Franz Schellhorn: Sozialversicherung - Tarnen und täuschen
In Österreich mehren sich die Anzeichen, dass die Zeiten etwas ruppiger werden. Der über viele Jahre beklagte Stillstand scheint ein Ende zu finden, die neue Bundesregierung schreitet deutlich forscher zur Tat, als dies das Gros der politischen Beobachter vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten hätte. Kaum jemand, der heute noch behaupten würde, dass die neue Regierung einzig und allein auf den Erhalt ihrer Macht bedacht sei, weshalb mit politischen Grausamkeiten frühestens in fünf Jahren zu rechnen wäre, nämlich dann, wenn die nächsten Wahlen geschlagen sind.
Neben der Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt nun die in den Sozialversicherungen eingezogene Ausgabenbremse für helle Aufregung. Sie gilt bis Ende 2019 und legt fest, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen. Klingt grundvernünftig, wird aber zum demokratiepolitischen Skandal hochgespielt. Die Ärztekammer, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der ÖGB haben laut „Salzburger Nachrichten“ erbitterten Widerstand gegen diesen barbarischen „Eingriff in die Selbstverwaltung“ angekündigt. Eine nicht zu unterschätzende Allianz, die auch zu kommunizieren weiß: Sie warnt schon vorsorglich davor, dass wegen der Ausgabenbremse die Versorgung der Patienten in Gefahr sei. Für Angst in der Bevölkerung ist somit gesorgt.
60 Milliarden Euro sind viel Geld, für das auch viel geboten wird.
Befürworter der Ausgabenbremse wenden ein, dass diese schon deshalb nötig wäre, weil nur so zu verhindern sei, dass vor der Reform der Sozialversicherung noch schnell Verträge mit Parteigängern verlängert werden. Also mit jenen, die den Reformen zum Opfer fallen könnten. Hinzu kommt, dass die Ausgaben im Bereich der Sozialversicherungen atemberaubende Steigerungen zurückgelegt haben. 2016 (aktuellere Zahlen sind noch nicht verfügbar) wurden 60 Milliarden Euro ausgegeben, das sind um 50 (!) Prozent mehr als zehn Jahre davor. Womit die Ausgaben mehr als doppelt so schnell gestiegen sind wie die allgemeinen Preise.
60 Milliarden Euro sind viel Geld, für das auch viel geboten wird. Allen voran eine soziale Absicherung, die weltweit ihresgleichen sucht, eine herzeigbare Gesundheitsversorgung, eine funktionierende Unfallversicherung und ein großzügiges Pensionssystem. Großzügig ist die Sozialversicherung übrigens auch gegenüber sich selbst. So werden Ex-Mitarbeitern jährlich 329 Millionen Euro an Firmenpensionen ausgezahlt, zusätzlich zur „normalen“ ASVG-Pension.
Das ist kein Einzelfall, so etwas gibt es auch bei anderen Selbstverwaltungskörpern. Und wie bei anderen Selbstverwaltungskörpern werden diese Firmenpensionen auch hier mit dem Hinweis „Das-ist-ja-ohnehin-ein-Auslaufmodell“ kleingeredet. Es kämen nur jene in den Genuss, die vor dem 31. Dezember 1995 eingetreten seien. Na, da können wir ja beruhigt sein. Oder doch nicht? Wer 1995 im Alter von 20 Jahren bei der Sozialversicherung angeheuert hat und nach 45 Dienstjahren in Pension gehen und hoffentlich über 20 Jahre den Ruhestand genießen wird, bekommt nämlich bis mindestens 2060 eine Firmenpension ausbezahlt. Der Auslauf dieses Modells ist also ein vergleichsweise langer.
8809 Euro im Jahr für die soziale Absicherung sind nicht wenig, erscheinen aber durchaus angemessen. Leider ist das nur ein Teil der Wahrheit.
Die Zahler kriegen von alldem nicht viel mit. Allein deshalb nicht, weil kaum jemand weiß, wie hoch sein Beitrag zur Absicherung des Sozialsystems ist. Die Beiträge müssen von den Arbeitgebern einbehalten und auch von diesen im Namen der Beschäftigten abgeführt werden, als hätten diese nichts damit zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: Hierzulande kommt ein vollzeitbeschäftigter Durchschnittsverdiener auf knapp 49.000 Euro brutto im Jahr, davon werden 7554 Euro Lohnsteuer und 8809 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen abgezogen. Bleiben netto also 32.637 Euro übrig.
8809 Euro im Jahr für die soziale Absicherung sind nicht wenig, erscheinen aber durchaus angemessen. Leider ist das nur ein Teil der Wahrheit. Selbst jene, die ihre Lohnzettel genau studieren, sehen nicht, dass ihre Arbeitgeber noch einmal extra für sie in die Sozialversicherung einzahlen. Im erwähnten Beispiel sind das 10.490 Euro zusätzlich, die an die SV-Träger gehen. Für einen Durchschnittsverdiener mit 32.637 Euro netto im Jahr werden also knapp 19.300 Euro an die Sozialversicherung abgeführt. Und trotz dieser enorm hohen Beiträge wollen es die zuständigen Damen und Herren nicht schaffen, eine sichere Versorgung der Patienten zu gewährleisten? Nur weil die Ausgaben nicht mehr schneller steigen dürfen als die Einnahmen?
Hier scheint tatsächlich vieles im Argen zu liegen. Für die Versicherten ist zu hoffen, dass es der Regierung mit ihren Reformbemühungen ernst ist. Was natürlich heißt, dass es ziemlich ungemütlich werden könnte. Schon 2008 verhinderten die Ärzte mit einer geschickt inszenierten Angstkampagne eine Reform des Gesundheitswesens. Aber ohne Widerstand gibt es keine Modernisierung dieses Landes. Die Anzeichen mehren sich also, dass die Zeiten etwas ruppiger werden.