FPÖ: Der Einfluss der Burschenschafter ist größer denn je
Von Christa Zöchling
Wie geht es eigentlich Sebastian Kurz, der das Nichtideologische zum Programm erhoben hat - jetzt, wo er Männern gegenübersitzt, die archaische Rituale pflegen, die einander in ihrer Jugend mit Säbeln das Gesicht ritzten, um mit leuchtenden Narben ihren Mannesmut zu zeigen? Weiß er um deren ideologische Grundlagen, oder schätzt er lediglich die in solchen Kreisen gepflogenen Manieren, die bis zum Handkuss gegenüber Frauen reichen?
Knapp jeder zweite Unterhändler des freiheitlichen Teams gehört einer deutschnationalen Verbindung oder Burschenschaft an (im Fall von Anneliese Kitzmüller einer Mädelschaft): 34 von 71 Personen.
Aus freiheitlicher Personalnot waren Burschenschafter schon einmal sehr gefragt gewesen. Die erste schwarz-blaue Machtübernahme im Jahr 2000 hatte aberdutzend Korporierte in Ministerbüros und halbstaatliche Unternehmen katapultiert. Vom Postenschacher abgesehen, ergab sich daraus auch ein Problem für die politische Kultur des Landes. Die rechtsradikale Szene insgesamt hatte sich ermuntert gefühlt, und der bis dahin jährlich erscheinende Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums wurde auf sanften Druck der FPÖ eingestellt.
Unter Hochschulabsolventen sind Korporierte eine verschwindende Minderheit. In der Strache-FPÖ geben sie den Ton an, und dieser gründet auf einer Ideologie, die vom Deutschtum in den Statuten zum Ausländerhass in der Republik führt, die Abstammung und Volkszugehörigkeit über das Prinzip der Gleichheit stellt. "Individuelle Freiheit hört dort auf, wo es den Interessen der Gruppe schadet." So sprach der steirische Nationalrat Axel Kassegger bei einem Burschenschaftsevent im Sommer 2015. "Institutionen wie die UNO zwingen die Völker von oben herab, Dinge zu tun, die sie nicht wollen -Gender Mainstreaming und die ganze Weltethik der Menschenrechte sind Beispiele", führte Kassegger weiter aus und schloss mit den Worten "Heil deutsche Burschenschaft". Heute ist Kassegger Chefverhandler in der Gruppe "Zukunft". Als einer seiner parlamentarischen Mitarbeiter tauchte auf der Parlaments-Website vom April 2017 ein Siegfried Waschnig auf; ein Sprecher der "Identitären", der neuen Spielart des Rechtsextremismus. Berührungsängste kennt man hier nicht. Auch der Abgeordnete Wolfgang Zanger, Burschenschafter, der vor elf Jahren im ORF-"Report" erklärte, es habe "gute Seiten am Nationalsozialismus gegeben, nur die hören wir heute alle nicht mehr", war Anfang 2016 bei einem Aufmarsch der Identitären in Spielfeld als Redner aufgetreten. Zanger verhandelt in der Untergruppe "Verwaltung und Verfassung" mit.
Verhandler mit dubiosen Verbindungen
Kassegger gehört zu einer Generation von Studenten, die sich Ende der 1980er-Jahre sowohl auf der Bude ihrer Burschenschaft (Kassegger bei der "Germania Graz") als auch im RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) umtrieben - ebenso der ehemalige dritte Nationalratspräsident Martin Graf und Harald Stefan, die beide der berüchtigten "Olympia" angehören. Stefan ist heute Chefverhandler für "Staat und Gesellschaft". Im Jahr 1987 hatte Stefan am Wiener Juridicum den Auftritt eines bekannten deutschen Rechtsextremisten ("Der Jude als bakterieller Krankheitserreger" - "Nicht alle Menschen können Rechtssubjekte sein, man braucht auch Sklavenvölker") moderiert. Graf, Werner Tomanek, der später Anwalt wurde, und Arnold Schiefer, heute Sektionschef im Infrastrukturministerium, der in der Untergruppe "Verkehr und Infrastruktur" verhandelt, hatten für diesen Auftritt den Ordnerdienst gestellt. Auch Gottfried Küssel war dabei gewesen, und einige der Saalschützer drifteten später in dessen Lager ab.
Die Grenzen zum Rechtsradikalismus waren fließend. Nichts illustriert das so gut wie Küssel, der Wiedergänger. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kennt Küssel seit Jugendjahren, als sie gemeinsam einer Clique rund um NDP-Chef Norbert Burger angehörten.
