Frühstück bei Löger: Arbeitspaket Privatstiftungen
Was machen die einflussreiche Verlegerin Eva Dichand (Tageszeitung „Heute“), ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, sein Kabinettschef und Generalsekretär Thomas Schmid, die ÖVP-Spendeneintreiberin Gabi Spiegelfeld, der stellvertretende Kabinettschef von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, ein enger Mitarbeiter von ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, Steuerberater, Juristen und der eine oder andere Multimillionär (wenn nicht Milliardär) bei einem gemeinsamen Frühstück? Sie unterhalten sich über – Privatstiftungen.
So geschehen beim sogenannten Stiftungsfrühstück, einem Meeting im Finanzministerium Ende Mai 2018, zu welchem der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ausgewählte Persönlichkeiten eingeladen hatte.
Im Vorfeld dieser Sitzung war eine vorläufige Teilnehmerliste erstellt worden, die profil und dem ORF zusammen mit anderen Dokumenten vorliegt. Es handelt sich um Beweismittel aus dem Finanzministerium, die dem „Ibiza“-Ausschuss kurz vor dessen Abschluss übermittelt wurden.
Die von Lögers Stab im Mai 2018 erstellte Einladungsliste umfasst 35 Einträge. Teils sehr prominente Namen – darunter einige ÖVP-Großspender. So etwa die Industriellen Stefan Pierer, Franz Rauch, Stanislaus Turnauer, Peter Mitterbauer und der Investor Alexander Schütz. Weiters genannt (wenn auch keine ÖVP-Spender): Vertreter der Dynastien Flick, Piëch, Pappas und Mayr-Melnhof.
Wer schlussendlich an dem „Stiftungsfrühstück“ teilnahm, ließ sich nicht eruieren. Von den Genannten dürften die allermeisten nicht dabei gewesen sein. Eva Dichand war jedenfalls dort, wenngleich sie kein Frühstück in Erinnerung hat. „Ich war ein einziges Mal zum Thema Stiftungen bei einer Sitzung mit dem Finanzminister (Löger), wo an einem riesigen Tisch circa 40 Personen anwesend waren“, schrieb Dichand auf Anfrage aus dem Urlaub. Was wurde besprochen? „Diskutiert wurden unterschiedlichste Themen des Stiftungsgesetzes.“
Mit am Tisch saß auch die Unternehmerin Gabi Spiegelfeld, die sich als türkise Netzwerkerin einen Namen gemacht hat. Sie sagt, sie habe dem Finanzministerium damals „zwei, drei Leute vorgeschlagen, die das interessieren könnte“. Ihrer Erinnerung nach seien an die 25 Personen dabei gewesen.
Am Ende spielt es keine Rolle, wer damals mit Löger und seinem Stab frühstückte. Entscheidend ist, was rund um diesen Termin geschah.
Das profil und dem ORF vorliegende Material erzählt eine bisher unbekannte Geschichte. Im ÖVP-regierten Finanzministerium wurden ab dem Frühjahr 2018 in aller Stille Vorbereitungen getroffen, vermögenden Österreicherinnen und Österreichern steuerlich entgegenzukommen. Stichwort: Privatstiftungen.
Wie sich jetzt herausstellt, wurden im Umfeld des Finanzministers damals Pläne geschmiedet, Österreichs Privatstiftungen zu „attraktivieren“, wie es in einem profil und ORF vorliegenden BMF-Dokument heißt. Und das im Wege teils drastischer Steuererleichterungen. Inwieweit Löger selbst in dieses Projekt involviert war, lässt sich nicht sagen. Löger sei urlaubsbedingt nicht verfügbar, teilte sein Anwalt Werner Suppan auf Anfrage mit.
Privatstiftungen österreichischen Zuschnitts waren lange Zeit ein Must-have für Leute mit Geld und einem Plan. Geschaffen 1993 unter dem damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina (ironischerweise ein SPÖ-Politiker), dienten sie fortan der Pflege großer, generationenübergreifender Vermögen. In Österreich bestehen rund 3000 Privatstiftungen, die zusammen rund 70 Milliarden Euro schwer sein sollen. Annähernd zwei Drittel des Vermögens stecken in Unternehmensbeteiligungen, ein Viertel in Immobilien, der Rest in Finanzanlagen. Organisiert sind Österreichs Stifter in einem Verband, dem derzeit die Grazer Rechtsanwältin und ÖBB-Aufsichtsrätin Cattina Leitner als Präsidentin vorsteht. Sie ist mit dem Industriellen Wolfgang Leitner (Andritz) verheiratet. Auch sie war vom Finanzministerium 2018 zum Frühstück eingeladen gewesen.
Österreichs Privatstiftungen waren aus steuerlicher Sicht zunächst sehr attraktiv, doch das änderte sich im Lauf der Zeit.
