Flüchtlinge: EU-Politiker Schulz über „gefährliche Entsolidarisierung“
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, warnt in einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe vor einer „gefährlichen Entsolidarisierung“ unter EU-Ländern bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Umstand, dass „Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich die Hauptlast tragen“, werde 2016 bei der Überprüfung der mehrjährigen EU-Finanzplanung Folgen für Länder haben, die sich wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen nicht an der Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen. „Sie werden daran erinnert werden, dass, wer Solidarität einfordert und erhält, auch bereit sein muss, etwas zu geben.“
"Bringen Ordnung in das System"
Der SPD-Europapolitiker verteidigt die kürzlich zwischen der EU und der Türkei getroffene Vereinbarung. „Das ist für alle eine Erleichterung. Die EU weiß dann genauer, wie viele Personen kommen und kann sich darauf vorbereiten. Gleichzeitig bekommt die Türkei mehr Geld, um die verbleibenden Flüchtlinge besser zu versorgen. Auf diesem Weg bringen wir Ordnung in das System. Das erwarten die Menschen auch von uns.“
Bundeskanzler Werner Faymann setze sich „beispielhaft für europäische Lösungen ein“, lobt Schulz. „Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.“ Außerhalb der SPD arbeite Schulz „mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann“.
Was den Kampf gegen den radikalen Islam betrifft, so fordert Schulz, dass „Moscheen und Vereine, die Hass predigen“, geschlossen werden sollen.