Franz Fischler: „Die Zukunft der ÖVP steht auf dem Spiel“
Die ÖVP müsse ihre Vergangenheit aufarbeiten, meint Franz Fischler. Der ehemalige EU-Kommissar über einen möglichen Neuanfang der Partei und die Krise der Konservativen in Europa.
Von Siobhán Geets
profil: Sie haben gesagt, das System Sebastian Kurz sei zu Ende. Was soll jetzt kommen? Wie kann ein Neuanfang aussehen?
Fischler: Das kann man jetzt noch nicht endgültig sagen, das muss erst entwickelt werden, da sind die zuständigen Parteigremien gefragt. Auf der Regierungsebene ist ohnehin ein Wechsel erfolgt. Diese Regierung soll jetzt einmal weiterarbeiten.
profil: Sie kritisieren immer wieder die inhaltliche Leere der neuen ÖVP. Was für Änderungen soll es geben, wohin soll sich die Partei bewegen?
Fischler: Die Zeiten, in denen eine Partei eine absolute Mehrheit erzielen kann, sind vorbei. Das heißt, es muss der Charakter der Volkspartei gewahrt werden, man wird aber nur zusammen mit andern Parteien ein inhaltliches Konzept für Österreich entwicklen können. Ein wichtiger Input der Volkspartei wäre eine Besinnung auf die Wurzeln und dass sich die ÖVP wieder mehr Richtung ökosozialer Marktwirtschaft bewegt. Da ist die aktuelle ökosoziale Steuerreform ein erster Ansatz, aber es braucht noch vieles mehr. Inhaltlich muss die ÖVP die Klammer zwischen urbaner und ländlicher Landbevölkerung herstellen. Das macht außer der ÖVP keine Partei. Es braucht zudem einen Modernisierungsschub: Wir hinken in Österreich nach in der Digitalisierung; wir müssen unsere Position in der Forschung stärken, ebenso die Transformation von Forschung in neue Businessmodelle und wir müssen die an sich sehr leistungsfähige Industrie in Sachen Umwelttechnologien unterstützen. Das alles ist die Voraussetzung dafür, dass wir ein soziales Gleichgewicht zusammenbringen und möglichst nahe an die Vollbeschäftigung kommen.
profil: Wenn Sie sagen, es müsse mit anderen Parteien zusammengearbeitet werden, meinen Sie damit theoretisch alle? Oder schließen Sie die FPÖ aus?
Fischler: Die FPÖ würde ich nicht von vorneherein ausschließen, aber mit Kickl geht es sicher nicht.
profil: Es gab, wie Sie sagen, einen Wechsel an der Regierungsspitze, aber Kurz ist immer noch da, genauso wie viele andere aus seinem engsten Umfeld. Haben Leute wie Elisabeth Köstinger, Karoline Edtstadler und Gernot Blümel schon realisiert, was da geschehen ist?
Fischler: Das ist gerade im Ankommen. Sie realisieren das sehr wohl, das sind ja keine dummen Menschen. Da ist ihre Jugend ein Vorteil, sie sind imstande, ihre Positionen und ihren Beitrag zur österreichischen Demokratie neu zu denken.
profil: Können Leute wie Köstinger oder Blümel bleiben? Ist ein Wandel mit ihnen möglich?
Fischler: Ja, ich glaube schon, dass mit ihnen ein Wandel möglich ist. Bei Blümel ist abzuwarten, ob er mit einem Verfahren rechnen muss. Bei Frau Köstinger steht so etwas sowieso nicht an.
profil: Sie gehört aber zum engsten Kreis, die Frage ist, ob sie einen Wandel mittragen würde.
Fischler: Man sollte nicht den großen Fehler machen und Kurz wie einen Aussätzigen behandeln. Nicht alles, was er gemacht hat, war schlecht. Er hat einen Ruck in die ÖVP erzeugt und ihr zur Mehrheit verholfen. Das kann man nicht wegwischen.
profil: Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln...
Fischler: Ja, die sind jetzt ans Licht gekommen und abzulehnen. Ich verstehe nicht, warum man überhaupt dazu tendiert hat, Umfragen zu frisieren. Alle großen Meinungsforschungsinstitute haben klar gesagt, dass die ÖVP mit Reinhold Mitterlehner keine Chance hat und mit Kurz durchaus. So war es dann auch.
profil: Die ÖVP tut sich schwer, das alles aufzuarbeiten. Es scheint keinen Willen zu geben, das zu prüfen. Ist das die richtige Strategie?
Fischler: Da würde ich jetzt nicht schon die ganze ÖVP als unfähig verurteilen, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie dürfen nicht vergessen, das war ein Schock – und der sitzt tief. Die ÖVP braucht jetzt eine kurze Phase, um wieder Tritt fassen zu können.
profil: Und danach wird es den Willen zur Aufarbeitung in der Partei geben?
Fischler: Den muss es geben, denn da steht die Zukunft der ÖVP auf dem Spiel.
profil: Man hört von der ÖVP immer wieder unterschiedliche Relativierungen. „Es sind ja eh alle so“, heißt es etwa. Stimmt das und ist das eine Rechtfertigung?
Fischler: Rechtfertigung ist das natürlich keine, aber: Dass man jetzt so tut, als wäre das nur ein Problem in der ÖVP, ist eine Tatsachenverfälschung. Die Politik ist nun einmal korruptionsanfällig. In Österreich haben wir einen weniger strikten Umgang mit Korruption als andere Staaten. Es ist kein Zufall, dass Österreich im Korruptionsindex relativ weit hinten auf Platz 15 liegt, Deutschland auf Nummer neun.
profil: Wie kann man Korruption bekämpfen, welche Gesetzesveränderungen sind nötig?
