Große Koalition: Warum SPÖ und ÖVP einander immer fremd geblieben sind

Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf eine rasche Regierungsbildung, die Obmänner von SPÖ und ÖVP verkünden, vor Weihnachten die Koalitionsverhandlungen abschließen zu wollen. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich zuversichtlich, rasch zu einer Einigung zu kommen, doch der ÖVP-Chef zweifelt lautstark: Hält der Budgetpfad? Ist die SPÖ zu Reformen bereit? Was ist mit den Pensionen? Die Verhandlungen stocken, Wiens Bürgermeister Michael Häupl grollt über die "Pflanzerei“. Die Opposition beantragt eine Sondersitzung.

So begab es sich in den grauen Herbsttagen des Jahres 2008.

Fünf Jahre später wiederholt sich die Geschichte. Nur heißt der ÖVP-Obmann nicht mehr Josef Pröll. Ansonsten laufen die Koalitionsgespräche nach demselben Muster ab: Fischer drückt aufs Tempo, Faymann ist optimistisch, und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger fordert von der SPÖ öffentlich Budgetdisziplin und Reformen ein. Was Häupl zum Grummeln bringt. Die Opposition urgiert in einer Sondersitzung Budgetdetails.

41 Jahre
In keinem anderen Land haben Sozialdemokraten und Christdemokraten so lange miteinander koaliert wie in Österreich - insgesamt 41 Jahre. Und dennoch blieben die beiden Parteien einander fremd. Praktisch kein gesellschaftlicher Bereich, in dem man derselben Meinung ist: Familienpolitik und Homo-Verpartnerung, Schule und Föderalismus, Verteilungspolitik und Daseinsvorsorge - nur mit großen Anstrengungen lassen sich Kompromisse finden, und die sind meist entsprechend flau.

A wie Agrarförderung bis Z wie Zentralmatura
Die acht Untergruppen der Koalitionsverhandler haben ihre Papiere seit zwei bis drei Wochen fertig. Auf je 1,5 Seiten - so lautete die Längenvorgabe - sind von A wie Agrarförderung bis Z wie Zentralmatura Projekte aufgelistet. Revolutionen oder zumindest Belege für das versprochene "Regieren neuen Stils“ finden sich keine darunter, dafür eine Ansammlung solider Kleinigkeiten: Der Pflegeregress soll abgeschafft, die Tabaksteuer erhöht und Zahnspangen sollen billiger werden. Ein Bonus-Malus-System - Unternehmen, die zu wenig Ältere beschäftigen, sollen Strafe zahlen, Firmen, in denen sich genug grau Melierte finden, belohnt werden - soll das Pensionsantrittsalter erhöhen. Das Wareneingangsbuch, das von der Boutiquebetreiberin bis zum Supermarkt jeder zu führen hatte, soll der Vergangenheit angehören. Bei den Beamten soll ein Biennalsprung ausgesetzt werden, für Handwerker ist ein Bonus geplant.

Schon jetzt zeichnet sich deutlich ab: Ein großer Wurf sieht anders aus.

In keinem der Großbereiche, in dem zahllose Studien gravierenden Änderungsbedarf auflisten, wurden mehr als Trippelschritte vereinbart.

Beispiel Steuersystem: Seit Jahrzehnten wird gebetsmühlenartig beklagt, Arbeit werde hierzulande zu hoch besteuert. Beide Parteien versprachen im Wahlkampf eine Steuerreform. Das Ergebnis: Sie wurde vertagt.

Beispiel Gesundheitssystem: Die Österreicher sind Weltmeister im Spitalliegen, kaum ein Land hat ein derart hervorragendes Netz der Reparaturmedizin - doch für die kostengünstigere und sinnvollere Prävention wird um zwei Drittel weniger ausgegeben als im Rest der Industriestaaten. Das Ergebnis: Man konnte sich nicht einmal über eine Studie einigen, wie mehr Gesundheitsvorsorge, etwa am Arbeitsplatz, aussehen soll.

Beispiel Pensionssystem: Österreicher sind Frühpensionsweltmeister, das teure Beamtenpensionswesen wird nur im Schneckentempo an das ASVG-System angepasst. Das Ergebnis: Man wartet einmal ab.

Drei Großbereiche, drei Kapitulationserklärungen - und von der Verwaltungsreform (siehe Kasten) trauen sich ohnehin nur mehr Fantasten zu träumen. Dafür wird mit Hingabe darüber gestritten, wer nun eigentlich Reformen im Weg steht. Die Antwort - erraten!: der jeweils andere. In der Tat wäre die SPÖ sofort bereit, das Doppel-und Dreifachfördersystem für Unternehmen und Bauern mutig zu kappen. Die ÖVP hingegen stünde Gewehr bei Fuß, Post und Bahn grundlegend zu verändern und zu privatisieren. Kein Wunder, träfe das doch jeweils die Klientel der anderen.

