FPÖ-naher Spendenverein: Ermittler orten Wahlkampfhilfe für Norbert Hofer
Mai 2019: „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ veröffentlichen das Ibiza-Video. Darin schwadroniert der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter anderem darüber, wie Parteien über Vereine Spenden an der Rechnungshofkontrolle vorbeischleusen können. Tatsächlich dauert es nicht lange, bis „profil“ einer Reihe FPÖ-naher Vereinen auf die Spur kommt – einer davon heißt „Patria Austria“. Doch die FPÖ steuert gegen. Ein Wirtschaftsprüfer wird beauftragt, um die entdeckten Vereine unter die Lupe zu nehmen. Aus dessen eiligen Erkenntnissen schmiedet die Parteispitze dann die Kommunikationslinie, dass es zu keiner verdeckten Parteienfinanzierung gekommen sei. Frei nach dem Motto: Hier gibt es nichts zu sehen, bitte weitergehen.
Zwei Jahre später dann die Überraschung: Im Juni 2021 hat Norbert Hofer einen Termin beim Bundeskriminalamt. Der FPÖ-Politiker wird in der Spendenaffäre um den Unternehmer und Ex-Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz und den Verein „Austria in Motion“ als Beschuldigter einvernommen (die Ermittlungen gegen Hofer wurden in der Zwischenzeit eingestellt, Stieglitz und Strache hingegen angeklagt – profil berichtete ausführlich. Anwesend ist auch eine Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und plötzlich geht es in der Einvernahme nicht mehr nur um Stieglitz und den Verein „Austria in Motion“, sondern auch um den Verein „Patria Austria“.
„Werbung im Präsidentenwahlkampf“
Die Ermittler hatten Indizien dafür gefunden, dass „Patria Austria“ Hofers Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte – der Verein soll eine Broschüre finanziert haben, die damals an jeden Haushalt im Wiener Bezirk Wieden gerichtet war. Darin enthalten: Werbung im Wahlkampf. Zur Erinnerung: Norbert Hofer trat 2016 für die FPÖ gegen Alexander van der Bellen an und schrammte nur knapp an einem Wahlsieg vorbei. Im Protokoll der Hofer-Einvernahme, das profil vorliegt, heißt es weiter: „Ich werde gefragt, ob mir dieser Verein etwas sagt. Dazu gebe ich an, nein, das habe ich erst alles, wie eingangs gesagt, durch die Medienberichterstattung nach Ibiza erfahren. Auf Nachfrage gebe ich an, dass ich erst jetzt im Zuge dieser Vernehmung erfahren habe, dass dieser Verein mich im Wahlkampf 2015 (Anm.: offensichtlich ein Fehler, das korrekte Jahr ist 2016) unterstützt haben soll.“
Vereinsobmann: Darstellung „unzutreffend“
Wahlkampffinanzierung durch einen der FPÖ-nahen Vereine – und dies, obwohl die Blauen immer Stein und Bein geschworen haben, dass es keine verdeckte Parteienfinanzierung gegeben habe? profil hat beim Obmann von „Patria Austria“, einem ehemaligen blauen Jugendfunktionär, nachgefragt. Sein Anwalt teilte mit, dass die Darstellung des Sachverhalts „unzutreffend“ sei. Was konkret falsch sein soll, ließ er offen. Er verwies jedoch darauf, dass die Anfrage „ein laufendes, nicht öffentliches Verfahren“ betreffe, weshalb sich sein „Mandant hierzu gegenüber Medien nicht inhaltlich äußern“ werde.
Tatsächlich ermittelt die WKStA in Bezug auf die FPÖ-nahen Vereine (alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten). Nicht bekannt ist jedoch, ob konkret in Bezug auf die mutmaßliche Wahlkampffinanzierung für Norbert Hofer ein strafrechtlicher Verdacht besteht. Betont sei, dass verdeckte Parteienfinanzierung in Österreich per se keine Straftat wäre. Unter bestimmten Konstellationen kann dies möglicherweise eine Untreue darstellen. Unklar ist, ob dies hier der Fall sein könnte.
Die Affäre ist jedoch aus anderer Sicht brisant – und zwar gleich zweifach: Sollte „Patria Austria“ Wahlkampffinanzierung geleistet haben, wäre nicht nur eine wesentliche Passage aus dem Ibiza-Video bestätigt. Auch die Glaubhaftigkeit der FPÖ in Bezug auf die Aufarbeitung der Vereinsthematik wäre schwer in Zweifel zu ziehen.
Manipulative Fragestellung?
Wie ist es überhaupt dazu gekommen, dass die FPÖ behaupten konnte, es habe keine verdeckte Parteienfinanzierung gegeben? Der im 2019 von der Vereinsführung beauftragte Wirtschaftsprüfer hielt in seinem Bericht folgenden entscheidenden Punkt fest: „Es wurden keine Kostenübernahmen von Werbe- und/oder Wahlkampfmaßnahmen für politische Parteien oder für Vorfeldorganisationen von politischen Parteien im Zeitraum vom 12.11.2015 bis zum 23.05.2019 festgestellt.“
Da hier ausschließlich auf Parteien und Vorfeldorganisationen Bezug genommen wird, fiele eine allfällige Wahlkampfhilfe für Norbert Hofer als Person vermutlich haarscharf nicht in diese Definition. Wurden die Fragen, die der Wirtschaftsprüfer zu untersuchen hatte, bewusst derart eng vorgegeben und der Bericht manipulativ beauftragt? Der Vereinsobmann von „Patria Austria“ wollte dazu – wie oben beschrieben – keine Angaben machen.
