Grüne: Welche dieser zwei Frauen beerbt den Mann in der Mitte?
Von Gernot Bauer und Iris Bonavida
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Mehr als fünf Jahre lang, vom Jänner 2020 bis Anfang März 2025, war der frühere Vizekanzler Werner Kogler Minister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport. Und fast genauso lang gelang es dem Parteichef der Grünen, alljährlich im Februar einen unangenehmen Termin zu schwänzen. Doch heuer, zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, passierte das „Malheur“, wie er es nennt. Als Kulturminister und offizieller Eigentümervertreter musste Kogler auf den Opernball. In den Jahren zuvor hatte er seine Staatssekretärin Andrea Mayer geschickt. Doch diese war kurz nach der Wahl im Herbst 2024 zurückgetreten. Daher half alles nichts. Ein Mitarbeiter besorgte einen Leihfrack und half Kogler beim Anlegen – das Schnüren der Pikee-Frackweste hinter dem Rücken gestaltete sich schwierig. Der Abend war dann weniger schlimm als befürchtet. Kogler feierte einen kleinen „Ball im Ball“ mit Staatsoperndirektor Bogdan Roščić und dessen Künstlerschar.
Übergabe im Juni
Mühsame Pflichttermine wie der Opernball bleiben Werner Kogler fürderhin erspart. Der frühere Vizekanzler ist mittlerweile wieder einfacher Klubobmann, seine Partei in Opposition statt Regierungsfraktion. In ihrer neuen alten Rolle müssen sich die Grünen erst wieder zurechtfinden. An Kogler werden sie sich nicht mehr lang orientieren können. Am 29. Juni legt der 63-Jährige den Parteivorsitz zurück. Was derzeit gegen die Grünen spricht: Klimapolitik ist out. Kann sich die Öko-Partei neu erfinden?
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 verloren die Grünen 5,7 Prozentpunkte und kamen nur noch auf 8,2 Prozent. Der Parlamentsklub schrumpfte von 26 auf 16 Sitze. Die Verhandlungen als Mandatare einer Regierungspartei fallen zwar weg, aber die Themenbereiche sind auf weniger Köpfe verteilt, das Arbeitspensum wird größer. Weniger Stimmen bedeuten geringere Parteiförderung und damit weniger Personal für die politische Arbeit.
Werner Kogler, Grünen-Chef
„Jede Funktion ist wichtig in der Demokratie. Da dürfen wir nicht wehleidig sein.“
Werner Kogler wirkt dennoch aufgeräumt dieser Tage. Die Anrede „Herr Vizekanzler“ fehlt ihm nicht, schwieriger war es fünf Jahre zuvor, sich daran zu gewöhnen: „Das kam mir sehr barock vor.“ Der Abschied von der Macht war nicht abrupt, vielleicht deshalb auch leichter zu verdauen. Kogler: „Es hat sich schon im Wahlkampf abgezeichnet, dass wir nicht mehr in die Regierung kommen werden.“ Und das hatte mit einer Gruppe zu tun, die Kogler bis heute skeptisch sieht: die schwarzen Funktionäre in der Wirtschaftskammer Österreich, von Präsident Harald Mahrer abwärts. Kogler formuliert mittlerweile deftiger, als er es als Vizekanzler konnte. Die ÖVP-Wirtschaft würde wieder vermehrt auf „Gasagenten“, „Öl-Lobbyisten“ und „Betonbarone“ hören, jetzt, da sie nicht mehr von einer grünen Umwelt- und Klimapolitik „eingehegt“ sei. Und wäre es nach der ÖVP-Wirtschaft gegangen, so Kogler, stünde jetzt Herbert Kickl als Kanzler einer blau-schwarzen Koalition vor.
Werner Kogler, der Mediator
Dass es nicht so weit kam, ist zum Teil auch Koglers – je nach Standpunkt – Verdienst oder Schuld. Noch während die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP liefen, suchte er den Kontakt zur SPÖ und ermahnte die Sozialdemokraten zweifach: sich bereit zu halten für den Fall des Scheiterns der blau-schwarzen Verhandlungen; und auf die Gemütslage der ÖVP etwas Rücksicht zu nehmen und das klassenkämpferische Fortissimo zurückzunehmen.
