Gerhard Karner im Club 3: „Kroatien ja. Bulgarien und Rumänien nein.“
Von Christian Rainer
Vor elf Monaten war Gerhard Karner zum ersten Mal Gast im Club 3. Am vergangenen Freitag wurde er wieder im gemeinsamen TV-Talk von profil, „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ befragt. Ein Jahr als Innenminister ist vergangen. Wie hat er sich verändert? Welche Aussagen kann man ihm als Fachminister und zur Volkspartei entlocken?
Die beiden Fragen sind eng verwoben. Der Autor dieser Zeilen befragte Karner auch schon im Jänner 2022. Damals gab sich der frischgebackene Bundespolitiker inhaltlich offen und emotional gelassen. Beides erschien überraschend. Denn einerseits meiden Regierungsmitglieder generell gerne konkrete Aussagen, wenn sie diese nicht wohlvorbereitet haben: also Vermeidung zum Beispiel in einem Interview mit gleich drei Journalisten vor laufender Kamera, Konkreteres bei Pressekonferenzen und schriftlichen Statements. Andererseits war man damals in Kenntnis von Karner als niederösterreichischem Landespolitiker auf emotionale Ausritte vorbereitet: Diese blieben damals aus, ja Karner entschuldigte sich auf Vorhalt von alten Zitaten sogar mit gespielter Zerknirschtheit für die Aussagen.
Und ein Jahr später? Karner schwurbelt nun. Man muss lange nachfragen, um kurze Antworten zu bekommen. Man muss ihn unterbrechen. Als Interviewer führt man diese Taktik vor allem auf die Erfahrung des neuen Ministers zurück, dass jede Schlagzeile mit Inhalten auch Konsequenzen nach sich zieht – Kritik von allen Seiten und eine Würdigung in der Sache. Andererseits: Karner bleibt höflich, scheut sich aber nun weniger vor Kraftausdrücken, für die er stets bekannt war. Ein Beispiel: Er spricht von „plumper Unterstellung“, als er gegen Ende des Interviews auf „Postenschacher“ und „Interventionen“ im Innenministerium angesprochen wird. Ohne das freundliche Lächeln auf seinen Lippen hätte man meinen können, das sei eine Reaktion auf unbotmäßige Fragen der Journalisten. (Man konnte das trotz des Lächelns so interpretieren.)
Ein kurzer inhaltlicher Abriss aus 60 Minuten Club 3. Zwei Drittel der Zeit waren dem Thema Migration gewidmet. Karner hat den Gedanken an eine „Verteilung von Flüchtlingen“ weitgehend aufgegeben. Das sei nur mehr eine „theoretische Diskussion“. Als Konsequenz daraus denkt er an den Außenschutz: „Der Schengenraum führt sich ad absurdum.“ Daher werde er bei der Abstimmung am 8. Dezember im Rahmen der EU ein Veto gegen dessen Ausweitung einlegen: „Kroatien ja. Bulgarien und Rumänien nein.“
Wie steht Karner zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die VP-Klubobmann August Wöginger für reformbedürftig erklärt hatte? Er schwurbelt ein wenig, spricht vom Asylrecht, das „nicht funktioniert“, weicht aus: „So, wie es die Gerichtshöfe zum Teil interpretieren, läuft etwas falsch.“ Und wird dann doch konkreter: „Ja, man muss in der Interpretation wahrscheinlich nachjustieren.“ Damit ist er innerhalb der ÖVP eher Partei Wöginger und bei den VP-Landeshauptleuten als bei Karoline Edtstadler.
Volkspartei? Da lässt sich Karner wenig herauslocken. Es regiert Parteidisziplin und Solidarität mit dem Kanzler. „Mein Bedürfnis nach Umfragen ist relativ gering“, sagt er und wischt die miserablen Werte der ÖVP rundweg vom Tisch. „Ist das nicht eine Form der Realitätsverweigerung?“, fragt profil. Da wird der Minister wieder emotional, die Körpersprache manifestiert hohe Anspannung. Es handle sich um ein Problem der „Kommunikation“, meint er (und damit wohl auch der Medien). Und deshalb habe man Gerald Fleischmann als VP-Kommunikationschef und „exzellenten Experten“ zurückgeholt.
Fleischmann war übrigens ein Mitarbeiter von Gerhard Karner in Niederösterreich, lange bevor er Sebastian Kurz als Hüter der Message Control diente.