Frauenvolksbegehren: "One Billion Rising" ruft zu Unterstützung auf
Nicht zufällig seien drei der neun Forderungen, um die es geht, dem Thema Sicherheit gewidmet, sagte Lena Jäger, eine der Initiatorinnen des Volksgehrens.
Die von der Regierung angedachte weitere Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder stößt bei den Frauen auf Kritik: "Von der populistischen Forderung nach einer Erweiterung des Strafrahmens halten wir rein gar nichts", sagte die Juristin Brigitte Hornyik, die stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, am Montag bei einer Pressekonferenz von "One Billion Rising Austria" in Wien.
Hornyik forderte vielmehr von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, Anzeigen von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ernst zu nehmen, Opfer nicht zu belächeln oder ihnen das Gefühl zu vermitteln, "so arg wird's schon nicht gewesen sein". Sie vermisst in dem Zusammenhang zudem den Straftatbestand der psychischen Gewalt.
Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan
Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen, bezeichnete die zur Diskussion stehende Erweiterung des Strafrahmens als "zynisch", zumal es "um ein breites gesellschaftliches Thema geht". Die Bundesrätin erneuerte die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Gewalt und Schutz für Betroffene, der alle Ebenen umfasst. In Österreich ist jede fünfte Frau über 15 Jahren von körperlicher Gewalt betroffen, jede dritte von sexueller Gewalt.
Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauensprecherin und bis Mai 2016 Frauenministerin, übte Kritik an den Ländern. "Sie sind seit Jahren säumig, mehr Plätze in den Frauenhäusern zu schaffen", wofür Österreich sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat.
Die Kampagne "One Billion Rising" - "Eine Milliarde erhebt sich" - wurde 2012 in New York initiiert. Die Zahl bezieht sich auf Frauen weltweit, die von Gewalt betroffen sind. Seit 2013 findet die Kampagne mit künstlerischen Performances jeweils am 14. Februar, dem Valentinstag, auch in Österreich statt. Eine der Absichten besteht darin, Frauen und Mädchen unter anderem durch Tanzen zum Neinsagen zu ermutigen. In Wien traten die Künstlerinnen bisher vor dem Parlament auf, heuer erstmals auf dem Platz der Menschenrechte am Museumsquartier.