FPÖ-Streit ums Erbe: Sie sehen sich als Haiders Nachfolger
Anmerkung: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 03.07.2004.
Als Donnerstag vergangener Woche um 21.45 Uhr in Porto gerade die zweite Spielhälfte des Europameisterschafts-Halbfinales Tschechien gegen Griechenland begann, verließen Vizekanzler Hubert Gorbach, Sozialminister Herbert Haupt und die scheidende FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann gerade die Parteizentrale der FPÖ in der Wiener Eßlinggasse im ersten Bezirk. Hinter den dreien lag eine mehrstündige Sitzung der FPÖ-Parteispitze mit den Landesobleuten. Auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider war aus Klagenfurt angereist. Hubert Gorbach ganz sonniger Alemanne gab sich zufrieden. Dass man über mehrere Stunden zusammengesessen hatte, erklärte er auf seine Art: Gute Beratungen können auch lange dauern.
Was Gorbach verschwieg: Die Sitzung hatte es an Dramatik mit dem EM-Halbfinale aufnehmen können. Statt guter Beratungen war es zu hochemotionalen Schreiduellen und wilden Diskussionen über die Neuausrichtung der Partei und die Regierungsbeteiligung gekommen. Im Mittelpunkt der Attacken: Heinz-Christian Strache, Obmann der Wiener FPÖ. In der Sitzung soll sich biblischer Zorn gegen Straches Kooperation mit den neuen und alten Rechten in der Partei um Volksanwalt Ewald Stadler und EU-Mandatar Andreas Mölzer entladen haben. Auch Jörg Haider ließ Dampf ab und verschwand hernach durch einen Hinterausgang des Gebäudes. Haiders Schwester Ursula Haubner soll den Tränen nahe gewesen sein. Schon am Mittwoch war in der Partei kolportiert worden, Haubner sei angesichts der heillosen Machtkämpfe kurz davor gewesen, alles hinzuwerfen. Die Partei-Rechte wollte mehr Posten und Einfluss und schlug wild um sich, weil mit Justizminister Dieter Böhmdorfer und Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck ausgerechnet ihre Vertrauensleute aus der Regierung geschieden waren.
Am Vorabend des Parteitages in Linz hatte sich Haubner wieder im Griff. Freitagnachmittag, vor der Sitzung des Bundesparteivorstandes, genehmigte sie sich sogar einen Gspritzten zur Ankurbelung des Kreislaufs, wie sie gestand. Ihr Personalpaket wurde abgesegnet. Zu Haubners Stellvertretern wurden Heinz-Christian Strache und der oberösterreichische FPÖ-Chef Günther Steinkellner erkoren. Neuer Generalsekretär wird der Kärntner Abgeordnete Uwe Scheuch.
Für Volksanwalt Ewald Stadler war kein Platz im Team.
Um Straches Beförderung zum Parteivize hatte der Kampf bis zuletzt getobt. Wunschkandidat Haubners war er nicht gewesen, doch ihre Favoriten vom Burgenländer Stefan Salzl bis zum Kärntner Martin Strutz hatten sich verweigert.
Am Ende des Tages war Straches Kür auch der Preis für Ewald Stadlers gegenüber Haubner erklärten Verzicht, am Parteitag in eine Kampfabstimmung um das Amt eines Parteiobfrau-Stellvertreters zu gehen. Freitagvormittag hatte Haubner noch ein Gespräch mit dem Rebellen geführt. Dem Vorarlberger wurde sogar mit dem Parteiausschluss gedroht, sollte er Stellvertreter werden und dennoch Volksanwalt bleiben wollen. Doch auf diesen bis 2007 sicheren, weil unkündbaren Posten Monatsgage 12.181 Euro und die daran geknüpfte Politikerpension nach alter Berechnung wollte Stadler offenbar nicht verzichten.
