FPÖ-Vize Haimbuchner: Abgelehnte Asylwerber "sollen Lehre fertig machen dürfen"
Von Clemens Neuhold
In einem Interview in der Sonntag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil weicht Manfred Haimbuchner, Vize-Chef der FPÖ und stellvertretender Landeshauptmann Oberösterreichs, in einer zentralen Frage von der harten Regierungslinie ab.
Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, sollten diese trotz negativen Asylbescheids „fertigmachen dürfen. Das gibt der Rechtsstaat her“, sagt Haimbuchner: „Ich will niemanden aus der Lehre nehmen.“ Danach müssten sie aber „umgehend zurück in die Heimat“. Ein generelles Bleiberecht sei für ihn „ein No-Go“.
Einwanderung von Fachkräften sieht der industrienahe Haimbuchner als „notwendig für den Wirtschaftsstandort“. Die Zugangskriterien für den Erhalt einer Rot-Weiß-Rot-Karte hält er gar für „zu streng“.
In der Kopftuchdebatte gibt Haimbuchner den Hardliner. Er würde das „Symbol für den politischen Islam“ in allen Bildungseinrichtungen und öffentlichen Ämtern verbieten – für Mitarbeiterinnen, Kundinnen, Schülerinnen, Studentinnen. „Es ist aber vernünftig, dass die Regierung den vorsichtigeren Weg einschlägt und ein Verbot bis zum Alter von 14 Jahren beschließt.“ Derzeit gilt ein Verbot im Kindergarten, für die Volksschule ist es geplant. Die Ausweitung bis 14 Jahre kommt laut Haimbuchner bis 2020: „Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner da mitzieht“.
Scharfe Kritik übt der FPÖ-Politiker an Reformminister Josef Moser, der von der ÖVP bestellt wurde. „Es gibt keine Anzeichen einer Strafrechtsreform oder einer Föderalismusdebatte. Von ihm sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht.“