Stellungskrieg
In diesem zermürbenden Stellungskrieg sind die beiden ehemaligen Großparteien seit Jahrzehnten erstarrt. Schon in den 1960er-Jahren war man einander so überdrüssig, dass Koalitionsabkommen wie absurde Dichtung aussahen. 1962 hatte man nach fünf Monaten Koalitionsverhandlungen beim Budget zwar nur Absichtserklärungen zustande gebracht, dafür aber penibel festgelegt, dass beim Export von "Marillen, Zwetschken und Erdbeeren“ der ÖVP-Landwirtschaftsminister das "Einvernehmen“ des SPÖ-Innenministers einholen müsse.

Zeitenwende
Sozialdemokratie und Volkspartei haben allerdings eines gemeinsam: Sie verlieren seit Jahrzehnten Wähler - von fast 95 Prozent im Dezember 1945 bis auf 50,9 Prozent im September 2013. Doch selbst die historische Zeitenwende, die Tatsache, dass sich mutmaßlich das letzte Mal eine Regierungsmehrheit für SPÖ und ÖVP gerade noch ausging, führte zu keinem Umdenken. Zu tief sind beide Parteien von ihren historischen Differenzen geprägt.

Altvater Bruno Kreisky hatte seiner SPÖ stets eingeimpft, sie sei "eine Partei in historischem Sinn“ - also kein Verein, der bloß Mitgliedsbeiträge einhebt, bunte Abende abhält und im Wahlkampf Zettel verteilt: Sie sei die Vertreterin einer Klasse.

Dieser schöne Gedanke beseelt die österreichischen Sozialdemokraten bis heute. In keiner anderen sozialdemokratischen Partei Europas werden die Traditionen so hochgehalten wie hierzulande. Das ist meist mit einer strikten Abgrenzung von den Konservativen verbunden: Der Maiaufmarsch ist in Wien noch immer eine Massenveranstaltung, bei der auf vielen der mitgetragenen Transparente Unnachgiebigkeit gegenüber der Kapitalistenpartei ÖVP eingefordert wird. An jedem 12. November, bis 1933 ein hoher Feiertag der Linken, legen rote Minister und die Parteizentrale Kränze am Denkmal der Republiksgründer neben dem Parlament nieder. Schwarze Politiker wurden dort noch nie gesichtet.

Differenzen
Der 12. Februar 1934, Tag der Zerschlagung der Partei durch Christlichsoziale und Heimwehr, wird von der SPÖ alljährlich feierlich begangen. Bis in die jüngere Vergangenheit konnten sich SPÖ und ÖVP nicht darüber einigen, was damals wirklich geschah. Erst 2004, bei einem Symposium im Parlament, zu dem die beiden Parteien die Verfassungsrechtsprofessoren Andreas Khol und Heinz Fischer delegiert hatten, wurden die meisten Differenzen ausgeräumt: Fischer war zu einer differenzierten Betrachtung der Februarereignisse bereit, Khol gestand zu, der Nationalrat sei 1933 durch einen Putsch und nicht durch Selbstausschaltung zerschlagen worden.

Lebenslüge der Zweiten Republik
Zum Zeitpunkt dieser so mühsam gefundenen Sprachregelung hatten SPÖ und ÖVP insgesamt schon 34 Jahre lang gemeinsam regiert. Es ist eine Lebenslüge der Zweiten Republik, dass diese meist von Misstrauen geprägte Zusammenarbeit zu ihrem Beginn vom "Geist der Lagerstraße“, also vom verbindenden Leiden in der NS-Zeit, getragen gewesen sei: Just die steirische ÖVP unter ihrem Obmann Alfons Gorbach, einem ehemaligen KZ-Häftling, buhlte schon bald ungeniert um die Stimmen der ehemaligen Nazis. ÖGB-Präsident Franz Olah, der ebenfalls jahrelang in Dachau inhaftiert war, verschaffte der zum Großteil aus Ex-Nazis bestehenden FPÖ 1959 eine "Starthilfe“ in der Höhe von einer Million Schilling. Hintergedanke: Das "bürgerliche Lager“ sollte gespalten, die ÖVP damit geschwächt werden. Bruno Kreisky hielt viele ÖVP-Politiker bis zuletzt für verkappte Austrofaschisten.

Die tiefe historische Verwurzelung der beiden klassischen Weltanschauungsparteien machte Koalitionsverhandlungen stets schwierig. Die SPÖ etwa vertritt seit Gründung der Ersten Republik das Dogma, Bildung dürfe nichts kosten, weil dies weniger Begüterte ausschließe. Als Alfred Gusenbauer bei den Koalitionsverhandlungen 2006/2007 dem Beibehalten der von Schwarz-Blau eingeführten Studiengebühren zustimmte, löste das bei vielen Sozialdemokraten einen schweren Schock aus: Das war nicht nur Verrat an der Partei, das war Verrat an einer Klasse. Tatsächlich belegt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass der kostenlose Hochschulzugang heute fast ausschließlich den Besserverdienern nützt, weil vor allem deren Kinder die Unis besuchen. Nicht ohne Grund plädierten Parteilinke wie Ferdinand Lacina schon in den 90er Jahren für Studiengebühren.