Fundis & Taliban
Auch als Generalsekretär wäre Stadler für Haubner undenkbar gewesen. Haider, der diese Variante angeblich höchstpersönlich ins Spiel gebracht hatte, soll seine Schwester damit tief verstört haben. Während einer ganzen Woche hatte Haider mittels Kalt-Warm-Strategie versucht, seinen ehemaligen Spezi Stadler wieder einzufangen. Mal richtete er ihm aus, die FPÖ brauche keine Talibane und Fundamentalisten, sondern eine Verjüngung. Dann wieder gab sich Haider versöhnlich: Jeder muss eingebunden werden.
Nach dem Willen Haiders und Haubners soll Stadler nun Präsident der freiheitlichen Akademie werden - ein durchaus mit Macht verbundener Posten, den bisher der Kärntner Landeshauptmann innehatte. Denn das freiheitliche Bildungswerk verfügt dank der direkten Förderung aus Steuergeldern im Gegensatz zur klammen Partei über ausreichende finanzielle Mittel. Im Vorjahr erhielt das Institut 1,3 Millionen Euro Förderung. Überdies würde Stadler dadurch in den Parteivorstand der Freiheitlichen aufrücken, zwar ohne Stimmrecht, aber doch mit der Möglichkeit, sich lautstark einbringen zu können.
Die Arbeitsgemeinschaft freiheitliche Zukunft, die aus Andreas Mölzers Personenkomitee für die EU-Wahl hervorgegangen ist, soll nach Stadlers Vorstellung zu einem Kraft- und Machtzentrum der FPÖ ausgebaut werden. Bei einem Auftritt mit Mölzer am Dienstag im Haus der Heimat in Wien machte er klar, die Schärfung des Profils der FPÖ vor allem in der Gegnerschaft zum Koalitionspartner ÖVP zu sehen, die seiner Meinung nach die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren domestiziert habe. Nebst einer Neuauflage der freiheitlichen Gassenhauer aus den neunziger Jahren wie Opposition zu EU, Zuwanderung und Fäkalienkunst (Copyright:E. Stadler).
Dass die Rechtsausleger überhaupt nach der Macht in der FPÖ greifen konnten, wird parteiintern dem Vater der freiheitlichen Bewegung höchstpersönlich angelastet: Wundern kann das Haider nicht: Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf, beschwert sich ein hochrangiger FPÖ-Vertreter.
Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los, analysiert ein früherer freiheitlicher Spitzenpolitiker das Problem Haiders und der FPÖ. Ein ehemaliger Schulfreund prophezeite schon vor Jahren, dass die Lawine, die Haider in Gang bringt, ihn selbst einmal vernichten wird.
Haiders Feigheit
Die Aufrührer, die sich im EU-Wahlkampf hinter Andreas Mölzer versammelten und in Volksanwalt Ewald Stadler und dem aufstrebenden Heinz-Christian Strache nun einen Silberstreif am Horizont sehen, waren früher einmal ergebene Haider-Bewunderer. Jetzt wenden sie sich, enttäuscht über die Feigheit ihres einstigen Idols, gegen ihn. Nicht wenige von ihnen waren schon bei den Putschvorbereitungen im Sommer 1986 in diversen Hinterzimmern mit dabei gewesen, um den liberalen und ihrer Ansicht nach viel zu kompromisslerischen Kurs des damaligen Parteichefs und Vizekanzlers der rot-blauen Koalition, Norbert Steger, zu beenden: Der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer, damals ein 33-jähriger Burschenschafter und Studienabbrecher, der das ideologische Unterfutter für die nationale Umwälzung bereitstellte; der gleichaltrige Gerhard Kurzmann, heute Grazer Stadtparteiobmann; Ewald Stadler, ein Jungspund von 25 Jahren und einer der eifrigsten Mensurfechter in Innsbruck, der sich später sogar die Rolle eines Spiritus Rector des Umsturzes zumaß; Paul Tremmel, umtriebiger Obmann der Grazer FPÖ, keilte unter den Delegierten Unterschriften für die Einberufung eines Sonderparteitags. Bis vor zwei Wochen führte Tremmel den mitgliederstarken und deshalb sehr einflussreichen freiheitlichen Seniorenring an.
