FPÖ will Steuerwettlauf zwischen Bundesländern
Von Clemens Neuhold
profil berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über Details des neuen FPÖ-Wirtschaftsprogrammes. So sieht der Entwurf der FP-Oberösterreich, die maßgeblich daran mitwirkt, einen Steuerwettlauf zwischen Bundesländern vor. Innerhalb eines Korridors sollen die Länder die Höhe der Körperschaftssteuern und Einkommensteuern selbst bestimmen können. Davon erhofft sich die Partei vor allem niedrigere Steuern für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und einen Wettlauf um die schlankere Verwaltung.
Familienbetrieben soll die Übergabe an die nächsten Generationen durch eine progressive Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer bis zu einer Untergrenze erleichtert werden. Für Hotels und Gastronomiebetriebe schlägt die FPÖ eine Senkung der Mehrwertsteuer vor.
Weitere Einsparungen erhofft sich die Partei auf Ebene der Bezirke. Bezirkshauptmannschaften sollen nach Vorbild der Finanzämter einzelne Aufgaben wie Umweltverträglichkeitsprüfungen regional bündeln.
Die Lehre will die FPÖ durch ein Erasmus-Programm und einen besseren Zugang zur höheren Ausbildung aufwerten. Ein Meistertitel soll die Matura ersetzen und die Türe für alle Fachhochschulen öffnen, ein einschlägiger Lehrabschluss den Zugang zur spezifischen Fachhochschule. Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich und FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner will nur so viel kommentieren: „Jeder spricht über Digitalisierung und Start-ups. Das ist eine Wolke. Das wirkliche Standortproblem ist der fehlende Nachwuchs für Klein- und Mittelbetriebe.“ Um den Nachwuchs zu sichern, bekennt er sich auch zur selektiven Migration. „Wir benötigen qualifizierte Zuwanderung.“ Mit einem Einwanderungsgesetz und einer Flexi-Klausel wie in der Schweiz soll der Arbeitsmarkt je nach Bedarf auf- oder zugehen. Familienbeihilfen ins Ausland würde die FPÖ dem Vernehmen nach hingegen komplett streichen, was freilich gegen EU-Gesetze verstieße.