, wie man Blockaden löst und gemeinsame Positionen formuliert. Das gelingt der österreichischen Beamtenschaft in der Regel sehr gut. So konnte das Studenten-Austauschprogramm Erasmus oder das Forschungsprogramm auf neue Beine gestellt werden. Ein echter Erfolg.

profil: Und wie steht es um die großen politischen Ansagen wie „Anlandeplattformen“ für Flüchtlinge in Afrika? Fischler: Hier war die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Beginn an groß. Bei dem Wenigen, das beim EU-Gipfel im September in Salzburg beschlossen wurde, ist es geblieben. Sebastian Kurz hat die Widerstände ganz offensichtlich unterschätzt. Außer der Aufstockung der Zahl der Frontex-Grenzschutzbeamten hat man nicht viel zustande gebracht. Und das wäre in der beschlossenen Form auch ohne Österreich geschehen.

profil: War Österreich ein Brückenbauer, wie es versprochen wurde? Fischler: Auch hier blieb es großteils bei Ansagen. Der Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt während der Ratspräsidentschaft war diesbezüglich kontraproduktiv und wurde im Rest der Welt nicht verstanden. Der österreichische Botschafter hatte maßgeblich an den Texten mitformuliert, man riss sich sogar um die Rolle des Verhandlungsleiters. Die jetzt so kritisch gesehenen Passagen waren seit langer Zeit bekannt. Durch den Ausstieg in letzter Minute wurde noch dazu die Austrittsfreudigkeit anderer Länder gefördert.

profil: „Ein Europa, das schützt.“ Hat der Schwerpunkt der Präsidentschaft gepasst? Fischler: Die Migrationsfrage wurde viel zu hoch gespielt. Hätte man dieselbe Energie auf den Klimaschutz, auf die Wiederbelebung der EU-Erweiterung am Balkan verwendet, wären wir weiter.

profil: Mit Serbien wurden zwei neue Verhandlungskapitel eröffnet. Fischler: Das genügt nicht. EU-konforme Gesetze müssen gelebt werden. Dafür sind die Verwaltungspartnerschaften im Vorfeld der Beitritte ganz, ganz wichtig. Montenegro droht, zurückzufallen, und mit Mazedonien wäre auch mehr drinnen gewesen.

profil: Kurz setzt mit Migration aufs richtige Pferd. Er hat damit die Wahlen gewonnen. Fischler: Seine Berater haben erkannt, wie man das Migrationsthema am Köcheln hält und so die Stimmungen lenken kann. Aber mir gefällt diese emotionsgeladene Politik nicht, ich bevorzuge Fakten. Wir haben die niedrigsten Migrationszahlen seit zehn Jahren.

profil: Ganz anders als vor 18 Jahren. Unter Schwarz-Blau I wurden FPÖ-Minister am Brüsseler Parkett nicht „geschnitten“. Warum? Fischler: Die FPÖ unter Jörg Haider war damals viel gefährlicher für die EU als heute unter Heinz-Christian Strache. Damals gab es Rechtspopulisten nur in wenigen Ländern, und Haider war ihr Messias. Heute sind diese Parteien fast überall präsent. Der Rechtsruck ist Faktum, was übrigens auch am Verfall der ehemals starken Sozialdemokratie liegt.

profil: Schwarz-Blau ist EU-Mainstream? Fischler: Noch nicht. Die Nagelprobe für die Regierung wird die Europa-Wahl im Mai nächsten Jahres.

profil: Wieso? Fischler: Wenn die FPÖ ihr Bekenntnis zu Europa im Regierungsprogramm ernst nimmt, muss sie aus der Allianz der Anti-Europäer zusammen mit Marine Le Pen und den anderen Rechtspopulisten austreten. Bleibt sie drinnen, steht die ÖVP vor einer schwierigen Entwicklung. Da wird das berühmte Message Control versagen. Die EU zum Teufel wünschen und sich im Regierungsprogramm zu Europa bekennen, das geht nicht zusammen.