FPÖ-Nepp will „Standard“ Presseförderung streichen
Von Max Miller
Während FPÖ und ÖVP über eine neue Regierung verhandeln, zeigen die Freiheitlichen bereits, wie sie die Republik umbauen wollen – und wer künftig kein Teil mehr davon sein soll. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete über einen heimlich gefilmten FPÖ-Stammtisch, bei dem die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank die Volkspartei ÖVP „jämmerlich“ und Flüchtlinge „Gesindel“ nennen.
Die Reaktion der FPÖ? Der Wiener FPÖ-Chef teilte den Artikel auf „X“, vormals Twitter, und schrieb dazu: „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ,Scheißblatt' vorbei ist. #presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“
Nepps Aussage dürfte in der FPÖ breite Zustimmung finden: Der Tweet wurde auch vom freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky geteilt – obwohl er dem freiheitlichen Wahlprogramm anscheinend widerspricht. Darin fordert die FPÖ: „Medien müssen vom Staat gleich behandelt werden.“ Der Hintergrund: Die Partei will auch ihr näherstehende rechte bis rechtsextreme Medien mit einer neuen Förderstruktur fördern, an der, laut Wahlprogramm „sämtliche Medien unabhängig von ideologischen Festlegungen teilhaben können“. Die offenbar von Nepp geforderte Streichung der Presseförderung für einzelne Medien bei kritischer Berichterstattung scheint dem eher zu widersprechen.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich heute am Rande einer Pressekonferenz etwas zurückhaltender als sein Wiener Parteikollege Nepp: Die Diktion „Scheißblatt“ sei ihm nicht bekannt, so Hafenecker: Eigentlich habe er kein Problem damit, alle Medien in die „Privatautonomie“ zu übergeben und zu sehen, ob sie dann noch ein Geschäft machen. Allerdings befürchtet der FPÖ-Generalsekretär, dass dann deutsche Medien den österreichischen Medienmarkt aufkaufen würden. Die FPÖ denke daher generell darüber nach, wie man die Presseförderung in Österreich auf neue Beine stellen könne. Es könne jedenfalls nicht sein, „dass der Großteil der Medien sich auf die FPÖ stürzt“. Kürzungen deutete Hafenecker vor allem bei öffentlichen Inseraten an: „Wenn seitens der Medien immer Kritik kommt, dass sich Politik mit Inseraten einkauft, werden sie am eigenem Leib erspüren müssen, wie es ist, wenn es keine Inserate mehr gibt.“
Auch Dominik Nepp relativierte seinen Tweet heute Vormittag, wenige Minuten vor dem Start der Hafenecker-Pressekonferenz: Die Betitelung „Scheißblatt“ sei eine Anspielung auf die Tageszeitung „Heute“ gewesen, die man einem nicht-rechtskräftigen Urteil zufolge so bezeichnen darf. Er habe den Spieß nur umgedreht, so Nepp und „die Linken mit ihren eigenen Medienzensurplänen“ konfrontiert: „In diesem Sinne: einen schönen Tag in alle Redaktionsstuben Österreichs – vom Falter über den ORF bis zu Standard und profil“.
