Frage an SPÖ, FPÖ und Co.: Was ist gut an Nehammers „Österreichplan“?
Von Eva Sager
2000 Menschen haben Bundeskanzler Karl Nehammer vergangenen Freitag in Wels bei seiner „Österreichplan“-Präsentation zugehört. Dem „zukunftsweisenden Manifest bürgerlicher Politik“, wie es der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, nannte. Auch profil war dabei. Tage später ist die Kritik am Programm immer noch groß – „Flucht in die Vergangenheit“ nennen es die Grünen, „Bürgertäuschungsmanöver“ die FPÖ. profil hat zur Abwechslung nachgefragt, was die im Nationalrat vertretenen Parteien am Plan der ÖVP eigentlich gut finden.
SPÖ: „Positiv ist uns das Thema Gesundheit aufgefallen“
Der Sozialdemokratie liegt wenig überraschend das Thema Gesundheit am Herzen. „Positiv am Österreichplan ist uns das Thema Gesundheit aufgefallen. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass unser öffentliches Gesundheitssystem wieder aufgebaut werden muss und haben dazu entsprechende Maßnahmen vorgestellt“, heißt es auf profil-Nachfrage. Einige Ansätze der SPÖ seien ins Programm eingeflossen, meint die SPÖ zu wissen, so wie beispielsweise die Reduktion der Wartezeiten auf einen Arzttermin.
FPÖ: „Wir dürfen Sie auf bereits getätigte Aussagen verweisen”
Die Freiheitlichen verweisen auf eine Presseaussendung von Generalsekretär Christian Hafenecker: „Immerhin ist der ÖVP bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus.“ Konkrete inhaltliche Punkte wollte die FPÖ keine nennen.
Die Grünen: „Es verbergen sich auch überraschende Punkte im Österreichplan“
Besonders überzeugt hat der „Österreichplan“ den derzeitigen Koalitionspartner der ÖVP nicht. „Insgesamt besticht der sogenannte Österreichplan der ÖVP über weite Strecken durch viel altes Denken und eine Flucht in die Vergangenheit, gerade was den Klimaschutz anlangt, aber auch bei vielen anderen Kapiteln. Oder plakativ gesprochen, wenn die Mobilität der Zukunft mit einer 4-spurigen Autobahn bebildert wird.“ Dennoch hätte man einige Punkte gefunden, die man gerne gemeinsam und vor allem noch vor 2030 umsetzen würde. „Beispielsweise, dass jedes Haus auch ein Sonnenkraftwerk werden soll, dass sich so gut wie möglich selbst mit Energie versorgen kann und die Ausweitung des Klimatickets für Tourist:innen.”
Das Gesundheitskapitel lese sich nach Ansicht der Grünen in Teilen wie eine Abschrift aus der Gesundheitsreform. „700 zusätzliche Kassenärzt:innen, massiver Ausbau der Primärversorgungszentren, Ausbau von Onlinetools und Gesundheitshotlines, Ausbau der Telemedizin. All diese Punkte sind eine kursorische Aufzählung, bei der wir nicht bis 2030 warten müssten, sondern die wir noch bis zum Herbst 2024 auf den Weg bringen können.“
NEOS: „Einige bekannte NEOS-Forderungen“
Die NEOS können derweil einigen Punkten aus dem Wirtschaftsprogramm etwas abgewinnen. „Der ÖVP-Chef hat in seiner Rede einige bekannte NEOS-Forderungen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten, einen Vollzeitbonus oder die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern angesprochen”, heißt es auf profil-Nachfrage. „Einzig: Einer Partei, die 37 Jahre lang regiert und immer wieder das Gleiche verspricht und nichts davon umsetzt, glaubt man nicht mehr.“ Kommenden Mittwoch wollen die NEOS nun die oben genannten Forderungen in Anträgen bei der Parlamentssitzung einbringen.
