Wo sich FPÖ und ÖVP schon jetzt einig sind
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz pflegt das Image eines unerbittlichen Raubeins, der gegen jeden ausrückt, der es wagt, sich seinem Parteichef Herbert Kickl in den Weg zu stellen.
Schnedlitz hat allerdings auch ein anderes Gesicht, das er abseits der großen Bühne im Wiener Neustädter Gemeinderat zeigt: Ergriffen und mit zittriger Stimme stand Schnedlitz Ende Dezember 2024 dort am Rednerpult. Es war seine Abschiedsrede, bei der Gemeinderatswahl Ende Jänner wird er nicht mehr kandidieren. Wer Schnedlitz nur als Bundespolitiker kennt, wird kaum glauben, was er über den Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger und dessen Vize Chrisian Stocker, nunmehr ÖVP-Chef, sagte: „Es ist fast ein bisschen wie eine Vater-Sohn-Beziehung, im positiven wie im negativen. Getragen von Respekt und schon einem dicken Band, das die letzten Jahre möglich gemacht hat. Lieber Klaus, ich durfte viel von dir lernen.“
Dann blickte Schnedlitz zu Christian Stocker, Vizebürgermeister von Neustadt und damals als ÖVP-General noch Schnedlitz‘ Kontrahent: „Lieber Christian Stocker, du hast einmal was Wichtiges gesagt: Es kommt immer auf die Menschen an und ich gebe dir vollkommen recht.“
Die persönlichen Banden aus den Gemeinden und den fünf gemeinsamen Landesregierungen werden FPÖ und ÖVP brauchen, um zu einer Bundesregierung zusammenzufinden. Daneben finden sich aber auch viele inhaltliche Übereinstimmungen zwischen Blau und Schwarz. Das zeigte sich vor der Wahl besonders bei der „Wahlkabine”, einer Online-Entscheidungshilfe, bei der die Parteien ihre Meinung zu 25 Fragen angaben. Die gescheiterten Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP und SPÖ waren sich nur in zehn Punkten einig. Die Freiheitlichen sind hingegen mit der Volkspartei in 19 von 25 Punkten einer Meinung.
Egal, wer sich in den Verhandlungen wo durchsetzt: Die folgenden Reformen dürfte Schwarz-Blau jedenfalls beschließen.
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Verschärfungen bei Migration und Asyl
Seit Sebastian Kurz hat sich die Volkspartei in Fragen von Migration und Asyl den Freiheitlichen immer weiter angenähert – so weit, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Samstagabend im ORF vom notwendigen „Kampf gegen den Islam” sprach. Dazu schlagen die Parteien verschiedene Maßnahmen vor, wie sie dagegen vorgehen wollen:
- Der Kampf gegen den politischen Islam ist ein Kernthema sowohl für die FPÖ als auch für die ÖVP. Beide Parteien fordern ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, angelehnt an das NS-Verbotsgesetz (das die FPÖ gleichzeitig lockern will).
- Ein Kopftuchverbot für Frauen im öffentlichen Dienst, etwa Lehrerinnen oder Polizistinnen, findet sich im steirischen blau-schwarzen Regierungsprogramm und könnte auch im Bund folgen.
- Eine Bezahlkarte für Asylwerber wurde in den fünf Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung entweder bereits eingeführt (Niederösterreich) oder eine Einführung ist geplant. Blau-Schwarz im Bund könnte sich den Umweg über die Länder sparen und diese gleich österreichweit einführen. Allgemein will die FPÖ für Asylberechtigte nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen vergeben. Zumindest für die von ÖVP und FPÖ 2019 reformierte Sozialhilfe stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 aber fest, dass Zusatzleistungen, wenn nötig auch als Geldleistungen, erbracht werden müssten (etwa um höhere Mieten zu zahlen).
- Den Zugang zur Staatsbürgerschaft wollen beide Parteien erschweren. Die ÖVP zeigte sich zuletzt in den Koalitionsgesprächen zwar auf Druck der SPÖ verhandlungsbereit, die Einkommensgrenze für Antragsteller zu senken – mit einer FPÖ in Regierungsverantwortung wäre das aber wohl schnell wieder vom Tisch. Derzeit müssen Antragsstellen nach Abzug der Fixkosten 1217 Euro monatlich übrigbleiben, um eine Staatsbürgerschaft zu beantragen. FPÖ und ÖVP könnten das Verfahren noch weiter verschärfen. Im freiheitlichen Regierungsprogramm heißt es, dass „nur assimilierte” eine Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Auch die ÖVP will „noch strenger sein”. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer will Antragssteller vom Staatsschutz DSN auf den Grad ihrer Integration überprüfen oder ihre Internet-Aktivitäten überwachen.
