Von Schilling bis Schnupperhaft: Was die FPÖ alles forderte
Von Jakob Winter
"Wenn ich Kanzler bin", polterte der freiheitliche Obmann Heinz-Christian Strache im Februar 2016 auf seiner Facebook-Fanseite, "schaffe ich die Registrierkasse und das Raucherverbot ab." Jeden weiteren Satz des Postings begann er mit der verheißungsvollen Einleitung: "Wenn ich Kanzler bin." Er werde die Kapitalertragssteuer auf 25 Prozent senken und die Besteuerung von Überstunden abschaffen, versprach der blaue Capo.
Was diese Ankündigungen angeht, könnte Strache entlastend vorbringen, dass es fürs Kanzleramt nicht ganz gereicht hat. Für andere blaue Forderungen gilt das nicht. Als Oppositionsführer pflegte Strache einen knallharten Kurs gegen die Koalition - er zog beinahe gegen jedes Vorhaben der rotschwarzen Regierung zu Felde. Mit populistischen und teils skurrilen Forderungen dominierte er die Debatte. So manche Idee von früher würde der Freiheitliche wohl am liebsten unbemerkt verschwinden lassen.
Unser guter alter Schilling, welcher uns von SPÖ, ÖVP und Grünen ohne Volksabstimmung geraubt und gestohlen wurde.
"Der Euro ist gescheitert. Wir müssen über die Rückkehr zu nationalen Währungen diskutieren", meinte Strache im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 -damals war die Euro-Krise virulent. In den sozialen Medien legte er für die eingeschworene Fanbase nach und stellte Abbildungen alter Schillingscheine ins Netz: "Unser guter alter Schilling, welcher uns von SPÖ, ÖVP und Grünen ohne Volksabstimmung geraubt und gestohlen wurde." In einem anderen Posting forderte er: "Raus aus dem Euro-Diktat." Der "Kanzler der Herzen", wie er sich selber bezeichnete, erklärte die Wahl damals zur "Abstimmung über den Euro". Das ging so weit, dass online gar ein 1000-Schilling- Schein mit Straches Konterfei zirkulierte.
Nach der Wahl schaltete die FPÖ ein paar Gänge zurück. Am Parteitag im Dezember 2013 gelangte ein Antrag zur Wiedereinführung des Schillings nicht zur Abstimmung, sondern wurde dem Parteivorstand zugewiesen -das übliche Prozedere, um ein unangenehmes Thema zu umschiffen. Der Leitantrag hielt damals reichlich vage fest, "eine Rückkehr zu den nationalen Währungen" könnte angedacht werden, sollte es nicht zu einer Neuordnung der Eurozone kommen.
Im Potpourri blauer Forderungen vergangener Tage findet sich auch die "chemische Kastration für Kinderschänder", die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler (2016), das Ende der doppelten Staatsbürgerschaften für Austro-Türken (2017) und eine "Volksabstimmung über die Bundeshymne" - die Freiheitlichen hätten gerne die alte Textierung zurück, die nur die "Heimat großer Söhne" besingt und die Töchter weglässt.
"Schnupperhaft nach der ersten Straftat"
Die FPÖ hat mit skurrilen Vorschlägen von sich reden gemacht: 2009 dachte Strache für Jugendliche eine "Schnupperhaft nach der ersten Straftat" an, "damit Verurteilte sehen, welche Konsequenzen drohen". Nicht minder absurd: Der heutige Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus wollte 2004 das Flüchtlingslager Traiskirchen auf eine zu pachtende Adria-Insel verlegen -auf Nachfrage bestätigte er die Ernsthaftigkeit seines Ansinnens. Der FPÖ ist zugute zu halten: Der Vorschlag liegt nun seit 13 Jahren in einer Schublade.
Ungern reden die Blauen heute auch darüber, dass sie 2016 eine Volksbefragung über einen EU-Austritt forderten.
Erst im vergangenen April brachten Freiheitliche einen Entschließungsantrag im Parlament ein -demnach sollen Asylberechtigte, die einen Job am Arbeitsmarkt finden, "zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens entrichten". Verfassungsrechtler halten den Vorschlag für "sicher gleichheitswidrig".
Realistischer erscheinen Straches Wünsche nach mehr direktdemokratischen Prozessen, 3000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei und einer Senkung der Lohnnebenkosten -Letzteres hatte auch die ÖVP im Programm.
Von der Oppositionsbank aus forderte Strache 2013 eine Verkürzung der Legislaturperiode von fünf auf vier Jahre. Ob er sich in seinem Regierungsbüro daran erinnern wird?