Fußfesseln sollen Gefängnisse entlasten, doch ihr Einsatz ist umstritten
Von Clemens Neuhold
Asif Malik (Name von der Redaktion geändert) hat Spätschicht. Donnerstagvormittag, sein GPS-Signal leuchtet an der Wohnadresse seiner Eltern grün auf. Ohne Erlaubnis darf sich der 25-Jährige mit pakistanischen Wurzeln weder Zigaretten holen noch im Park spazieren. Auch die Moschee ist Sperrgebiet - es sei denn, ein Experte vom Verein für Deradikalisierung (Derad) begleitet ihn. Wechselt Malik den Bezirk und fährt zur Arbeit ins Restaurant seines Vaters, muss er vereinbarte Zeiten und Routen einhalten. Bei markanter Abweichung vibriert seine Fußfessel, und in der Kommandozentrale der Justizanstalt Wien- Josefstadt blinkt ein rotes Signal.
Die lange Haftleine liegt im Trend. Ex-Innenminister Ernst Strasser trug bis 2017 Fußfessel; der Lobbyist "Graf Ali" Alfons Mensdorff-Pouilly darf bald mit dem Gummiband am Fußgelenk durch die Gänge seines Schlosses streifen. Im Vergleich zum Gefängnis kostet jeder Verurteilte im "elektronisch überwachten Hausarrest" ein Drittel. Von den rund 5000 Menschen, die seit 2010 Fußfessel trugen, mussten nur zehn Prozent zurück in den Knast, der Rest schaffte dank der Haft-Alternative die Rückkehr in ein geregeltes Leben deutlich früher. Aufgrund dieser Bilanz will die Regierung die Höchstgrenze für den elektronischen Hausarrest von einem Jahr auf zwei anheben.
Doch das Experiment stößt auch an Grenzen - eine davon: die gesellschaftliche Akzeptanz. Im Sommer 2016 wollte sich Malik einer radikalislamistischen Terrorfront anschließen und wurde an der Grenze zum syrischen Kriegsgebiet aufgegriffen. Zurück in Österreich landete der Mann, der schon vor seiner Abreise als selbst ernannter Sittenwächter vor Wiener Einkaufszentren aufgefallen war, im Gefängnis. Die letzten vier Monate seiner Haftstrafe darf er außerhalb der Gefängnismauern verbringen. Die "Kronen Zeitung" startete wegen des "ersten IS-Terroristen mit Fußfessel" einen Shitstorm gegen die Justiz.
Es tragen mehr Dschihadisten Fußfessel als bisher bekannt
Wie profil-Recherchen zeigen, war Malik nicht der erste einschlägige Fall. Schon im Sommer 2017 durfte ein 32-jähriger Linzer drei Monate Gefängnis per Fußfessel umgehen. Der Fitnesstrainer hatte sich in einer Moschee radikalisiert, Videos von Köpfungen "Ungläubiger" verbreitet und auf dem Balkon IS-Fahnen gehisst. Auch eine junge Frau trägt derzeit Fußfessel. Sie wollte mit ihrem Kind ihrem Ehemann nachreisen, der in Syrien für den IS kämpfte. An der Grenze wurde sie abgefangen, zurückgeschickt und verhaftet. Ihr Mann starb kurz darauf bei Kampfhandlungen. In Bregenz wird dieser Tage die Fußfesselhaft für einen Tschetschenen vorbereitet, der 2013 für 18 Tage nach Syrien reiste und bei seiner Rückkehr nach dem Terrorparagrafen verurteilt wurde.
"Es handelt sich hierbei um Personen, die lediglich relativ kurze Haftstrafen im Ausmaß von zwei oder drei Jahren zu verbüßen haben", rechtfertigt eine Sprecherin des Justizministeriums die heiklen Fußfesseln. Dies betrifft weniger als fünf Prozent der 63 Dschihadisten, die aktuell in heimischen Gefängnissen sitzen. Die Justiz weiß: Rückschläge wie in Deutschland -dort reiste ein islamistischer Gefährder trotz Fußfessel zurück nach Syrien -wären hochriskant.
