Golan: UN gegen Österreich
Vergangene Woche nahm die von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) eingesetzte Kommission zur Untersuchung des Vorfalls am Golan ihre Arbeit auf. Wie aus einem von der Wiener Stadtzeitung "Falter" veröffentlichten Video hervorgeht, ließen es österreichische Blauhelm-Soldaten Ende September 2012 auf den Golan-Höhen zwischen Israel und Syrien zu, dass neun syrische Geheimpolizisten in einen Hinterhalt fuhren. In den ersten Tagen ihrer Tätigkeit untersuchte die Kommission die Befehlslage, den Ablauf des im Video gezeigten Vorfalls sowie die Meldekette von den Soldaten vor Ort an die vorgesetzten Kommandanten. Involvierte Soldaten wurden bereits angehört. Ende Mai soll der Bericht der Kommission fertig sein. Parallel dazu prüft die Staatsanwaltschaft Wien, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Die Beurteilungen des Falls klaffen weit auseinander. Der Wiener Völkerrechtler Manfred Nowak meinte, die Bundesheer-Soldaten hätten trotz des Neutralitätsgebots die Pflicht gehabt, die Syrer zu warnen. Aus Sicht von General Günther Greindl, des früheren Kommandanten der UN-Truppen am Golan und Präsidenten der Vereinigung österreichischer Peacekeeper, seien die Soldaten "zur strikten Unparteilichkeit" verpflichtet gewesen. Diese hätten sich "vorbildlich verhalten".
Wie schwierig die Aufklärung des Vorfalls sein wird, zeigen Gespräche, die profil vergangene Woche mit damals beteiligten Spitzenpolitikern und ranghohen Bundesheer-Offizieren führte. Während ein General fix davon ausgeht, dass es sich bei den Männern, die den Hinterhalt legten, um Schmuggler gehandelt habe, meinte ein anderer, es hätten auch Aufständische sein können. Der frühere Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wehrt sich im Gespräch mit profil gegen Vorverurteilungen: "Zuerst die Fakten auf den Tisch und dann die Schlüsse daraus ziehen - so habe ich es in meiner Zeit als verantwortlicher Politiker immer gehandhabt. Daher will ich auch jetzt dem Ergebnis der Kommission nicht vorgreifen."
Faktum ist, dass die österreichischen Blauhelme mit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien in der demilitarisierten Zone immer wieder unter Beschuss gerieten. Hinter den Kulissen spielten sich heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Republik Österreich und den UN ab. So drängten die Generäle im Verteidigungsministerium darauf, die österreichischen Blauhelme besser auszurüsten. Die Pläne sahen vor, den Bundesheer-Soldaten Radpanzer vom Typ Pandur zur Verfügung zu stellen. Auch sollten die Beobachtungsposten zum besseren Selbstschutz überschwere Maschinengewehren (üsMG) erhalten. Mitglieder des Generalstabs baten die damaligen Politiker Bundespräsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), bei UN-Generalsekretär Ban Kimoon - einem Österreich-Freund - zu intervenieren, um eine entsprechende Änderung des UN-Mandats zu bewirken. Vergebens. Schließlich beschloss die Regierung im Juni 2013, das Bundesheer vom Golan abzuziehen. Gerald Klug: "Die Entscheidung zum Abzug war die einzig richtige, und ich würde sofort wieder so entscheiden. Die Berichte, die mir vorgelegt wurden, waren eindeutig, die Lage hatte sich verschlechtert. Es gab immer wieder Vorfälle, etwa dass sich unsere Soldaten in Bunker zurückziehen mussten." Auch die Generäle waren mit dem Abzug einverstanden. Dass dieser ohne Vorlauf über Nacht vollzogen wurde und darunter Österreichs Ruf als UN-Kontingent-Steller litt, wurde von den Spitzenmilitärs intern allerdings kritisiert.