FPÖ - Novomatic: Verfahren rund um Heinz-Christian Strache eingestellt
Von Julian Kern
Genau sieben Jahre nachdem das für FPÖ und ÖVP folgenschwere Video auf Ibiza aufgezeichnet wurde, gibt es Einstellungen im Verfahren gegen Heinz Christian Strache und Co. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte dabei wegen „verdeckter Spenden“ des Glückspielkonzerns Novomatic an einen FPÖ-nahen Verein. Konkret ging es um einen „Sponsorenvertrag“, den die Novomatic AG mit dem Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) abgeschlossen hatte. Diesem Mini-Think-Thank saß damals der Ex-FPÖ Nationalratsabgeordnete Markus Tschank vor.
Der Verdacht der WKStA: Die in Folge eines Sponsoring-Vertrags überwiesenen 240.000 Euro, die offiziell für die Organisation einer Veranstaltung sowie der anschließenden Diskussion und einem Buffet für 20 bis 30 Personen vorgesehen waren, dienten nicht dafür, sondern verfolgten das Ziel, das staatliche Glücksspielmonopol zu lockern. Insbesondere bei der „Öffnung des Online-Casino-Marktes“ auf Bundesebene sowie bei der „nationalen Online Gaming Lizenz“.
Die Ermittler gehen zwar davon aus, dass die Nähe des Vereins zur FPÖ mit ausschlaggebend für den Sponsoring-Deal war und dieser sich auf etwaige Gesetzesänderungen unter FPÖ-Regierungsbeteiligungen niederschlagen sollte. Da aber nicht nachgewiesen werden konnte, dass Heinz-Christian Strache von dem Vertrag zwischen ISP und Novomatic wusste, liegt laut WKStA „kein mit der Verurteilungswahrscheinlichkeit nachweisbares gerichtliches strafbares Verhalten im Sinne des Korruptionsstrafrechts vor.“
Eine erste Reaktion gibt es vom Anwalt des Mitbeschuldigten Ex-Novomatic Managers Harald Neumann: „Ich freue mich sehr, dass unser Einstellungsantrag für unseren Mandanten Mag Harald Neumann für ihn und die anderen Beschuldigten letztendlich zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat. Der Tatverdacht war von Anfang an unbegründet und wurde seitens unseres Mandanten rasch mit fundierten Stellungnahmen entkräftet. Sogesehen bleibt als einziger Wehrmutstropfen zu konstatieren, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 4,5 Jahre gedauert hat und teilweise mit starker negativer medialer Berichterstattung einhergegangen ist“, sagt Norbert Wess.
Das Verfahren gegen Heinz-Christian Strache, Harald Neumann, Markus Tschank sowie den damaligen Pressesprecher der Novomatic, Bernhard Krumpel, wurde eingestellt. Gänzlich abgeschlossen ist die gesamte Casinos-Causa damit aber noch nicht. Gegen Strache und Neumann wird weiterhin wegen der Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria und mögliche Absprachen im Hintergrund ermittelt. Es besteht der Verdacht, der Glücksspielkonzern habe sich für die Bestellung vom FPÖ-nahen Sidlo nur deshalb eingesetzt, weil im Gegenzug die FPÖ ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Lizenzen versprochen habe.
