Die Freiheitlichen in Oberösterreich: Wo die Blauen am blausten sind
Von Gernot Bauer
Stadl-Paura im oberösterreichischen Hausruckviertel hat einen FPÖ-Bürgermeister und auch sonst einiges zu bieten: eine barocke Wallfahrtskirche etwa oder das Schiffleutmuseum. Geinberg im Innviertel hat ebenfalls einen FPÖ-Bürgermeister und ein landesweit bekanntes Thermalbad zum Erholen und Entspannen. Wels, mit 60.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt Oberösterreichs, hat mit Ausnahme pittoresker Altstadthäuser vergleichsweise wenig zu bieten. Dennoch blieb es von allen zwölf FPÖ-Bürgermeistern in Oberösterreich dem Welser Stadtchef Andreas Rabl vorbehalten, eine Einladung an Italiens Innenminister Matteo Salvini auszusprechen. Im Juli war der Chef der rechten Lega-Partei von Mallorcas Politikern zur unerwünschten Person erklärt worden. Der geplante Urlaub wurde storniert. Auftritt Andreas Rabl: Salvini sei in in der Heidestadt "ausdrücklich willkommen, ob beim traditionellen Welser Volksfest oder als Radfahrer in der Rennradregion Wels". Der Einladung schloss sich FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner an, der Salvini nicht nur das Welser Volksfest als Alternative zum Ballermann auf Malle schmackhaft machte: "Vom Mühlviertel bis zum Salzkammergut kann man Oberösterreich genießen."
Matteo Salvini übermittelte seinen Amici in Alta-Austria dankbare Grüße, entschloss sich dann aber doch, seinen Urlaub an der Adria und nicht im Welser Welldorado-Freibad, in Zwettl an der Rodl oder am Attersee zu verbringen. Haimbuchner war trotz der Absage zufrieden, vor allem mit den Protesten seiner politischen Mitbewerber: "Wir wissen halt, wie wir die Linken zur Explosion bringen", meinte der FPÖ-OÖ-Landeschef und Landeshauptmann- Stellvertreter gegenüber der regionalen Ausgabe der "Kronen Zeitung".
Die oberösterreichische FPÖ ist seit jeher die blauste aller Landesparteien. Und die mächtigste: Wenn Heinz-Christian Strache innerparteilich jemanden fürchten muss, dann seine Kameraden ob der Enns. Die oberösterreichischen Freiheitlichen stellten Parteichefs - und stürzten sie. Sie liefern verlässlich Wahlerfolge. Und unter ihnen finden sich bis heute überdurchschnittlich viele deutschnationale und äußerst rechtsstehende Vertreter des Dritten Lagers.
Umstrittener Landesrat Podgorschek
Erst im Juni war ein Mitschnitt einer Rede im Internet aufgetaucht, die der freiheitliche Landesrat Elmar Podgorschek bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen gehalten hatte. In seinem Vortrag forderte Podgorschek die "Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" und prangerte eine "völlig links gepolte Justiz" und einen "Linksdrall" in der Kirche an. SPÖ und Grüne forderten den Rücktritt des Landesrats. ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer bat Haimbuchner und Podgorschek zur Aussprache.
Seit der Landtagswahl 2015 koaliert in Oberösterreich die Volkspartei mit den Freiheitlichen. Gegen eine Verlängerung der seit dem Jahr 2003 laufenden Zusammenarbeit mit den Grünen stand vor allem das blaue Wahlergebnis. Mit 30,4 Prozent (ein Plus von 15 Prozentpunkten) erzielte der heute 40-jährige Manfred Haimbuchner das beste FPÖ-Ergebnis überhaupt und verwies die SPÖ deutlich auf den dritten Platz. Die ÖVP verlor 10,4 Prozentpunkte. Grund für die dramatischen Verschiebungen war das Flüchtlingsthema, das den Wahlkampf dominiert hatte.
Bei Nationalratswahlen liegen die blauen Ergebnisse in Oberösterreich meist leicht über dem Bundesschnitt. Aufgrund der Größe des Bundeslandes (1,1 Millionen Wahlberechtigte) ist Oberösterreich für die FPÖ-Bundespartei von großer strategischer Bedeutung. Bei der Wahl am 15. Oktober 2017 kamen von den insgesamt 1,3 Millionen FPÖ-Stimmen allein 240.000 aus Oberösterreich. Nur Niederösterreich trug mit 280.000 Stimmen noch mehr zum blauen Gesamtergebnis bei.
