Jetzt erst recht: "Frauenvolksbegehren 2.0" geplant
"20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren müssen wir feststellen, dass sich wenig geändert hat", sagte Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger. Frauen verdienten weiterhin deutlich weniger als Männer, es gebe wachsende Armut bei Alleinerzieherinnen und immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei Frauen. Und die Regierung habe beim Update ihres Regierungsprogramms so gut wie kein Interesse an emanzipatorischer Frauenpolitik gezeigt. Die Forderungen der Frauen seien deshalb aktueller denn je, erklärte Ablinger.
Startschuss für eine breite BürgerInnen-Bewegung
Ähnlich die frühere Journalistin und Krimiautorin Eva Rossmann, die eine der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens von 1997 war. Rossmann zeigte sich aber optimistisch, dass irgendwann auch einmal die Regierungsparteien begreifen würden, dass es gut für das Land ist, wenn sich etwas Richtung Gender-Gerechtigkeit ändert. Teresa Havlicek, eine der Sprecherinnen des neuen Frauenvolksbegehrens, sprach vom "Startschuss für eine breite BürgerInnen-Bewegung".
Wichtiger ist uns aber, das wir die breite Öffentlichkeit erreichen und eine Diskussion in Gang setzen
Havlicek nannte "Anfang 2018" als möglichen Termin für die Eintragungswoche des Frauenvolksbegehrens. "Wir rechnen mit einem Jahr Vorlaufzeit." Der genaue Zeitraum hänge aber auch noch vom Zeitpunkt der Nationalratswahl ab. Die Kampagne für das "Frauenvolksbegehren 2.0" soll durch Spenden und Crowd-Funding finanziert werden. 1997 haben 645.000 Menschen das Frauenvolksbegehren unterstützt. "Unsere großes Ziel ist, dass wir im Nationalrat behandelt werden und 100.000 Unterschriften bekommen", sagte Havlicek. "Wichtiger ist uns aber, das wir die breite Öffentlichkeit erreichen und eine Diskussion in Gang setzen."
2016 war laut Havlicek nämlich durch einen sexistischen Backlash geprägt. Frauenrechte seien infrage gestellt, Frauen in sozialen Netzwerken mit Vergewaltigung bedroht und in den USA sei Donald Trump trotz sexistischer Äußerungen zum Präsidenten gewählt worden. Frauenverachtende Rollenbilder würden wieder salonfähig, bei der Bekämpfung der Benachteiligung von Frauen herrsche hingegen Stillstand. Es müsse deshalb etwas getan werden, so Havlicek. "Jetzt erst recht."
Der Forderungskatalog des neuen Frauenvolksbegehrens deckt die Bereiche Arbeit und Wirtschaft, Familie und Gesundheit sowie politische Teilhabe und Mitsprache ab. Die 15 Punkte kurz zusammengefasst:
1. Der Höchstbetrag der Parteienförderung soll an eine Frauenquote von 50 Prozent in den gewählten Position aller Gremien geknüpft werden. So auch die Klubförderung. 2. Die Leitungsgremien staatlicher und börsennotierter Unternehmen sollen zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. 3. Vielfältigere Geschlechterbilder sollen die Entfaltung von Kindern fördern, ohne Stereotypen zu verfestigen. Pädagogen und Pädagoginnen sollen einen geschlechtersensiblen Blick in ihrer Ausbildung vermittelt bekommen. 4. Asylsuchende Frauen sollen Zugang zu Beratung, Kompetenzfeststellung, Arbeit und Kinderbetreuung bekommen. 5. Sexualisierte Werbung ohne Produktbezug soll verboten werden, sowie Produkte, Werbeinhalte und Marketingstrategien, die limitierte Geschlechterrollen verbreiten. 6. Arbeit soll aufgewertet werden, mit einem Mindestlohn von 1750 Euro brutto. 7. Wegen des großen Anteils an Frauen in Teilzeit und zur gerechteren Aufteilung unbezahlter Arbeit soll die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche verkürzt werden. 8. Es sollen neue Maßnahmen beschlossen werden, um die Schließung der Einkommensschere zu erreichen. 9. Bei der Berechnung der Notstandshilfe, der Mindestsicherung und der Ausgleichszulage der Pension soll das Einkommen des Partners nicht eingerechnet werden. 10. 24-Stunden-Betreuung soll als unselbständige Arbeit anerkannt werden. 11. Ganztägige, kostenlose, flächendeckende Kinderbetreuung nach dem Mutterschutz soll gewährleistet werden. 12. Um Selbständigkeit in der Karenz zu fördern, sollen die SVA-Pflichtversicherungsbeiträge für alle Selbstständigen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ausgesetzt werden. 13.Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in der Höhe der Regelbedarfssätze und soll an die Bezugsdauer der Familienbeihilfe gekoppelt werden. 14. Frauen sollen kostenlosen und anonymen Zugang zu Verhütungsmitteln, Schwangerschaftstests und rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbrüchen bekommen. 15. Die Frauenhäuser und Gewaltschutzzentren sollen bundesweit ausgebaut werden. Auch asylsuchende Frauen sollten Zugang haben.