Flüchtlingsquartiere: Neue Rücksichtslosigkeit in den Gemeinden

Wie ein Flächenbrand hatte sich unter den 3000 Einwohnern der Inntal-Gemeinde Oberperfuss, 20 Autominuten von Innsbruck entfernt, die Nachricht verbreitet, dass das Land den „Grünfelder“, ein abgwirtschaftetes Gästehaus in steiler Hanglage, bis unters Dach mit Flüchtlingen füllen will. Der Unmut war grenzenlos.

Eilig lud Bürgermeisterin Johanna Rubatscher in den Saal der Volksschule. Die Obfrau des FC Sans Papiers Innsbruck, Angela Eberl, reiste mit Spielern an, die aus ihrem Leben als Asylwerber erzählten. 200 Oberperfusser hörten zu, danach war alles anders: Der Tennisverein, eine Ärztin, Frauen aus der Kirche wollten helfen, dass sich die Flüchtlinge, die Anfang des Jahres in den Ort übersiedeln werden, gut einleben. Nur einer war sichtlich unzufrieden: Der FPÖ-Gemeinderat aus dem Nachbarort, ein berüchtigter Aufwiegler an Stammtischen, zog grußlos von dannen.

„Hier zeichnet sich ein Wandel ab“
Die Geschichte ist symptomatisch. Seit Jahr und Tag haben Gemeinden zwischen Bregenz und Neusiedl es verstanden, sich der Verpflichtung zu entwinden, Flüchtlinge aufzunehmen. Informationsabende waren mit hässlicher Regelmäßigkeit entgleist, Gemeindepolitiker hatten mit populistischer Hetze Vorhaben zu Fall gebracht. Nun tauchen wie aus dem Nichts Herbergen für Ankömmlinge aus aller Welt auf, werden Zimmer geputzt und Betten aufgeschüttelt. Aus Tirol meldet Grünen-Landesrätin Christine Baur gar „eine enorme Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und ein Einsehen der Bürgermeister“.

Das ist zwar nur ein Teil der Wahrheit, denn mindestens so groß ist die Hysterie, die in den Gemeinden hochwallt, bevor die Asylwerber aus dem Bus steigen. Doch immer öfter weicht der Widerstand dem Druck von oben. Es wird gefeilscht, gerungen und gedroht, am Ende bleibt mehr Platz für Flüchtlinge übrig. „Hier zeichnet sich ein Wandel ab“, konstatiert Christian Schörkhuber, Leiter der Flüchtlingshilfe der Volkshilfe in Oberösterreich.
Vielleicht haben die Fernsehbilder vom Krieg in Syrien, die Berichte über Flüchtlingslager in Jordanien und der Türkei dazu beigetragen, dass das Versprechen des früheren ÖVP-Innenministers Ernst Strasser, ohne Zustimmung der Ortskaiser werde kein Asylwerber Gemeindeboden betreten, nicht mehr überall gilt.

In der Steiermark suchte man bis vor einem halben Jahr das Einvernehmen, bevor Quartiere nach Wien gemeldet wurden. Da Aufrufe zur Solidarität ungehört verhallten, richtete Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) den Ortschefs „die Wadln nach vorne“. Inzwischen stemmt sich das Land auch gegen das ausdrückliche Veto von Bürgermeistern. Der Erfolg: Die Steiermark rückte fast an die 100-Prozent-Marke bei der Flüchtlingsquote heran.

Es ist höchste Zeit. Traiskirchen ist übervoll, vergangenen Dienstag zählte man 1796 Personen. Mitte November hatten die Landeshauptmänner sich darüber verständigt, das Flüchtlingslager zu entlasten – nicht zum ersten Mal. Doch bisher hatten die Länder Ermahnungen, die Quoten zu erfüllen, stets in den Wind geschlagen.

Wie viele? 100. Wann? Sofort
Das Innenministerium, lange Zeit selbst ein Hort der Angstmache gegen „kriminelle Asylanten“, hatte in den vergangenen Monaten einige Gemeinden brüsk in die Pflicht genommen. Dem SPÖ-Bürgermeister Siegfried Straßl im oberösterreichischen Kurort Gallspach, wo Flüchtlinge aus Bosnien, Tschetschnien und zuletzt minderjährige Asylwerber Aufnahme gefunden hatten, beschied Anfang August ein kurzfristig angereister Beamter aus der Herrengasse, dass weitere Flüchtlinge zu erwarten seien: Wie viele? 100. Wann? Sofort. Bürgermeister Straßl blieb die Spucke weg. (profil berichtete am 11. August 2014.)