- Verstärkte Abschiebung und restriktive Maßnahmen gegen illegale Migration. Im Juni hatte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer angekündigt, mit den Taliban über ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln, um afghanische Staatsbürger nach Afghanistan abzuschieben. Sowohl der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Mit dem Sturz des Assad-Regimes kündigte Karner im Dezember ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ für Geflüchtete aus Syrien an: Asylberechtigte, die unter fünf Jahren in Österreich sind, könnten ihren Schutzstatus verlieren, laufende Asylanträge sollen gestoppt werden und wer freiwillig zurückgeht, soll eine Rückkehrprämie von 1000 Euro erhalten. Die FPÖ hat diese Initiative sofort aufgegriffen und geht noch weiter: Die Freiheitlichen wollen allen in Österreich lebenden Syrerinnen und Syrern den Aufenthalt verweigern. FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte im Dezember eine „Schwerpunktaktion“, die den sofortigen Entzug des Schutzstatus und die sofortige Abschiebung von Geflüchteten aus Syrien umfasst – ohne Annahme weiterer Asylanträge. Im Kampf gegen illegale Migration pochen beide Parteien auf Grenzschließungen, die FPÖ etwa, indem sensible Grenzübergänge mit Zäunen gesichert werden sollen.
Deutsch in der Schule, die Eltern daheim
Die FPÖ will „linke” Lehrkräfte von Schülern bespitzeln lassen und an eine zentrale Meldestelle melden. Dort könnten den Lehrerinnen und Lehrern „notfalls Konsequenzen” drohen. Von einer dringend notwendigen Bildungsreform ist jedoch im blauen Wahlprogramm ebenso wenig die Rede wie im türkisen. Nur bei der Debatte um die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler könnten FPÖ und ÖVP schnell zu einer Einigung kommen.
- Eine Deutschpflicht für Schulkinder wünschen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ, die 2019 schon getrennte Deutschförderklassen beschlossen hatten. Jetzt könnten Kinder im Alter von drei Jahren, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, vor Schulbeginn zu einem „Sprach-Screening“ verpflichtet werden, insbesondere in Wien. Die ÖVP kritisierte zuletzt die Deutschförderung in Wiens Kindergärten und spricht sich für eine Überprüfung der Förderung aus.
- Eine „Herdprämie“ könnte bundesweit eingeführt werden. Der Bonus soll Eltern anregen, die Kinder zu Hause zu betreuen. Die von der ÖVP geplante „Großeltern-Karenz“ fiel bei der FPÖ indes auf wenig fruchtbaren Boden: Sie würde Familien diskriminieren, die keine Großeltern haben.
Weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bei Sozialleistungen wird es unter FPÖ und ÖVP wohl kaum einen Ausbau geben – unabhängig von der Budgetsituation. Stattdessen wollen beide Parteien die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ unterbinden und härter gegen Missbrauch vorgehen. Konkret indem:
- Sozialleistungen für zugewanderte Menschen gekürzt werden. In den Details unterscheiden sich die Parteien noch. Die ÖVP fordert, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer in ihren ersten fünf Jahren in Österreich nur die Hälfte ihrer Sozialleistungen erhalten sollen, die FPÖ will Sozialleistungen überhaupt an die Staatsbürgerschaft koppeln.
- Sozialleistungsbetrug weiter bekämpft wird. In der Steiermark haben FPÖ und ÖVP daher einen Erhebungsdienst zur Bekämpfung von Sozialbetrug in ihr Regierungsprogramm geschrieben – obwohl die „Task Force Sozialleistungsbetrug“ seit 2018 bundesweit gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgeht. Das ÖVP-geführte Innenministerium lobt die „Task Force“ regelmäßig, sie könnte daher unter Blau-Schwarz ausgebaut werden.
- Eine Schwächung der Sozialpartnerschaft hat bisher noch jede schwarz-blaue Regierung hervorgebracht. Zwar ist unwahrscheinlich, dass sich die FPÖ mit ihrer Forderung nach einem Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer durchsetzt, auf empfindliche Einschnitte muss sich die Arbeitnehmervertretung aber jedenfalls einstellen. Immerhin ist sie ein Bollwerk der SPÖ.
Steuerzuckerl für Unternehmen
In Wirtschaftsfragen verfolgen FPÖ und ÖVP nahezu identische Ansätze: Leistung müsse sich lohnen, vor allem für die heimischen Unternehmen. Statt einer Reduktion der gesetzlichen Arbeitszeit schlugen die beiden Parteien im Wahlkampf daher vor allem vor, Arbeitgeber zu entlasten. Wie?
- Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten soll Arbeitnehmern „mehr Netto vom Brutto” auf dem Gehaltszettel ermöglichen und Unternehmen entlasten. Sogar in der finanziellen Dimension von rund 0,5 Prozentpunkten weniger Lohnnebenkosten pro Jahr bis 2030 sind sich FPÖ und ÖVP einig. Die Umsetzung dürfte komplizierter werden: Die ÖVP will die aus den Lohnnebenkosten finanzierte Arbeitslosenversicherung einkürzen. Die FPÖ sieht darin eine „unsoziale Schnapsidee aus der ‚Giftküche des ÖVP-Wirtschaftsbundes‘“. Zudem schlug die ÖVP vor, den Familienlastenausgleichsfond (FLAF) weniger aus den Lohnnebenkosten und stärker aus dem Budget zu finanzieren. Das wiederum wäre keine Einsparung, sondern eine Umverteilung.
- Eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt), die Unternehmensgewinne besteuert, soll Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen. Fraglich ist, ob hierfür der budgetäre Spielraum besteht.
- Längere Tages- und Wochenarbeitszeiten sollen ermöglicht und durch steuerliche Entlastungen attraktiver gemacht werden. Bei der etwa von der FPÖ geforderten „massiven Ausweitung“ steuerbefreiter Überstundenzuschläge stellt sich die Frage der budgetären Machbarkeit.
- Bargeld in der Verfassung dürfte zwar wirtschaftlich kaum etwas ändern, wurde aber von beiden Parteien gefordert. Ein rascher Beschluss ohne viel Wirkung ist das Bargeld doch ohnehin auf EU-Ebene abgesichert.
- Eine Senkung der Grunderwerbsteuer soll aus Sicht von FPÖ und ÖVP Wohnen leistbarer machen – und Unternehmensübergaben vereinfachen. Die SPÖ hatte von der ÖVP noch eine Erhöhung gewünscht.
Unkonkrete Sparpläne
Bei all den Vorschlägen zur Entlastung stellt sich derzeit allerdings die Frage: Kann sich Österreich das leisten? Das klaffende Budgetloch sorgt dafür, dass erst gespart werden muss, bevor die neue Regierung Goodies verteilen kann. Zusätzliche Einnahmen durch Vermögens- oder Reichensteuern lehnen beide Parteien kategorisch ab. Viele konkrete Sparvorschläge gibt es zwischen FPÖ und ÖVP noch nicht:
- Eine Reform der Bildungskarenz wurde auch vom Rechnungshof empfohlen. Die derzeitige Regelung werde eher zur Verlängerung von Elternkarenz verwendet als für notwendige berufliche Weiterbildung, erkannten die Prüfer. Angesichts der angespannten Budgetsituation ist auch eine Abschaffung der Bildungskarenz unter Blau-Schwarz möglich. Immerhin lagen die Kosten für die Bildungskarenz 2023 laut dem liberalen Thinktank Agenda Austria bei rund einer halben Milliarde Euro – ein Teil davon kommt aus der Arbeitslosenversicherung, bei der die ÖVP kürzen will (siehe oben).
- Sparen in der Verwaltung wollen beide Parteien. Wo genau der Bürokratieabbau stattfinden soll, ist allerdings unklar. Die FPÖ schlägt ein „Bürokratieabbaugesetz“ vor, das jedes Gesetz auf seinen Beitrag zu weniger Bürokratie abtasten soll. Einsparungen bei Förderungen fordert nur die ÖVP laut – und das ohne konkrete Beispiele zu nennen.
- Das Ende des Klimabonus ist unter Blau-Schwarz nahezu sicher. Die Auszahlung ist derzeit an den CO₂-Preis gekoppelt, den beide Parteien nie wollten. Der Bonus dürfte als Sparmaßnahme eingestampft werden.
Das Ende der Klimawende
Österreichs Klimapolitik würde „nur zusätzliche Belastungen“ bringen, schreibt die FPÖ in ihrem Wahlprogramm. Die ÖVP bekennt sich zwar zu den Pariser Klimazielen und fordert den raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger, in den schwarz-blau regierten Bundesländern wird das aber unterschiedlich gelebt. Zuletzt wurde etwa ein gutes Drittel der Fläche Oberösterreichs als „Ausschlusszone“ für Windkraftanlagen definiert. Gleichzeitig sehen beide Parteien Österreich als „Autoland“. In der Praxis bedeutet Blau-Schwarz also jedenfalls weniger Klimaschutz und Vorfahrt für den Verbrenner:
- Die künstliche Speicherung von CO₂ soll Österreichs Klimaprobleme lösen. Obwohl die Technologie teuer ist und noch in ihren Anfängen steckt, setzen FPÖ und ÖVP in ihren Wahlprogrammen darauf.
- Der Ausbau der Autobahnen und Schnellstraßen dürfte wieder voll einsetzen. Die ÖVP fordert dafür 20 Milliarden Euro bis 2040. Die FPÖ dürfte nichts dagegen haben – wenn sich das Geld im Budget finden lässt.
- Die Streichung klimaschützender Subventionen wie das Klimaticket (bzw. der staatliche Beitrag dazu) dürfte Österreich bevorstehen. Denn irgendwo werden FPÖ und ÖVP sparen müssen.