Fischler: Das kriegt man nicht mit Gesetzen in den Griff, sondern nur durch volle Transparenz. Es braucht bessere Rechtsvorschriften, da haben Sie recht. Aber zudem ist eine mühsame Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit in der österreichischen Gesellschaft nötig, die Jahre brauchen wird. Das ist eine ähnliche Anstrengung, wie es die Aufarbeitung der Nazizeit war. Wir glauben, Korruption im Kleinen sei ein Kavaliersdelikt. Diese Einstellung muss sich ändern – und das braucht Zeit.
profil: Konservative greifen die Ermittler immer wieder an und bezeichnen etwa die SPÖ oder linke Kräfte als Strippenzieher der Justiz. Wie gefährlich sind diese Angriffe auf die Justiz?
Fischler: Dazu, wer wo Strippen zieht, sage ich nichts, weil ich es nicht weiß. Ich sage nur: Man soll die Justiz arbeiten lassen und ihre Unabhängigkeit respektieren. Das ist ein Grundprinzip einer funktionierenden Demokratie.
profil: Es heißt, dass Kurz politisch für immer weg ist. Angenommen, es gibt in einem Jahr Neuwahlen und Kurz wurde bis dahin immer noch nicht angeklagt...
Fischler: Wenn die Staatsanwaltschaft noch ein Jahr braucht, bis sie Anklage erhebt, dann würde das auf sie zurückfallen. Es ist wichtig, dass es dazu bald eine Entscheidung gibt.
profil: Egal, in welchem Szenario: Ist es vorstellbar, dass die ÖVP Kurz wieder als Kanzlerkandidaten aufstellt?
Fischler: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Ich beteilige mich nicht an Kaffeesud-Leserei.
profil: Im Interview mit profil sagte Martin Schulz, dass ein Regierungschef, gegen den strafrechtliche Ermittlungen wie jene gegen Kurz laufen sich in Deutschland keine Minute halten könnte, auch nicht als Fraktionschef. Sie waren EU-Kommissar und sind gut vernetzt in Europa. Was bedeutet der aktuelle Skandal für das Ansehen Österreichs in der EU?
Fischler: Der aktuelle Skandal hat einen Auslöser-Effekt. Das Ansehen Österreichs in der EU hängt jedoch mehr von der Frage ab, wie glaubwürdig wir Österreicher sind in Bezug auf unsere Ernsthaftigkeit, transparente Verhältnisse zu schaffen, unsere liberale Demokratie zu leben und uns von Korruption frei zu halten. Da gibt es eben Bedenken in anderen Mitgliedstaaten, dass wir das nicht so genau nehmen.
profil: Also schadet es uns?
Fischler: Das österreichische Ansehen in Europa ist leider weniger hoch, als wir uns das einreden.
profil: Kurz war für viele europäische Konservative Vorbild, jetzt stellt sich heraus, dass es so wie er es gemacht hat auch nicht geht. In Deutschland ist die Union bald in der Opposition, in anderen Ländern sind die großen christlich-sozialen Parteien so gut wie verschwunden. Steckt der Konservativismus in der Krise?
Fischler: Die Frage ist, wen Sie zu den Konservativen rechnen. Europa ist insgesamt ein konservativer Kontinent. Nur gibt es Länder, etwa Ungarn, wo Konservativismus verwechselt wird mit Reaktionärem. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass die klassischen konservativen Parteien in der Mehrzahl der Staaten verschwunden sind. Die klassischen christdemokratischen Parteien sind zwar verschwunden, es gibt weiterhin viele Konservative, nur verteilt auf mehrere andere Parteien. Das macht es schwieriger, an die Macht zu kommen und Koalitionen zu bilden. In vielen Ländern sind drei oder mehr Parteien nötig, um überhaupt eine Mehrheit zu bekommen. Eines ist auch richtig: In den letzten Monaten haben die Sozialdemokraten in Europa an Boden gewonnen.
profil: Also ist es eine Krise der großen konservativen Volksparteien.
Fischler: Richtig, für die Großen wie CDU und ÖVP ist die Lage deutlich schwieriger geworden.
profil: Woran liegt das?
Fischler: Das liegt primär daran, dass man Wahlen gewinnen muss, wenn man regieren will. Deshalb war Kurz ja auch der große Hoffnungsträger: Er hat gewonnen, während die anderen reihenweise verloren haben.
profil: Bei den Türkisen gab es ein Muster, alles kontrollieren zu wollen. So wollten sie sich etwa auch Richtung und Führung im IHS aussuchen und Sie aus dem Vorstand entfernen. Wie sehen Sie das jetzt, wo klar ist, dass das System hatte?
Fischler: Dass man mich weghaben wollte weiß ich schon lange, das hat mir der Herr Schmid auch persönlich gesagt. Doch er hatte keinen Erfolg. Diese Art von Kontrolle, die manche Türkise angestrebt haben, widerspricht den Regeln einer liberalen Demokratie und ist daher abzulehnen. Dass die Politik glaubt, dass sie sich in die Freiheit der Wissenschaft einmischen kann, sowieso.
profil: Was hat Thomas Schmid damals zu Ihnen gesagt?
Fischler: Er hat sich klar geäußert, dass er mich weghaben will. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
