Geheimniskrämerei in Niederösterreich
Von Jakob Winter
Es ist eines der wichtigsten Instrumente der Opposition im Nationalrat und in den Landtagen: das Recht, parlamentarische Anfragen an die Mächtigen zu stellen – Minister, Landeshauptleute und Landesräte. Doch die besten Anfragen nützen nichts, wenn sie nicht beantwortet werden.
Kryptische Antworten
Diese frustrierende Erfahrung machten die NEOS im niederösterreichischen Landtag in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht weniger als 28 Mal. Sie wollten von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unter anderem wissen, zu welchen Konditionen sich eine ÖVP-nahe Werbeagentur in einem Gebäude der landeseigenen Wirtschaftsagentur in St. Pölten einmietet. Am vergangenen Dienstag traf die kryptische Antwort ein: Die Konditionen des Mietvertrages „orientieren sich an der Marktlage“, erklärte die Landeschefin. Über die konkrete Miethöhe schwieg sie sich aus und verwies stattdessen auf „das Grundrecht auf Datenschutz“.
Zeitgleich hatten die NEOS eine Anfrage zu den Medienkooperationen der Landesregierung eingebracht – um zu klären, ob einzelne Zeitungen von ÖVP-Vorfeldorganisationen mit Landesgeldern subventioniert werden. Einer Veröffentlichung stünden „gesetzliche Verschwiegenheitsgründe entgegen“, erklärte Mikl-Leitner.
„Totschlagargumente“
Schließlich erging an mehrere Landesräte die Frage, welche Studien ihre Ressorts in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag gaben. Doch in Niederösterreich darf die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren, worum es in den Studien geht. Aus den Beantwortungen eines Landesregierungsmitglieds geht hervor, dass in den „Bereichen Kultur und Wissenschaft neun Studien zu Gesamtkosten von 360.757 Euro“ beauftragt wurden. Inhalte und Ergebnisse der Erhebungen bleiben geheim.
„Die größte Sorge der ÖVP ist es offenbar, Rechenschaft vor den Steuerzahlern ablegen zu müssen“, kritisiert NEOS-Landeschefin Indra Collini (Foto). Sie spricht von „Totschlagargumenten“ und will nun den Landtagspräsidenten einschalten. Für oppositionelle Kritik sorgten vor drei Monaten auch die FPÖ-Landesräte aus Oberösterreich (profil berichtete), weil sie nicht bekanntgeben wollten, welche Werbeagenturen sie beschäftigen – mit Landesgeldern, wohlgemerkt.