Fest steht jedoch, dass der Wirtschaftsprüfer am Anfang seines Berichts festgehalten hat: „Wir haben die mit Ihnen vereinbarten und im Folgenden aufgelisteten Untersuchungshandlungen durchgeführt. … Die durchgeführten Untersuchungshandlungen dienen nur dazu, Sie bei Ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, und sind diejenigen, mit deren Durchführung Sie uns in einem gesonderten Auftragsschreiben beauftragt haben“. In einer Vollständigkeitserklärung der Vereinsverantwortlichen an den Prüfer wurde festgehalten: „Sie führen ausschließlich die mit uns vereinbarten Untersuchungshandlungen durch. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht alle möglicherweise bestehenden signifikanten Fehler, Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrug oder Unterschlagungen sowie sonstige Gesetzesverstöße aufgedeckt werden.“
Infoblatt mit Hofer-Interview
profil fragte direkt beim Wirtschaftsprüfer nach. Dieser hält fest: „Mein Auftrag vom Verein ‚Patria Austria‘ im Mai 2019 war damals u.a. zu überprüfen, ob beim Verein ‚Patria Austria‘ Kostenübernahmen von Werbe- und/oder Wahlkampfmaßnahmen für politische Parteien oder für Vorfeldorganisationen von politischen Parteien im Zeitraum vom 12.11.2015 bis zum 23.05.2019 vorgelegen sind. Die von mir getroffene Aussage im Bericht ist korrekt und ich würde dies auch heute in dieser Form bestätigen.“
Was hat es nun mit der erwähnten Broschüre auf sich? Der Wirtschaftsprüfer teilt mit: „Der von Ihnen genannte Verein hat im Jahr 2016 ein Infoblatt zum ‚Kulturgüterschutz‘ bzw. zum ‚Erhalt des Wiener Stadtbildes‘ herausgegeben. Darin befand sich ein Interview mit dem 3. Präsidenten des Nationalrates Norbert Hofer. Es wurde in der Zeitung weder ein Logo einer Partei noch von Vorfeldorganisationen verwendet. Im Impressum dieser Zeitung wurde als Verleger, Hersteller und Herausgeber der Verein Patria Austria genannt. Es wurde in der Zeitung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verein überparteiliche Arbeit leistet. Nachdem bei dieser Zeitung Verleger, Hersteller und Herausgeber der Verein Patria Austria gewesen ist, weder ein Logo der FPÖ noch ihrer Vorfeldorganisationen verwendet worden ist und als Themenschwerpunkt ‚Kulturgüterschutz‘ im Vordergrund stand, bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass dies keine Parteienfinanzierung darstellt.“
Hofer: „Wissentlich kein Interview gegeben“
Wie auch immer: Dem FPÖ-Kandidaten Hofer dürfte es nicht geschadet haben, per „Infoblatt“ dem Wahlvolk von Wien-Wieden ins Haus zu flattern. profil wollte vom Vereinsobmann wissen, ob „Patria Austria“ auch noch Interviews mit anderen Politikern auf Vereinskosten an einen größeren Empfängerkreis ausgeschickt habe. Dies blieb mit der – oben genannten – Begründung ebenso unbeantwortet wie die Bitte, profil eine Kopie der Broschüre zukommen zu lassen, um selbst eine entsprechende Einschätzung von der Werbewirkung vornehmen zu können.
profil fragte bei Hofers Anwalt Christoph Völk nach. Dieser teilte mit, sein Mandant habe „zu keinem Zweitpunkt wissentlich ein Interview“ für den Verein gegeben. Völk verweist auf die Angaben Hofers in der Einvernahme im Vorjahr, denen zufolge er den Verein gar nicht kannte. Fakt ist, dass nicht jedes Politiker-Interview, das abseits journalistischer Medien erscheint, tatsächlich als Gespräch geführt wird. Mitunter gibt es vorgefertigte Fragen und Antworten, die dann über Pressesprecher verteilt werden. Hofer wisse nicht, wie das Interview für „Patria Austria“ zustande gekommen sei, sagt sein Anwalt.
Spenden von 142.000 Euro
„Patria Austria“ verzeichnete laut Wirtschaftsprüferbericht Spendeneingänge von insgesamt rund 142.000 Euro. Ein Gutteil davon stammte von der ILAG Vermögensverwaltung GmbH der Industriellenfamilie Turnauer. Insgesamt spendete die ILAG 125.000 Euro an diesen Verein– 25.000 Euro davon im Oktober 2015 und somit vor dem Hofer-Wahlkampf.
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