FPÖ-Landesrat Waldhäusl diffamiert Kollegen und hetzt gegen Migranten
Wenn sich Gottfried Waldhäusl nach Ruhe sehnt, dann geht er ans Wasser und schaut seinen Fischen zu. Der FPÖ-Politiker, der seit Februar in der niederösterreichischen Landesregierung sitzt, kann sich am Nachmittag im Plenarsaal noch in Rage geredet haben, politische Gegner verspottet, manchmal ganze Menschengruppen diffamiert haben, und am Abend desselben Tages beseelt vor seinem Teich im Waldviertel stehen. Waldhäusl hat all seinen Fischen Namen gegeben. Einer heißt "Killer-Karpfen", ein anderer "Fritzi". Wobei er die Tiere, das muss er eingestehen, nicht immer unterscheiden kann. Wenn es bei den Waldhäusls zu Weihnachten Fisch gibt, dann kauft ihn der 53-Jährige am Markt. Waldhäusls Fische sind nämlich nicht zum Essen da. Es sind seine Haustiere.
Politiker haben unterschiedliche Methoden, um zu entspannen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steigt gern auf Berge, Heinz-Christian Strache, der FPÖ-Chef und Vizekanzler, geht spazieren. Gottfried Waldhäusl geht zu seinen Fischen. Der Landesrat hat ein Herz für Tiere, zumindest für heimische. Am liebsten, sagt er, würde er alle Tiere retten. Aber das gehe halt nicht.
Waldhäusl hat vergangenen Monat eine erstaunliche Leistung zusammengebracht. Seit Februar ist der Politiker Landesrat für Asyl und Tierschutz und hat bei seiner ersten Niederösterreich-Tour im neuen Amt seine beiden Ressorts inhaltlich miteinander verknüpft. Als er ein Tierheim in Melk besuchte, zeigte er sich vor Journalisten betroffen: "Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Tieren leider oftmals den Platz in den örtlichen Tierheimen weg." Auch auf Facebook warnte er vor dem Tieren aus dem Ausland. In den Medien regnete es daraufhin Häme für Waldhäusl. Selbst das britische Boulevardblatt "Daily Mail" widmete dem Landesrat einen spöttischen Artikel. Waldhäusl selbst zeigt sich davon unbeeindruckt. Als er vergangenen Mittwoch nach der Budgetdebatte im Landtag in sein Büro kommt, sagt er dazu nur: "Solange mein Name richtig geschrieben ist."
Streitlustiger Populismus-Profi
Waldhäusl ist ein Populismus-Profi. Er weiß, wie seine Politik funktioniert. Anfang der 1990er-Jahre startete Waldhäusl, damals Mitte 20, seine Karriere im Gemeinderat in Pfaffenschlag, jenem 900-Einwohner-Ort im nördlichen Waldviertel, in dem Waldhäusl aufgewachsen ist und wo er mit 20 Jahren den Bauernhof seiner Eltern übernommen hat. Jörg Haider habe ihn damals persönlich in die Partei geholt, erzählt er - und auch wenn er später mit dem damaligen Parteichef gebrochen hat, spürt man, dass ihn das heute noch stolz macht. Als Waldhäusl vor 20 Jahren in den Landtag kam, zog Unkultur in das Plenum ein. Mit seiner Streitlust reizte er die Grenzen der Geschäftsordnung aus, beleidigte und diffamierte seine politischen Gegner.
2008 wurde er FPÖ-Klubobmann, 2015 Vizebürgermeister in Waidhofen an der Thaya, und er lebte seine Rolle als Scharfmacher der Freiheitlichen in Niederösterreich aus. Es war der perfekte Job für ihn, darum wollte er auch nicht in die Landesregierung. Nachdem aber der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nach der Affäre um das Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft zurückgetreten war, rief der Bundesparteiobmann nach Waldhäusl, und Waldhäusl folgte. Landtagsabgeordnete und Kommentatoren sinnierten in den Zeitungen über die Frage, ob der FPÖ-Politiker dem Amt in der Landesregierung gewachsen sei: "Wird er sich zähmen lassen?" Heute stellt sich eine andere: Muss er das überhaupt? Fast täglich verschiebt Waldhäusl die Grenze dessen, was politisch als akzeptabel gilt. Große Konsequenzen muss er bisher keine fürchten.
Nach vier Monaten in der Landesregierung hat Waldhäusl, während er Menschen mit negativem Asylbescheid in Landesquartiere beorderte und mit deren Rausschmiss aus der Grundversorgung drohte, von einem "Saustall" gesprochen und den Umgang mit Asylwerbern mit jenem mit Tieren verglichen: "Jedes Rindsvieh, Schwein oder Lamm wird bei uns erfasst, aber nicht, wie viele Menschen in unser Land kommen." Auf Facebook hetzt er regelmäßig gegen Muslime.
Die Grünen in Niederösterreich forderten den Rücktritt von Waldhäusl - der eingebrachte Misstrauensantrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ lediglich über eine Aussendung wissen, dass sie "nicht glücklich mit den Aussagen des Landesrats" sei. "Recht und Ordnung" müssten zwar umgesetzt werden, aber "sicher nicht mit Vergleichen von Menschen mit Schweinen." Ob MiklLeitner glücklich ist oder nicht, scheint Waldhäusl herzlich egal zu sein. Im Wahlkampf sagte er, die damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe "den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt sind fürs Vergewaltigen". Diesen Satz nimmt er nicht zurück.
