Gesundheit: Wie bei ELGA der Datenschutz als Ausrede benutzt wird
Von Ingrid Brodnig
Unser Gesundheitssystem droht zu einem Überwachungsapparat zu werden. Dieser Ansicht ist der Datenschützer Hans Zeger, Obmann des Vereins ARGE Daten. „Unter dem Deckmantel der Datensicherheit etabliert man ein System, das in Wahrheit einem möglichen Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet“, meint er. „Die Folge sind absolut gläserne Ärzte und Patienten. Das Motto lautet: Big Brother is watching you.“
Diese Sätze fielen freilich nicht heuer zum Start von ELGA, der Elektronischen Gesundheitsakte, sondern schon vor zehn Jahren, als 2005 die eCard eingeführt wurde. Mit dieser Scheckkarte identifizieren sich Sozialversicherte beim Arzt. Aus heutiger Sicht wirkt die Warnung anachronistisch, um nicht zu sagen: lächerlich. Die eCard hat nicht zu einem totalitären Überwachungssystem im Gesundheitsbereich geführt, sondern den Patienten Wege und Bürokratie erspart. Wo früher ein Krankenschein notwendig war, den man mühsam abholen und weitergeben musste, reicht heute die eCard.
Erneut warnen nun Hans Zeger und Teile der Ärztekammer vor einem Überwachungsinstrument im Gesundheitswesen – diesmal vor ELGA, der Elektronischem Gesundheitsakte, die ab diesem Dienstag leichter einsehbar macht, welche Befunde vorliegen und welche Medikamente ein Patient bekommen hat.
Im Gesundheitsbereich herrscht Gefahr – und zwar nicht durch Datensammeln, sondern durch die Panikmache davor.
ELGA ist genau genommen nur ein Vernetzungssystem: Es bietet Ärzten und Krankenhäusern Zugang zu Dateien, die meist schon gespeichert sind, etwa zum Allergietest im Labor, zum Röntgenbefund beim Radiologischen Fachzentrum oder zum Entlassungsbericht eines Krankenhauses. ELGA ist die Leitung, die zwischen diesen Daten gelegt wird, die verschlüsselt ist und bei der Patienten online einsehen können, was über sie abrufbar ist. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen und gesetzlich vorgeschriebener Transparenz, wird ELGA weiterhin angefeindet.
Im Gesundheitsbereich herrscht Gefahr – und zwar nicht durch Datensammeln, sondern durch die Panikmache davor. Berechtigte Anliegen werden mit dem Hinweis auf IT-Sicherheit kaputtgeredet.
Im Vorjahr erhielt Susanne Herbek, die Geschäftsführerin der ELGA Gmbh, die das System für den Staat betreibt, den „Big Brother Award“. In einer wenig schmeichelhaften „Laudatio“, die Datenschützer Zeger hielt, wurde Herbek als „Vollzeitlobbyistin in Sachen Gesundheitsdatenüberwachung“ herabgewürdigt. ELGA wurde als „zwangsweises, lebenslanges, elektronisches Akten- und Überwachungssystem“ diffamiert, als „Zwangssystem, zu dem es weltweit kein vergleichbares funktionierendes System“ gäbe, und als „geradezu Orwell’sche Glanzleistung der Bundesregierung“.
Ist diese Kritik berechtigt? Keineswegs. Eine Glanzleistung ist vielmehr, wie irreführend solche Behauptungen sind. So ist ELGA beispielsweise kein „Zwangssystem“: Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich jederzeit aus dem System abmelden – online über das Portal gesundheit.gv.at oder schriftlich bei der ELGA-Widerspruchsstelle. Wer bei ELGA mitmachen will, aber trotzdem einzelne Befunde verbergen möchte, kann dies ebenfalls tun: Das System erlaubt jedem Patienten, einzelne Befunde für andere unsichtbar zu machen oder diese gänzlich zu entfernen – via ELGA-Website. Paragraf 16 des „Elektronische Gesundheitsakte-Gesetzes“ (ELGA-G) schreibt fest, dass jeder Teilnehmer „elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten (…) ein- oder ausblenden sowie löschen“ kann.
Hierzulande wurde ELGA stets als potenzielle Gefahr diskutiert, dabei gibt es für dieses System medizinische Gründe. Das passiert regelmäßig.
Weiters stimmt es nicht, dass es international kein derartiges System gibt. Dänemark hat eine vergleichbare Datenbank, wo sich Gesundheitseinrichtungen vernetzen und Patienten ihre Daten auf Sundhed.dk einsehen können. Die „New York Times“ lobte im Jahr 2010 die Plattform und schrieb: „Dänemark ist Vorreiter bei der digitalen Vorsorge.“
Hierzulande wurde ELGA stets als potenzielle Gefahr diskutiert, dabei gibt es für dieses System medizinische Gründe. Das passiert regelmäßig: Man sitzt beim Arzt und hat die Befunde aus dem Vorjahr vergessen, obwohl die hilfreich gewesen wären. Oder die betagte Großmutter – sie wird gefragt, welche Medikamente sie einnimmt, und sie kann nur sieben der zehn Pulver nennen. Chronisch Kranke tun sich schwer, einen Überblick über die Medikamente zu behalten. Und wer akut Schmerzen hat, denkt nicht daran, nach Hause zu fahren und die Befunde zu holen.