Zu den Rächern, die damals für Haider und zuletzt für Mölzer rannten, gehören die alte Kärntner Nationale Kriemhild Trattnig, Fritz Schretter, Obmann des Kärntner Abwehrkämpferbundes, und der Erbgesundheitstheoretiker Otto Scrinzi, der nach eigener Aussage auch in der NSDAP immer schon rechts gestanden war.
Aus den handschriftlichen Aufzeichnungen des mittlerweile verstorbenen Aula-Schriftleiters Herwig Nachtmann, der später mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt kam, geht hervor, dass diese Kreise von Haiders Machtergreifung eine Wiederherstellung ihrer verlorenen Ehre erhofften. Sie warteten auf eine Verteidigung der NS-Generation, die ihrer Überzeugung treu geblieben ist. Nicht zuletzt bei seinem mittlerweile berüchtigten Auftritt vor SS-Veteranen in Krumpendorf im Jahr 1995 hat Haider dieses Versprechen auch eingelöst.
Zu Anfang seiner Parteikarriere in Kärnten waren die Nationalen dem jungen Parteisekretär Haider mit großem Misstrauen gegenübergetreten. Trotz seines Elternhauses und dem nahtlosen Übergang ins rechteste Burschenschaftsmilieu hatte sich Haider in seinen Wiener Jahren einen Ruf als Liberaler zugelegt. Doch das gab sich bald. Haider war seinen Förderern gehorsam zu Diensten. Noch Ende der achtziger Jahre weigerte er sich in Interviews, die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg anzuerkennen. Auf die berühmte profil-Frage, warum er den Begriff Holocaust nicht in den Mund nehmen wolle, sagte er patzig: Na, wenn Sie so wollen, dann war es halt Massenmord. Im Jahr 1988 traf er sich mit NDP-Chef Nobert Burger, um nach dessen Darstellung über gemeinsame Aktionen zur 50-jährigen Wiederkehr der Auslöschung Österreichs zu beraten. Daraus wurde allerdings nichts, weil das Geheimtreffen publik geworden war und ein Proteststurm einsetzte. Bald danach wurde Burgers Partei wegen neonazistischer Umtriebe ohnehin verboten.
Provokanter Tabubruch
Freilich hatte Haider mehr im Sinn, als die Geisteswelt der Altvorderen zu befriedigen. Er wollte an die Macht, und dazu brauchte es Wahlerfolge. Mit einer unpolitischen Partie ergebener Fans krempelte er die Partei um und machte sich zum Zentrum des Geschehens. Es war ein Geheimnis seines Erfolgs, dass er die zynische Instrumentalisierung des Rechtsextremismus zum Zwecke der Provokation und des Tabubruchs virtuos beherrschte. Und da er selbst ein Spross aus diesem Stamm ist, ging seine Doppelstrategie auf die alten Nationalen nicht zu vergraulen und völlig neue Wählerschichten zu gewinnen. In diversen Gerichtsverfahren, in denen sich Haider wegen fragwürdiger Äußerungen über den Nationalsozialismus zu verantworten hatte, ließ er seinen damaligen Leibanwalt Dieter Böhmdorfer die Kastanien aus dem Feuer holen. In einem der Schriftsätze argumentierte Böhmdorfer: Kritische Äußerungen auch zum Thema des Nationalsozialismus, auch aus Blickwinkeln, die nicht ausschließlich im Sinne einer pauschalen Ablehnung argumentieren, müssen zulässig sein. So sah man das im harten Kern der FPÖ immer schon. Bis heute.
Für Wahlerfolge nahmen es die Haider-Macher von 1986 in den neunziger Jahren zähneknirschend hin, dass sie selbst nach und nach aus den Parteigremien flogen und schließlich sogar das programmatische Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft entsorgt wurde. Mölzer musste gehen, nachdem er Österreich von der Umvolkung bedroht sah, Stadler wurde nach Niederösterreich abgeschoben, als man sich der ÖVP als Kanzlermacher andiente. Aber es blieb ja immer noch der gemeinsame Kampf gegen das verhasste System, das ja auch Haider einmal für sturmreif gehalten hat.