Feindbild "Dreckskünstler"
Waldhäusl sitzt mit Blick auf den Herrgottswinkel an seiner Sitzecke im Büro, die er sich "von einem Waldviertler Tischler aus Waldviertler Holz" zimmern ließ. An den Wänden hängen ein Ölgemälde, das eine Wiesenlandschaft im Waldviertel zeigt, und Bilder von seinem Fischteich. Das Büro benutzte vor ihm Ex-Landesrat Tillmann Fuchs (Team Stronach), Sohn des Künstlers Ernst Fuchs. "Er kommt aus einer Künstlerfamilie. Sie können sich also vorstellen, dass das vorher ganz anders ausgesehen hat." Waldhäusl hat es nicht besonders mit der Kunst fernab von Naturimpressionen und Heiligenbildern. Anfang des Jahres forderte er, dass "Dreckskünstler" nicht gefördert werden sollten. Das Sinnbild eines "Dreckskünstlers" ist für den Landesrat etwa der Aktionskünstler Hermann Nitsch oder der Australier Mark Rossell, der 2010 im Landhaus in Niederösterreich seine Werke ausstellte, darunter eine Marienstatue, die von einem Kondom verhüllt war. Der Künstler, der nach einem Besuch im französischen Lourdes entsetzt über die Kommerzialisierung der Figur der Maria war, wollte damit gegen den entwürdigenden Umgang mit religiösen Symbolen protestieren. Waldhäusl und seine Parteikollegen sahen darin eine "Marienschändung". Waldhäusl zeigt auf seinen Herrgottswinkel und sagt: "Wenn jemand die Gottesmutter Maria beschmiert oder mit Eingeweiden von einem Stier arbeitet, dann ist für mich das Wort 'Dreckskünstler' ein sehr mildes Wort. Wenn man das schon nicht verbieten kann durch die Freiheit der Kunst, dann möchte ich zumindest, dass man so was nicht fördert." Auf die Frage, ob er grundsätzlich diese Art von Kunst verbieten wollte, sagt Waldhäusl: "Aus religiösen Gründen ja."
2011 warf er der ÖVP angesichts von Kürzungen bei Familienleistungen vor, dass für Familien kein Geld da sei, aber "wenn es um die Schwuchteln geht", sei man sich einig. Waldhäusl bereut auch diese Aussage nicht. "Eine Grenze ist für mich, wenn ich jemanden persönlich beleidigen würde", sagt er. "Der Sager: 'Es gibt was für die Schwuchteln, aber für die Familien nicht', war allgemein formuliert. Aber ich würde nie jemanden persönlich diffamieren." Dass er den ÖVP-Abgeordneten Gerhard Karner im Plenum einmal als "geistig bedürftig" bezeichnete, sieht er nicht unbedingt als persönliche Beleidigung. "Es kann leicht so gewesen sein, dass der Gerhard in dieser Situation wirklich geistig nicht ganz da war." Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) beschrieb er in der Vergangenheit mehrmals als "Raubritter" oder als "Diktator" - auch das findet er rückblickend ziemlich treffend. "Wenn man durch Niederösterreich gefahren ist, hat man von den Landsleuten genau das oft gehört: Erwin Pröll als Diktator. Hier hat sich jeder ausgekannt, was ich meine."
Ordnungsruf-Sammler
Waldhäusls Pressesprecherin sitzt während des Gesprächs neben ihm und lässt ihre Gedanken in die Ferne schweifen. Vor sich hat sie Stift und Block bereitgelegt. Sie wird bis zum Ende des Termins kein einziges Wort notieren, nicht um die Autorisierung von Zitaten fragen, sie wird nicht einmal mit der Nase rümpfen, als ihr Chef erneut über "Schwuchteln" spricht oder sein Verständnis von Kunstfreiheit darlegt. Selbst wenn sie Waldhäusl in manchen Punkten zügeln wollte, weiß sie vermutlich, dass das vergebene Liebesmüh ist.
2009 empörte sich der ÖVP-Abgeordnete Kurt Hackl über Waldhäusl, weil dieser den damaligen Landesrat und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Presseaussendung als "Triebtäter" bezeichnet hatte. Waldhäusl stellte sich danach ans Rednerpult und sagte: "Das ist falsch! Richtig ist, dass ich in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Umgehen mit Steuergeldern ihn als Triebtäter bezeichnet habe. Nicht in einer Presseaussendung." Der damalige Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) erteilte ihm daraufhin einen Ordnungsruf, den Waldhäusl "nicht zur Kenntnis" nahm, woraufhin er den nächsten Ordnungsruf kassierte. (Er nahm auch diesen nicht zur Kenntnis.)
Allein in der Landtagsperiode von 2008 bis 2012 erhielt Waldhäusl 19 der insgesamt 21 Ordnungsrufe. "Die Ordnungsrufe schien er wie Orden vor sich her zu tragen", sagt der Abgeordnete Hannes Weninger, der von 2003 bis 2008 SPÖ- Klubobmann im Landtag war. Zwischen 1998 und 2012 mussten insgesamt sieben Sitzungen unterbrochen werden - vier Mal davon wegen Waldhäusl.
Waldhäusl sorgte in den vergangenen 20 Jahren oft für Wirbel im Landtag, aber mindestens genauso oft für Gelächter. "Er hat wegen seiner skurrilen Art lange Zeit eine gewisse Narrenfreiheit im Landtag genossen", sagt Weninger. Die einen haben ihn belächelt, andere gingen ihm aus dem Weg. Schritt Waldhäusl ans Rednerpult, verließ Erwin Pröll meist fluchtartig das Plenum.
Wenn Gottfried Waldhäusl Aussagen eine besondere Tragkraft verleihen will, dann spricht er gern in der dritten Person über sich. Bevor er zum nächsten Termin muss, sagt er: "Der Waldhäusl wird auch in Zukunft seine Stimme erheben." Ein Satz, der wie eine Drohung klingt. Und auch eine ist.