ELGA wurde im Jahr 2012 vom Nationalrat beschlossen, um „zu einer Qualitätssteigerung diagnostischer und therapeutischer Entscheidungen“ zu führen, weil den Ärzten künftig mehr Daten vorliegen. So steht das im Gesetz. Natürlich ist es sinnvoll, dass Datenschutz in Österreich ernstgenommen wird und Bürgerrechtsorganisationen jeden Punkt und Beistrich neuer Gesetze auf ihre Konsequenzen hin hinterfragen. Bei vielen Gesetzesnovellen ist die Kritik der Datenschützer berechtigt. Derzeit wird beispielsweise das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) im Nationalrat auf den Weg gebracht – bei dem der Verfassungsschutz zwar massive Überwachungsbefugnisse eingeräumt bekommt, aber weiterhin kein Richter für die Kontrolle zuständig ist. Anders als bei ELGA erhalten Bürger hier nicht das Recht, sich aus dem System abzumelden, wenn sie nicht vom Verfassungsschutz beschattet werden möchten. Auch bietet der Verfassungsschutz keine Website an, wo jeder online nachsehen kann, welche Daten gespeichert sind, wer darauf schon zugegriffen hat, wie oft und wann.
Bei ELGA hingegen haben 226.000 Menschen ihr Recht in Anspruch genommen, sich abzumelden. Die Behauptung, ELGA sei eine „Orwell’sche Glanzleistung“, wie Hans Zeger meint, oder eine „kranke Akte“, wie der Hausärzteverband nun erneut behauptet, ist nur billige Polemik. Ausgerechnet von jenen, die selbst im Glashaus sitzen: Der Widerstand mancher Ärzte ist auch der Versuch, aus der Medizin eine Geheimwissenschaft zu machen, bei der Patienten nicht merken, wenn Ärzte wichtige Details der Krankengeschichte übersehen. Durch ELGA drohen Medizinern mehr Klagen – ihre Arbeit wird ein bisschen transparenter. Auch werden einige Befunde nicht mehr doppelt oder dreifach gemacht werden müssen, wenn der Patient sie vergessen hat – bisher auch ein nettes Zubrot für manche Einrichtungen.
Der Start von ELGA bietet eine Chance: dass die Debatte weniger emotional wird, dass die Panikmache einzelner Akteure endet, wenn das System funktioniert.
Vom „gläsernen Arzt“ sind wir weit entfernt. Es erscheint nahezu enttäuschend, wie langsam und eingeschränkt dieses System startet. Wenn heuer ELGA richtig loslegt, sind lediglich 47 Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Wien und der Steiermark dabei. Sie machen ab nun ihre Entlassungsbriefe, Labordaten und Radiologiebefunde für andere Ärzte zugänglich. Später soll auch die Möglichkeit existieren, Röntgenbilder abrufbar zu machen.
Im nächsten Jahr wird ELGA auf weitere Bundesländer ausgedehnt, und spätestens Anfang 2017 sollen auch Labore anfangen, ihre Befunde über ELGA zu vernetzen. Im Frühjahr 2016 kommt eine wichtige Datenbank zu ELGA hinzu: Die e-Medikation. Zuerst im Bezirk Deutschlandsberg (Steiermark) und dann in ganz Österreich wird aufgezeichnet, welche Arzneimittel ein Patient im vergangenen Jahr verschrieben bekam. Diese Daten wurden bisher nicht gezielt elektronisch gesammelt, es entsteht also ein neues Register, das der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verwaltet – mit Sicherheitsvorkehrungen: Die Daten sind verschlüsselt und nur kurzfristig für den jeweiligen Apotheker einsehbar (zwei Stunden lang). Auch hier bleibt jedem Patienten überlassen, ob er mitmachen will. Man kann etwa ELGA nutzen, aber die e-Medikation verweigern.
Der Sinn dieser Datenbank: Die Ordinationsprogramme können darauf zugreifen und automatisiert prüfen, ob ein neu verschriebenes Arzneimittel eine Wechselwirkung mit anderen Präparaten aufweist. In diesen Fall schlägt die Software künftig Alarm, und der Arzt kann ein anderes Medikament wählen. Die Datenbank soll außerdem verhindern, dass Patienten zu viele Arzneimittel von verschiedenen Ärzten verschrieben bekommen – was derzeit oft nicht auffällt.
Der Start von ELGA bietet eine Chance: dass die Debatte weniger emotional wird, dass die Panikmache einzelner Akteure endet, wenn das System funktioniert. Dann können weiterführende Fragen nüchtern diskutiert werden: Wie sollen Krankenhäuser und auch niedergelassene Ärzte in Zukunft ihre sensiblen Daten speichern? Reichen die heutigen Vorschriften aus oder braucht es noch mehr? Dass es nun zu einer rhetorischen Abrüstung kommt, ist wahrscheinlich: Auch die eCard, die als Teufelsinstrument eines totalitären Gesundheitsapparats dargestellt worden war, ist heute hauptsächlich dann ein Ärgernis, wenn man in der Ordination steht und sie vergessen hat.