Besondere Verantwortung kommt den Bewährungshelfern von Neustart zu, die alle 370 Fußfesselträger betreuen und neue Anträge prüfen. Für eine richterliche Genehmigung sind geregelte Unterkunft, Job, Einkommen, schriftliche Einwilligungen der Personen im gemeinsamen Haushalt sowie eine positive Prognose durch die Bewährungshilfe notwendig.
"Islamisten bearbeiten Aussteiger oft nach. Unser Linzer Klient hielt sich nachweislich von diesen Netzwerken fern und kooperierte umfassend bis zum Ende des Hausarrests mit uns", kommentiert der Sprecher von Neustart, Andreas Zembaty. Auch Malik scheint sich weiterhin zu bewähren. Er habe seine Reisepläne mehrfach als Fehler bezeichnet und sehe seine Zukunft in Österreich, sagt Zembaty.
Neustart stößt allerdings an budgetäre Grenzen. Durch die Ausweitung auf 24 Monate könnte die Zahl auf bis zu 600 Fußfesselträger steigen, schätzt Neustart. Mehrkosten: 1,4 Millionen Euro. "Das spart den Aufwand in zwei Justizanstalten", sagt Zembaty. Doch schon jetzt drohe 23 Mitarbeitern die Kündigung. "Bei den für 2019 vorgesehenen Mitteln können wir den Standard der Betreuungsarbeit nicht aufrechterhalten", kommentierte Geschäftsführer Christoph Koss jüngst die Sparpläne der Regierung und warnt vor "Sicherheitsrisiken" und "Rückfällen" - auch im elektronischen Hausarrest.
In Wien deutet der oberste Fußfessel-Wärter, Kontrollinspektor Karl Peinhart, auf eine grüne Schlangenlinie auf dem Bildschirm, die quer durch Linz führt: das Bewegungsprofil eines Fleischhauers, der Ware ausliefert. Er zählt neben Malik zu jenen fünf Prozent, die per GPS-Signal live überwacht werden. Auch Bauern, die per Traktor große Distanzen zurücklegen, tragen das GPS-Kastl am Gelenk. Der Rest trägt das federleichte Gummiband, das problemlos unter dem Socken verschwindet, und ist nur daheim von einer fixen Station ortbar. Ein Viertel dieser Geräte ist mit Alkomat ausgestattet. Die Präsenz im Job wird mit Stichproben der Justizwache kontrolliert.
Je heikler die Fälle, desto eher beharren Richter auf GPS. Und diese Geräte, die von einem israelischen Unternehmen geleast werden, sind wesentlich teurer und betreuungsintensiver. Drei bis fünf Beamte überwachen in der Josefstadt die Bewegungsprofile ihrer digitalen Häftlinge rund um die Uhr. Dabei wird es mitunter persönlich. "Wir waren bei Geburten dabei. In diesem Fall erlaubten wir die Fahrt ins Krankenhaus", erzählt ein Kollege von Peinhart. Eine Kollegin schildert seelsorgerische Dienste. "Einige kommen mit den strikten Tagesabläufen, dem häufigen An- und Abmelden, nicht zurecht." Doch das größte Problem ist die Sprache: "Manche sprechen weder Deutsch noch Englisch", sagt Peinhart.
Über 50 Prozent der Insassen heimischer Gefängnisse sind Ausländer. Sie kommen schwerer für eine Fußfessel infrage , wenn fixe Adresse, soziales Netz, Job oder Sprachkenntnisse fehlen. Eine Gratwanderung für die Justiz: Genehmigt sie Fußfesseln nur für besser situierte Inländer, verschärft sich die soziale Trennung innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern.
Ein Luxusproblem stellt Alfons Mensdorff-Pouilly dar. Peinharts Team muss über das GPS-Signal auf dessen Fußfessel sicherstellen, dass er nicht jagen geht und gewisse Prunkräume im Schloss meidet. Und die Justiz muss der Öffentlichkeit erläutern, dass der Häftling im restlichen Anwesen kein Leben auf großem Fuß führt.
Fotos: Reiner Riedler