Seitdem die FPÖ jedoch selbst in die Regierung eingezogen ist und Wahlerfolge ausbleiben, ist auch dieses einigende Band durchschnitten. Im Grunde geht es heute nicht so sehr um nationale oder liberale Vorherrschaft, sondern um die alte strategische Frage, ob eine Partei, die mit der Verheißung nach Umwälzung der alten Verhältnisse an die Macht gekommen ist, mit diesen packeln darf; und darum, wo die Grenze zwischen Populismus und Verantwortung zu ziehen ist.
Kontrollverlust
Schon Haiders ehemaliger Mitstreiter Norbert Gugerbauer beobachtete in den gemeinsamen Anfangsjahren mit gemischten Gefühlen, wie Haider mit der Sprache des modernen Ressentiments gegen Ausländer und Andersdenkende die Versammlungsäle aufheizte. Er hielt das für eine künftige Regierungspartei zu unseriös und fürchtete, das könne der Kontrolle entgleiten.
Der Fall ist nun eingetreten. Haider hat es nicht geschafft, seine Partei dauerhaft auf Pragmatismus und Regierungsverantwortung einzuschwören. Das liegt sowohl an Haiders psychischer Verfasstheit wie auch an der Natur der FPÖ, einer reinen Führerpartei, einer Schöpfung Haiders. Sein Werk liegt heute mehr oder weniger in Trümmern, nur noch durch die Haiderschen Familienbande und die Angst vor dem absoluten Bedeutungsverlust notdürftig zusammengehalten.
Haiders Erben sehen sich zu Recht als Nachlassverwalter einer Partei, die ihren Idealen untreu geworden ist. Denn zu den Grundsätzen dieser Partei zählte auch die Ablehnung des Grundkonsenses der Zweiten Republik die österreichische Nation, die uneingeschränkte Verurteilung des Nationalsozialismus und das NS-Verbotsgesetz, die Sozialpartnerschaft und die Art der Konfliktaustragung.
Nun bietet sich mit Heinz-Christian Strache ein Hoffnungsträger an, der wie der junge Haider das Maulheldentum beherrscht, das Vertrauen der Nationalen besitzt und mit modernen und alten Symbolen spielt. Hart, aber herzlich, so sein Werbeslogan, alteriert er sich gern darüber, dass seine Neider ihn immer schon ins rechtsextreme Schmuddeleck stellen wollten, um seiner Karriere zu schaden.
Ähnlich wie über den frühen Haider sagen seine Kameraden aus den Burschenschaften, er könne halt nicht so offen reden, wie er wolle, und verweisen kryptisch auf Straches familiäre Beziehungen zur Familie des mittlerweile verstorbenen Neonazis Norbert Burger, der beinahe Straches Schwiegervater geworden wäre.
Einen Namen machte sich Strache in den vergangenen Jahren mit recht scharfen Tönen gegen die Überfremdung durch Ausländer und gegen moderne Kunst und für die Einbürgerung der deutschstämmigen Altösterreicher aus den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie, die viel zu schade seien, um als Kulturdünger für andere Völker zu dienen.
Zukunftshoffnung
Zuletzt hat sich Strache dem Kreis um Stadler und Mölzer angenähert. Aber nicht zu sehr. Bei den berüchtigten Sonnwendfeiern tritt er dennoch regelmäßig auf, Stadlers Worte von der angeblichen Befreiung im Jahr 1945, die ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer immerhin als Verharmlosung des Nationalsozialismus gewertet hatte, verteidigt er ebenso wie die jährlichen Trauerfeiern der Burschenschaften am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Vor einem Jahr schon brachte sich Strache mit einem 30-seitigen Zukunftspapier als neuer Generalsekretär der FPÖ ins Spiel. Mittlerweile ist er in seiner Wortwahl eine Spur vorsichtiger geworden. Er selbst definiert sich als Politiker mit klarer Gesinnung und Idealismus, der weiß, wo die Grenzen sind.
Im Schatten des Streits zwischen den Geschwistern Haubner/Haider und Stadler ist der zum FPÖ-Vize beförderte Strache der lachende Dritte.