Auch Reinhard Reisinger, SPÖ-Bürgermeister in Spital am Semmering (1600 Einwohner), wähnte sich im falschen Film, als er Anfang September mit demselben Beamten ähnliche Szenen erlebte: Seit den 1980er-Jahren leben im Ortsteil Steinhaus Flüchtlinge, 70 sind es derzeit. Forsch erklärte der Abgesandte des Innenministeriums, der Bund habe für die nächsten 15 Jahre das Hotel „Haus Semmering“ gepachtet (250 Betten) und beabsichtige, hier Flüchtlinge unterzubringen. Wann? Morgen. Als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wenige Wochen später in der Semmering-Gemeinde vorbeischaute, war der Tonfall wieder freundlicher: Mikl-Leitner versprach, das Quartier zu schließen, sobald die Steiermark die Quote erfüllt. „Wir nehmen sie beim Wort“, sagt Bürgermeister Reisinger.
Für die betroffenen Orte sind derartige Überfälle eine Zumutung. Doch so seltsam es klingt: Die Rücksichtslosigkeit hat ihr Gutes, denn seither funktioniert die Drohkulisse. Bürgermeister, die sich außerstande sehen, Plätze aufzutreiben, müssen fürchten, dass ihnen der Bund von heute auf morgen ein Riesenquartier aufoktroyiert.

So geschehen in Steyr: Die mit 38.000 Einwohnern drittgrößte Stadt Oberösterreichs fühlte sich mit 100 Flüchtlingen ausgelastet. Als die Caritas anbot, weitere 90 Asylwerber zu betreuen, war der Teufel los. Als der Bund sich anschickte, das Quartier für 200 Personen anzumieten, rang man sich einen Kompromiss ab: Nun darf sich die Caritas im ehemaligen Stift Steyr-Gleink um 25 Flüchtlinge kümmern.

Für den Steyrer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek ist selbst das Anlass genug zu warnen, das Land dürfe nicht zum „Welt-Asylheim“ werden. Nicht minder grotesk: In Judenburg in der Steiermark, wo im März die Gemeinderäte gewählt werden, sammeln Freiheitliche Unterschriften gegen die „Asylschwemme“. In der Stadtgemeinde im Murtal leben 9400 Menschen, 17 davon sind Asylwerber.

Von der notorischen Gehässigkeit Freiheitlicher abgesehen, schalten viele Gemeindepolitiker auf stillen Boykott zurück oder stehen zähneknirschend zu ihrer Verantwortung. Auch in Bruck an der Mur hielt sich die Begeisterung in Grenzen, als die Caritas in einer Kindergärtnerinnenschule ein Notquartier aufschlug. Am Ende sorgte der Bürgermeister persönlich dafür, dass die „humanitäre Solidaritätsaktion“ klaglos über die Bühne ging.
In Oberösterreich griff SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn die Idee der Volkshilfe auf, Bezirkshauptleute in die Pflicht zu nehmen. Sie sitzen auf Töpfen mit Sozialgeldern und können der Hilfsbereitschaft der Bürgermeister nachhelfen. Prescht ein Ortschef mit gutem Beispiel vor, geraten andere unter Zugzwang.

In Bad Ischl etwa soll ein aufgelassenes Pensionistenhaus ein Jahr lang als Asylwerberheim dienen, unter der Bedingung, dass sich auch die Nachbargemeinden auf Herbergssuche begeben. Das Kalkül geht auf: In einer Salzkammergut-Ortschaft, wo man bisher auf Durchtauchen gesetzt hatte, wurde man ebenfalls fündig. In Kirchdorf, Schärding, Eferding, Grieskirchen oder Ried, wo bisher kaum Asylwerber gesichtet werden, steigt der Druck.

„Der Anfang ist oft schwierig“
Dass es nicht nur auf die sanfte Tour geht, lernte auch die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Seit dem Sommer des Vorjahres schuf sie über 300 Plätze für Asylwerber: 15 neue Quartiere sperrten auf, in einigen wurde aufgestockt. In Unken, Pinzgau, wurde es mucksmäuschenstill, als Asylwerber bei einer Bürgerveranstaltung von ihrer Flucht erzählen. „Der Anfang ist oft schwierig, aber wenn die Flüchtlinge da sind, lassen sich viele von ihren Geschichten berühren.“ Bis Ende des Jahres will Berthold weitere 200 Plätze auftreiben, freilich nicht um jeden Preis: „Es muss auch raschere Asylbescheide geben, die Möglichkeit zu arbeiten und menschenwürdige Unterkünfte.“

Seit den Enthüllungen der Rechercheplattform Dossier haben die Länder panische Angst vor Bildern von verschimmelten Wänden, schmutzstarrenden Duschtassen und eingebrochenen Betten. Längst nicht jede Bruchbude wird als Asylwerberheim genehmigt. Immer wieder werden Glücksritter vorstellig, die sich den Aufwand für die Betreuung sparen. „Die ist aber wesentlich für das Zusammenleben in den Gemeinden“, sagt Christian Riedl, Leiter der Diakonie-Flüchtlingshilfe.

Ähnlich sieht es Dieter Posch, seit 17 Jahren SPÖ-Bürgermeister von Neudörfl im Burgenland, der für seine Flüchtlinge immer nur freundliche Worte findet. Kürzlich erzählte Posch in einer erzschwarzen Gemeinde in der Südsteiermark, dass man „weder abgewählt wird noch die Haushalte ausgeraubt werden“, wenn man Quartiere für Asylwerber öffnet. Danach bekam er positive Resonanz aus allen politischen Richtungen: „Vielleicht glaubt man einem wie mir ja eher als gutmenschlichen Appellen.“