Ähnlich ist es mit den von der ÖVP so erbittert bekämpften Erbschaftssteuern, als ginge es um brutale Massenenteignungen. Dabei werden hohe Erbschaften in 19 der 28 EU-Staaten besteuert, darunter in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Selbst die turbokapitalistischen USA haben eine Erbschaftsbesteuerung.

Angleichung des Frauenpensionsalters
Manchmal werden Marginalien zu ideologischen Fahnenfragen erklärt: Die SPÖ etwa wehrt sich mit einer Entschlossenheit, als stünden eherne Menschenrechte auf dem Spiel, gegen eine schrittweise Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer schon ab 2019 statt ab 2024 - in einem ohnehin elfjährigen Prozess. Auch dieses Denken ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Heute sehen immer mehr Frauen im frühen Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt ein Karriere-hemmnis, das sich überdies nachteilig auf die Pensionshöhe auswirkt. In einer profil-Umfrage vom vergangenen Sommer gab bereits fast jede dritte Frau an, länger als bis 60 arbeiten zu wollen.

Die ÖVP wiederum will alle Lehrer den Ländern zuordnen, als sei das der Stein der Weisen in Sachen Bildung. Den Plan verfolgen die Christlichsozialen schon seit der Ersten Republik, also ebenso lange wie die Sozialdemokraten die Idee der Gesamtschule. Seit nahezu 100 Jahren verlaufen die Gräben in der Bildungspolitik fast unverändert.

Große Würfe gelangen den SPÖ-ÖVP-Koalitionen immer dann, wenn zufällig zwei eher zukunftsorientierte Politiker an der Spitze standen, etwa Mitte der 1990er-Jahre, als Franz Vranitzky und Erhard Busek den österreichischen EU-Beitritt glatt über die Bühne brachten.

Das Erbe der Vergangenheit belastet die Kompromisssuche der Parteien, weil es deren Beweglichkeit behindert. Noch schwerer engt die Verflechtung von SPÖ und ÖVP mit den Interessensvertretungen den Verhandlungsspielraum ein. Mit Ausnahme von Präsident Erich Foglar sitzt die gesamte ÖGB-Spitze für die SPÖ im Nationalrat: ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser; Wolfgang Katzian, Chef der Privatangestellten, der größten Einzelgewerkschaft; Josef Muchitsch, Obmann der Bauarbeiter, und der Metaller-Vorsitzende Reinhard Wimmer.

Gegen den ÖGB geht also gar nichts, zumal Werner Faymann auf die noch immer intakte Mobilisierungskraft der roten Gewerkschafter angewiesen ist. Privatisierungen und Pensionsreform sind damit tabu.

Spiegelverkehrt sieht es bei der Gegenseite aus: Praktischerweise ist bei der ÖVP der Chef der Interessenvertretung, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, auch gleich Chef des parteiintern mächtigen Wirtschaftsbunds. Dieser stellt mit Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner derzeit zwei Minister und mit Karlheinz Kopf den Zweiten Präsidenten des Nationalrats. Auch diese Nähe bringt nicht gerade zusätzliche Beweglichkeit. Während zum Beispiel in fast ganz Europa generelles Rauchverbot in der Gastronomie herrscht, scheitern ähnliche Gesetzesinitiativen in Österreich am Widerstand der in der Kammer bestens vernetzten Wirte. Oder: Wie selbstverständlich sitzt der Bauernbund für die ÖVP mit am Verhandlungstisch - ein Relikt aus einer Zeit, als noch ein Viertel der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeitete. Das war in den 1950er-Jahren. Heute sind es noch kümmerliche vier Prozent, was aber am politischen Einfluss des Bauernbundes innerhalb der ÖVP wenig änderte.

Zusätzliche Konfliktlinien
Für Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bedeutet das alles: Nicht nur die beiden Parteien müssen sich einigen, sondern auch die Sozialpartner. Kein Wunder, dass die Koalitionäre in Deutschland rascher zueinander fanden - zumal in Österreich die Bundesländervertreter für zusätzliche Konfliktlinien sorgen. Als etwa über die Neugestaltung der milliardenschweren Wohnbauförderung verhandelt wurde, gerieten einander die Parteifreunde Maria Fekter (Noch-Finanzministerin) und Josef Pühringer (Landeshauptmann von Oberösterreich) derart heftig in die Haare, dass Pühringer wutentbrannt den Verhandlungstisch verließ.

Aber auch das ist nicht unbedingt neu.

Alte Hasen in der Politik haben jedenfalls das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol vergangene Woche nach einer Verhandlungsrunde: "Es sind immer die gleichen Würsteln. Es sind immer die gleichen Lokalitäten. Es sind immer die gleichen Probleme.“