Wenn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner sich rühmt, die Politik in Oberösterreich zeige "eine blaue Handschrift", liegt er nicht falsch. Als erstes Bundesland kürzte Oberösterreich 2016 die Mindestsicherung für zeitlich befristete Asylund subsidiär Schutzberechtigte. Im selben Jahr beschlossen ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag eine Resolution an den Bund, den verpflichtenden Gebrauch der deutschen Sprache in den Schulpausen einzuführen. Das damals von der SPÖ geführte Bildungsministerium lehnte den Plan ab. Vor drei Wochen wurde im Linzer Landtag abermals eine Resolution zur Deutschpflicht auf dem Pausenhof verabschiedet. Manfred Haimbuchner setzte sich parteiintern stets für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP auch auf Bundesebene ein. Dass ihn FPÖ-Chef Strache im Herbst 2017 allerdings nicht ins Kernteam für die Koalitionsverhandlungen holte, soll Haimbuchner schwer irritiert haben. Höchstrangige Vertreterin der FPÖ-Oberösterreich in Wien ist die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller. Nebenbei ist die Landesparteiobmann-Stellvertreterin auch in den Mädelschaften Iduna zu Linz und Sigrid zu Wien engagiert. Männliche Korporierte finden sich ohnehin zuhauf in den freiheitlich-oberösterreichischen Reihen. Haimbuchner ist Mitglied im Corps Alemannia Wien zu Linz. Alemannen sind auch FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner und Rechtsprofessor Andreas Hauer von der Universität Linz, der im März auf einem FPÖ-Ticket Mitglied im Verfassungsgerichtshof wurde. Landesrat Podgorschek ist Alter Herr der Rieder Mittelschulverbindung Germania. Wie stark der Einfluss der oberösterreichischen FPÖ in der Bundespartei ist, zeigte sich bei der Nominierung des blauen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl im Jänner 2016. Ursprünglich wollten Parteichef Strache und sein damaliger Generalsekretär Herbert Kickl die Wiener Gemeinderätin Ursula Stenzel ins Rennen schicken. Doch die Oberösterreicher legten sich quer. In einer von Korporierten dominierten Partei ist Gesinnungstreue ein hohes Gut und eine Politikerin wie Stenzel, die leichten Herzens von der ÖVP zur FPÖ wechselte, mindestens so unerwünscht wie Matteo Salvini auf Mallorca.
Bekenntnis zum "Hoamatland"
Ebenso wichtig wie das Bekenntnis zur eigenen Wertegemeinschaft ist in Oberösterreich jenes zum "Hoamatland". Anfang Juni präsentierte Manfred Haimbuchner eine Initiative, den Begriff "Heimat" und "das Bewahren der landestypischen Brauchtümer und Traditionen" in der Landesverfassung festzuschreiben. Dazu zählt Haimbuchner nach eigenem Bekunden auch das Händeschütteln und den Verzehr von Schweinefleisch. Die ÖVP unterstützt den blauen Plan.
Nicht immer ist bei Vertretern der FPÖ-OÖ ganz klar, ob sie dem aktuellen oder einem vergangenen Vaterland die Treue halten. Vor allem in der Linzer FPÖ kam es wiederholt zu einschlägigen Vorfällen. Der prominenteste: Im April 2013 musste der damalige FPÖ-Fraktionsobmann im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner, zurücktreten, nachdem ein altes Wehrsport-Video aufgetaucht war, auf dem Ortner gemeinsam mit dem Neonazi Gottfried Küssel zu sehen ist. Zusätzlich berichtete der "Kurier" über Beweise, Ortner habe 2006 an einem Fest der rechtsextremen NPD in Dresden teilgenommen.