Die gesetzlichen Bestimmungen wurden mehrfach geändert, die Steuerprivilegien schmolzen zusammen. Maßgebliche Einschnitte gab es ab 2001, als der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und der Finanzminister Karl-Heinz Grasser hießen. 2001 wurde eine 12,5-prozentige „Zwischensteuer“ für Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen eingeführt, 2011 wurde der Steuersatz auf 25 Prozent angehoben. Ressortchefs waren zu dieser Zeit zunächst Josef Pröll, dann Maria Fekter.
In jüngerer Vergangenheit kamen nicht mehr allzu viele neue Privatstiftungen hinzu. Es wurden mehr aufgelöst als gegründet. Liechtenstein ist eine harte Konkurrenz.
Offenbar bestand im Kabinett Lögers die Sorge, Stifter könnten bei unveränderter Rechtslage zunehmend Vermögen aus Österreich abziehen. Das lässt sich auch in einem undatierten internen Dokument nachlesen, das im BMF unter „HBM-Info_Stiftungen“ abgelegt wurde (HBM steht für „Herr Bundesminister“). Da heißt es unter anderem: „Um den Stiftern eine Möglichkeit zu bieten, ,ihr Geld‘ aus der Stiftung zu bekommen, könnte man eine ,Exit-Tax‘ anbieten. Die Stiftung kann begünstigt aufgelöst werden – dafür fällt keine KESt (Anm.: Kapitalertragsteuer) von 27,5%, sondern eine Sondersteuer von 10% an.“ An anderer Stelle heißt es: „Um österreichische Privatstiftungen wieder zu attraktivieren, soll die Zwischensteuer von 25% auf 10% abgesenkt werden.“ Und nicht nur das: Auch die „Stiftungseingangssteuer“, die bei sogenannten unentgeltlichen Zuwendungen an eine Privatstiftung fällig wird, sollte laut dem Papier von derzeit 2,5 Prozent „zumindest auf“ ein Prozent gesenkt werden. „Um weiterhin für Investitionen innerhalb von Privatstiftungen mit von außen zugeführtem Kapital zu sorgen.“ Das fünfseitige Dokument trägt übrigens den Titel: „Vorschläge zur Attraktivierung von Stiftungen und damit des Standortes“.
Es blieb nicht bei dem einen Papier. profil und dem ORF liegt auch ein in der BMF-Sektion IV (Steuerpolitik und Steuerrecht) erstelltes Dokument vor, datiert mit 18. Juli 2018, nicht ganz zwei Monate nach dem „Stiftungsfrühstück“ im Finanzministerium. Es trägt den Titel: „Steuerentlastungsreform Arbeitspaket: Privatstiftungen“. Darin wird die Attraktivierung der Privatstiftung gleich als „Strategisches Ziel“ ausgegeben: „Der Fokus soll dabei auf die Schaffung von Rechtssicherheit gelegt werden, ein Ziel, das durch die Modernisierung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen sowie durch die Sicherstellung der Stifterfamilie erreicht werden kann. Ergänzend dazu sollen ausgewählte steuerliche Aspekte, die zur ,Versteinerung‘ der vorhandenen Privatstiftungsstrukturen beigetragen haben, angepasst werden.“
Auch in diesem Dokument wird auf die möglichen steuerlichen Erleichterungen eingegangen, so etwa bei der Auflösung von Stiftungen. „Eine Mobilisierung des Stiftungsvermögens könnte durch Schaffung einer günstigen Exit-Besteuerung erreicht werden … Denkbar wäre hier etwa ein begünstigter Steuersatz von 10% auf den Gesamtwert des zugewendeten Vermögens“, schrieben die Beamten der Sektion IV. Und ergänzten: „Dabei ist allerdings anzumerken, dass eine derartige Maßnahme möglicherweise ein falsches (politisches) Signal setzen würde.“
Es ist nicht klar, wie viel der blaue Koalitionspartner von den Überlegungen im Finanzministerium wusste. Wenn es so lief wie beim Geheimprojekt zur Glücksspielreform, dann war die FPÖ nicht eingebunden (siehe dazu auch den Bericht auf Seite 20 der profil-Ausgabe 29). So oder so wären die neuen Steuerprivilegien nicht ohne Eingriffe in das Privatstiftungsgesetz darstellbar gewesen. Und dafür hätte es unter anderem auch das FPÖ-geführte Justizministerium unter Josef Moser gebraucht.
Im damaligen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ findet sich zu all dem jedenfalls kein Wort.
Am Ende blieb es bei einem Plan, der sich mit der Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos 2019 auflöste. Mit den Grünen in einer Regierung stehen die Chancen auf Steuererleichterungen für Stifter nicht allzu gut. Aber Regierungskonstellationen ändern sich – und die Konzepte sind ja schließlich schon geschrieben.
