Gabriele Heinisch-Hosek: Die Uneinsichtigkeit der Frauenministerin
Es ist zutiefst erschütternd: Männer, die ihre Frauen töten – aus Wut, Rache, verletztem Stolz und Besitzdenken. Österreich ist ein Land mit einer erschreckend hohen Femizid-Rate. Den brutalen Morden geht fast immer eine lange Geschichte der Gewalt voraus. Betretungsverbote wurden verhängt, Verwarnungen wurden ausgesprochen. In einigen Fällen haben sich die Opfer mit Hilferufen an ihre Umgebung gewandt. Vergeblich. Regelmäßig schlagen ExpertInnen und Frauenorganisationen Alarm. Der Gewaltschutz in Österreich muss dringend verbessert und die Prävention massiv ausgebaut werden. Ausgerechnet die Frauenministerin weigert sich, das zu erkennen. Im profil-Interview ist es vor allem ihre Uneinsichtigkeit, die erstaunt. Von Versäumnissen in ihrer Ministerinnenzeit will sie nichts wissen, bei der Frage nach dringend notwendigen Reformen weicht sie aus. Kampagnen, Programme, Vorhaben für die Zukunft? Alles angeblich schon erledigt. Ich frage mich: Hört Frauenministerin Susanne Raab den dramatischen Hilferuf aus den Gewaltschutzeinrichtungen nicht?
Dabei gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. ExpertInnen beklagen die mangelnde Kommunikation zwischen Polizei, Justiz und Interventionsstellen. Ein gefährliches Manko, das vor allem auch durch die Abschaffung der Hochrisikokonferenzen unter Türkis-Blau entstanden ist. Wesentliches Ziel dieser Konferenzen war die Verhinderung wiederholter und schwerer Gewalt. Die Wiedereinführung der Hochrisikokonferenzen wurde zwar beschlossen, aber auf eine bundesweite Umsetzung drängen wir seit langer Zeit vergebens.
Ein Gewaltschutzgipfel ist mehr als notwendig. Jeder weitere Tag, den die Regierung verstreichen lässt, erhöht das Risiko von weiteren Gewalttaten.
Wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Wenn Frauen sich trennen und aus der Spirale der Gewalt ausbrechen wollen, entsteht eine besondere Gefahrensituation. Da darf keine Zeit verstreichen, in der sie allein dem Täter ausgeliefert sind. Genau das geschieht leider viel zu oft. Die Mittel für den Opferschutz in Österreich sind noch immer viel zu niedrig. Die Krise verschärft die Situation. In der Wiener Interventionsstelle ist längst bekannt, dass es im Jahr nur rund fünf Stunden Beratung für eine Frau gibt, die Opfer von Gewalt wurde. Fünf Stunden! Das ist viel zu wenig. Das bedeutet, dass zu lange Wartezeiten auf ein Beratungsgespräch in Kauf genommen werden müssen. Gefährliche Zeit, die verstreicht. Genau das bestätigen auch die engagierten Mitarbeiterinnen in den Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen.
Viele Bundesländer klagen über fehlende Frauenhausplätze. Die Vorgabe der Istanbul-Konvention nach einem Frauenhausplatz pro 100.000 EinwohnerInnen erfüllt derzeit nur Wien. Ein fünftes Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen ist derzeit in Bau. Anders die Situation in den Bundesländern. In Salzburg sind nach der europaweiten Ausschreibung der Frauenhäuser große Probleme entstanden. Auch hier darf sich die Frauenministerin nicht aus der Verantwortung nehmen. Kritisch ist auch die fehlende Absicherung der Mitarbeiterinnen in Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenberatungsstellen. Seit den dramatischen Kürzungen von Frauenprojekten und in der Familienberatung unter Türkis-Blau herrscht große Unsicherheit. Frauenorganisationen müssen durch mehrjährige Verträge abgesichert sein.
Es gibt auch Fortschritte. Ein Antrag von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim auf mehr Augenmerk auf den Gewaltschutz in der Ausbildung von RichterInnen wurde im Parlament einstimmig angenommen. Das ist besonders für die Täterarbeit sehr wichtig. In der Vergangenheit wurden Anti-Gewalt-Trainings viel zu selten angeordnet. Eine höhere Sensibilisierung wird in Zukunft sehr hilfreich sein.
Gewalt gibt es in allen Altersgruppen, Berufen und Schichten. Gewalt beginnt nicht erst mit Schlägen und körperlichen Attacken. Sie zeigt sich in der Sprache und ist Ausdruck eines Rollenverständnisses. Patriarchales Denken ist in der österreichischen Gesellschaft noch immer vorhanden. Es ist gar nicht so lange her, dass Vergewaltigung in der Ehe kein Strafdelikt war und Männer ihre schriftliche Einwilligung erteilen mussten, wenn ihre Frauen berufstätig sein wollten. Wer glaubt, dieses Denken ist völlig überwunden, irrt gewaltig. Für ein positives Buben- und Männerbild braucht es gute Bewusstseinskampagnen und ausfinanzierte Projekte. Hier ist Susanne Raab als Frauen- und Integrationsministerin gefordert.
Es gilt alles zur Verhinderung von Gewalt zu tun.
Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenvorsitzende und langjährige Bundesministerin für Frauen, 59, bezieht auf das Interview mit Frauenministerin Susanne Raab im Rahmen der Titelgeschichte über Femizide in Österreich in der profil-Ausgabe 17/2021 Stellung.
Hilfe für Betroffene finden Sie hier:
Frauenhelpline (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 222 555
Männernotruf (rund um die Uhr, kostenlos): 0800 246 247