2007 tauchten Bilder auf, die Strache in einer Partie junger Männer mit Schlagstöcken und Sturmmützen in Kärntner Wäldern bei einer Art Wehrsportübung mit Paintball-Pistolen zeigten. Die Fotos stammten aus dem Jahr 1989, als Strache
20 Jahre alt war. Einer der damaligen Kameraden ist Sektionschef Andreas Reichhardt, ebenfalls ein Korporierter. Er verhandelt jetzt "Digitalisierung und Innovation" - gemeinsam mit FPÖ-Nationalrat Christian Höbert, der Asylwerber einmal als "Erd-und Höhlenmenschen" verhöhnte.
Ein Freundeskreis wurde aktenkundig, als im Zuge des Briefbombenterrors in den 1990er-Jahren bei einer Hausdurchsuchung ein Telefonbüchlein sichergestellt wurde. Darin fanden sich die Namen von Hans-Jörg Jenewein (er verhandelt "Medien"), Reichhardt, Stefan, Strache, Nemeth und des heutigen EU-Abgeordneten und Verbinders zu Europas Rechtsnationalen, Harald Vilimsky. Mit den Briefbomben hatte der Besitzer des Büchleins nichts zu tun.
Strache als Gudenus' "Leibbursch"
Strache selbst ist, weil er nicht studierte, Mitte der 1980er-Jahre einer Schülerverbindung beigetreten, der "Vandalia" - etwa zur selben Zeit wie der gleichaltrige Norbert Nemeth. Jahre später stieß der deutlich jüngere Johann Gudenus dazu. Strache wurde dessen "Leibbursch", wie es im Burschenschafterjargon heißt. Auch das begründet einen Lebensbund.
Für den Einfluss der Burschenschaften in der FPÖ spielt Nemeth eine Schlüsselrolle. Seit 2006 zieht er als Direktor im freiheitlichen Parlamentsklub die Fäden. Nemeth sitzt in der Steuerungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen. Vor einigen Monaten wurde er Präsident des Atterseekreises. Er gehört neben Straches Mittelschulverbindung auch der "Olympia" an. Diese Burschenschaft war eine Zeit lang wegen "nationalsozialistischer Wiederbetätigung" ihrer Mitglieder verboten gewesen. Sie gilt noch immer als radikaler Stoßtrupp. Auf gesamtdeutschen Burschenschaftstreffen stellte die "Olympia" schon einmal Anträge "gegen die Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer". Ihretwegen sind moderatere Verbände aus dem Dachverband ausgetreten.
In einer 1996 erschienenen Festschrift der "Olympia" erklärte Nemeth unter dem Titel "Wider die Gesinnungsjustiz" seine Solidarität mit dem damals inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel. "Zehn Jahre Haft für ein gesprochenes Wort", empörte sich Nemeth. Küssel hatte 1993 in einem TV-Interview allzu eitel die "Wiedererrichtung" der NSDAP angekündigt. Dann waren auch noch Videos von Küssels Wehrsportlagern aufgetaucht, in denen trainiert wurde, wie man einem Gegner im Ernstfall die Gurgel durchschneidet. Auch Strache hatte einmal an einer Küssel-Übung teilgenommen, ist jedoch nach eigenen Angaben "vorzeitig wieder heimgefahren", wie er den Journalistinnen Nina Horaczek und Claudia Reiterer gegenüber angab. Nemeth kritisierte das NS-Verbotsgesetz, besonders jene Bestimmung, die Verharmlosung und Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt.
Die "Olympia" ist eine der einflussreichsten Burschenschaften in der FPÖ. Ihre Mitglieder sind ideologisch "gefestigt" und haben in der ersten Periode von Schwarz-Blau systematisch ihre Leute in wichtige Positionen gebracht. Um die Jugendarbeit der "Olympia" kümmerte sich 2005 ein gewisser Walter Asperl, der unter Schwarz-Blau auch einen EDV-Auftrag von Innen-und Justizressort und dadurch Zugang zu sensiblen Daten bekommen hatte. Heute ist er Geschäftsführer der von Martin Graf ins Leben gerufenen, bisweilen hetzerischen Online-Zeitung "unzensuriert.at". In der oberösterreichischen FPÖ häufen sich dagegen Burschenschafter der "Arminia Czernowitz". Sie nützen durch die schwarz-blaue Landeskoalition ihrerseits Institutionen des Landes. Eine Veranstaltung von "info-direkt", das Juden als "Hintermänner der Globalisierung" anprangert und rassistische Verschwörungstheorien verbreitet, wird demnächst im Linzer Rathaus, in den freiheitlichen Klubräumen, stattfinden.
Nemeth schreibt regelmäßig in der "Aula", der ältesten Zeitung des österreichischen Rechtsextremismus, die von den freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegeben wird. Offener Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Revanchismus haben dort in den vergangenen Jahren zugenommen. Nemeth schreibt auch Romane. Meist geht es dabei um das Leben von Burschenschaftern, um Kampf und Verrat. Möglichweise seien seine Geschichten weniger erfunden, als man glaube, schrieb er vor Kurzem und warnte: "Brüder, seid wachsam."
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