Der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer, 34, hatte in seiner Zeit beim Ring Freiheitlicher Jugend Kontakte zur rechtsextremen Szene. Als Zeitsoldat geriet er deshalb ins Visier des Heeres-Abwehramts. Wimmers Burschenschaft Arminia Czernowitz ist eine der Organisatorinnen der rechten Kongresse "Verteidiger Europas". Eine weitere Veranstalterin ist das in Oberösterreich hergestellte und vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Magazin "Info-Direkt", in dem 2017 ein Inserat aus dem Ressort von Landesrat Podgorschek erschien. Erst im März heurigen Jahres mussten zwei FPÖ-Gemeinderäte aus dem Innviertel aus der Partei austreten, weil sie in WhatsApp-Gruppen Bilder mit Neonazi-Inhalten geteilt hatten. Von einem "Narrensaum" in der eigenen Partei pflegte Haimbuchner in den vergangenen Jahren zu sprechen, wenn wieder einmal ein einschlägiger Fall publik geworden war.
Im Umgang mit den Altvorderen seiner Partei ist Haimbuchner milder. So ließ er es sich 2016 nicht nehmen, an einer Gedenkfeier für den FPÖ-Mitbegründer und ersten Parteiobmann Anton Reinthaller, Mitglied bei NSDAP und SS, in dessen Geburtsort Mettmach im Innviertel teilzunehmen. (siehe Artikel rechts) Reinthaller, so Haimbuchner damals gegenüber Medien, sei "einen politischen Irrweg" gegangen, habe sich aber danach als "geläuterter" Demokrat erwiesen.
Liberale und anti-liberale Kräfte
Allerdings gab es unter Oberösterreichs Blauen immer auch liberale Vertreter wie den früheren Landesparteichef und Klubobmann im Nationalrat Norbert Gugerbauer oder Susanne Riess, FPÖ-Bundesparteichefin und von 2000 bis 2003 Vizekanzlerin der ersten schwarz-blauen Koalition. Liberale Freiheitliche aus allen Bundesländern trafen einander ab Mitte der 1970er-Jahre im sogenannten Atterseekreis, um ein Gegenmodell zur deutschnational dominierten FPÖ zu entwickeln. Prominenteste Mitglieder waren Gugerbauer, Norbert Steger (Vizekanzler und FPÖ-Obmann 1980 bis 1986) und die späteren Mandatare des Liberalen Forums Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager. Der Oberösterreicher Jörg Haider hielt sich vom Atterseekreis fern. Ihn zog es in den Süden, wo seine Karriere Mitte der 1970er-Jahre als Landesparteisekretär der FPÖ-Kärnten begann.
Aus Oberösterreich kamen auch die Gegner der liberalen Kräfte in der FPÖ. Sie formierten sich um den damaligen Linzer Parteiobmann Raimund Wimmer im sogenannten Lorenzer Kreis, begriffen sich als "Gewissen der Partei" und hatten großen Anteil am Aufstieg Jörg Haiders. Mit dessen Wahl zum Parteichef 1986 in Innsbruck fand der Atterseekreis ein Ende. Im Jahr 2012 gründete die oberösterreichische FPÖ den Zirkel neu. Ein Blick in den "Attersee Report", der zentralen Publikation des Kreises, zeigt allerdings, dass Strache und der Bundes-FPÖ von dieser Seite keine liberale Unterwanderung droht. Einige Titel aus der aktuellen Ausgabe des "Reports": "Über den Untergang des Abendlandes";"Ideologische Fronten der Familienpolitik";"Sittenkonflikte in multiethnischen Gesellschaften".
Der Einfluss der FPÖ-OÖ in der Bundespartei zeigt sich auch daran, dass blaue Hochämter gern in Oberösterreich zelebriert werden. Seit seiner Wahl zum FPÖ-Chef 2005 hält Heinz-Christian Strache alljährlich am Aschermittwoch schmissige Reden in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis. Und traditionell begehen die Freiheitlichen ihre Festveranstaltung zum 1. Mai am Urfahraner Markt in Linz. In Wels freute sich vergangene Woche Bürgermeister Rabl gegenüber der "Kronen Zeitung" über den Werbewert seiner Einladung an Matteo Salvini. "Die Rennradregion Wels" sei jetzt "fast so bekannt wie die Radfahrerdestination Mallorca". Im Konkurrenzblatt, den "Oberösterreichischen Nachrichten", kritisierten Welser Hoteliers dagegen die Initiative ihres Bürgermeisters. Diese sei "ein werbetechnischer Supergau".