- Die Abschaffung der CO₂-Steuer wäre wohl beschlossene Sache, würde sie nicht so viel Geld in die leere Staatskasse spülen. Ohnehin wäre es nur eine kurzfristige Lösung: Ab 2027 wird die nationale CO₂-Bepreisung durch eine EU-weite ersetzt.
- Leonore Gewesslers großes Klimaministerium wird zerteilt. Das plante die Volkspartei schon mit SPÖ und Neos, die FPÖ dürfte noch weniger dagegen haben, die Klima- und Umweltagenden werden aufzuteilen und anderen Ministerien unterzuordnen.
Jüngere Straftäter, Extremismusbekämpfung, weniger Öffentlichkeit
In der Justiz haben FPÖ und ÖVP einen gemeinsamen juristischen Gegner: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie ermittelt sowohl gegen die Volkspartei an sich als auch gegen die blaue Parteispitze, weil sich die Parteien mit Geldern diverser Ministerien positive Berichterstattung in Boulevardmedien erkauft haben sollen. Die Beschuldigten der beiden Parteien sowie der betroffenen Medien bestreiten die Vorwürfe. Da ÖVP und Grüne sich auf keine Reform der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften einigen konnten, kann die Justizministerin bzw. der Justizminister weiter Anweisungen an die Staatsanwaltschaften erteilen. Eine Entpolitisierung unter Blau-Schwarz scheint daher unwahrscheinlich.
Stattdessen wollen FPÖ und ÖVP:
- Die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken. Damit wollen die Parteien “unglaublich brutale Straftaten” Minderjähriger leichter ahnden. Doch Zwölfjährige würden das Unrecht ihrer Tat meist noch gar nicht erkennen, die abschreckende Wirkung einer niedrigeren Strafmündigkeit sei daher kaum gegeben, sagen Expertinnen und Experten.
- Eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfte unter FPÖ und ÖVP beschlossen werden. Vor allem die Freiheitlichen haben sich auf dieses Thema nach dem Fall Teichtmeister eingeschossen. Die Volkspartei fordert trotz der mit den Grünen beschlossenen Reform weiter härtere Strafen.
- Mehr Justizwachebeamte, um die Sicherheit in den Gefängnissen zu gewährleisten.
- Programme zur Bekämpfung von Extremismus sollen ausgebaut und verschärft werden, sowie die bedingt obligatorische Untersuchungshaft wiedereingeführt werden, um sogenannte Gefährder leichter in Haft nehmen zu können. Die Volkspartei hat nach den im Vorjahr geplanten Terroranschlägen in Wien eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts gefordert.
- Mediale Vorverurteilungen verhindern. Die ÖVP will Medien spätestens seit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre das Zitieren aus Strafakten verbieten. Auch die FPÖ fühlt sich häufig zu Unrecht verfolgt, etwa durch einen „überschießenden Verhetzungsparagrafen“, der rechte Politik „tendenziell kriminalisiert“, wie es im Wahlprogramm heißt oder durch Ermittlungen wegen gefälschten Corona-Tests, möglichen Falschaussagen vor U-Ausschüssen oder mutmaßlich veruntreuten Steuergeldern. Beide Parteien würden von weniger öffentlichen Ermittlungen profitieren.
- Strengere Strafen für Klimakleber einführen. Die „Letzte Generation“, deren Mitglieder sich aus Protest gegen die Klimakrise auf Straßen angeklebt hatten, hat sich in Österreich Anfang August aufgelöst. Dennoch könnten FPÖ und ÖVP strengere Strafen gegen diese Form des Protestes verhängen. Immerhin hatte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) diese bereits gefordert, bevor die Aktivistinnen und Aktivisten erstmals in Niederösterreich tätig waren. Im Wahlprogramm der FPÖ findet sich diese Forderung ohnehin.
- Die Überwachung von Annäherungsverboten mithilfe einer elektronischen Fußfessel forderten FPÖ und ÖVP beide bei der „Wahlkabine”. Allerdings hätte die ÖVP dies auch schon mit den Grünen umsetzen können.
Ein bisschen mehr direktere Demokratie
Die FPÖ fordert für die Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, die Volkspartei tut sich hier schwerer. Zumindest bei einem Punkt sind sich die Parteien aber einig, wie sie vor der Wahl bei der „Wahlkabine” angaben:
- Eine verpflichtende Volksbefragung, wenn Volksbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben wurden. Was ein Zehntel der Wählerinnen und Wähler will, dürfte aber ohnehin in der Politik Gehör finden – oder aus guten Gründen von ihr ignoriert werden.
Auf alles Weitere müssen sich FPÖ und ÖVP noch einigen. Das „dicke Band” aus Wiener Neustadt könnte dabei helfen.