Vollsortiment-Partei
Vier Minister stellten die Grünen in der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode. Neben Kogler dienten Leonore Gewessler als Klimaministerin, Alma Zadić als Justizministerin und zuletzt Johannes Rauch als Sozial- und Gesundheitsminister. Das Regierungsleben ist beendet: kein politischer Einfluss, keine Kabinette mit hoch qualifizierten Mitarbeitern, aber auch keine auf die Minute getakteten Terminkalender mehr. Ihre Reden müssen sich die früheren Minister wieder selbst schreiben und am Rednerpult im Plenarsaal des Nationalrats halten, nicht mehr von der Regierungsbank. „Jede Funktion ist wichtig in der Demokratie. Da dürfen wir nicht wehleidig sein“, sagt Kogler.
In der Regierung konzentrierten sich die Grünen auf ihre Bereiche, in der Opposition müssen sie wieder eine „Vollsortiment-Partei“ (Kogler) werden. Aber: „Bei den Grünen steht die Ökologie im Vordergrund, weil es das genetisch nur bei uns gibt. Es gehört zur grünen Ideengeschichte.“
Seine Lehren aus den letzten Jahren: „Der Mechanismus der Rechtspopulisten und der unsozialen Medien ist, den Grünen die Schuld an allen Krisen zuzuschieben. Wir waren da und dort zu naiv und haben uns über den Haufen schießen lassen. Jetzt werden wir dagegenhalten.“ Wer Aufmerksamkeit bekommen will, muss zugespitzt formulieren. „Die Maxime ist, im Hörsaal und im Wirtshaussaal gehört und verstanden zu werden.“
Mit Problemen, in die neue alte Rolle hineinzufinden, rechnet Kogler trotzdem nicht: „Natürlich können wir Opposition, wir können sogar außerparlamentarische Opposition.“ Bei der Nationalratswahl 2017 waren die Grünen aus dem Nationalrat geflogen, Kogler musste die Partei als One-Man-Show am Leben erhalten. Sein Büro war das Café Eiles hinter dem Parlament. „Wenn du es richtig machst, kannst du auch in der Opposition etwas erreichen“, sagt Kogler.
Leonore Gewessler, Ex-Klimaschutzministerin
„Menschen, denen Themen ein Anliegen sind, die in der Regierung zu wenig vertreten sind, haben in uns eine laute Stimme.“
Über einen wirklichen Hebel verfügen die Grünen gegenüber der neuen Dreierkoalition in Gesetzesmaterien, für die es im Parlament Verfassungsmehrheiten braucht, wie etwa im – für die Grünen essenziellen – Energiebereich. Auch zu dritt kommen ÖVP, SPÖ und Neos nicht auf zwei Drittel der Stimmen. In der neuen Regierung ressortieren die Energie-Agenden zum Wirtschaftsministerium. Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP, plant Novellen zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Will er grüne Stimmen, muss er sich mit seiner Vorgängerin als Energieminister, Leonore Gewessler, ins Einvernehmen setzen.
„Yay, Wahlkampf!“
Vergangenen Dienstag ist Gewessler wegen einer Straßensperre ein paar Minuten zu spät, etwas Halsweh hat sie seit dem Morgen auch, und ganz grundsätzlich könnte man meinen, dass sie nach einer Wahl zum EU-Parlament, zum Nationalrat und zum steirischen Landtag genug von Wahlkämpfen hat. Hat sie? „Yay, Wahlkampf!“, antwortet Gewessler euphorisch auf die Frage, und es ist nicht ironisch gemeint, denn sie fügt im Ernst hinzu: „Ich liebe Wahlkampf.“
Also steht sie an diesem ungemütlichen Vormittag am Elterleinplatz in Wien-Hernals, überlegt, ob die Schüler, die zur Straßenbahn eilen, schon wahlberechtigt sind, gibt zwei Kindern Gummibärchen und dem Vater einen Flyer und eine Bitte mit: am 27. April in Wien Grün wählen.
Gut für Gewessler, dass sie noch nicht wahlkampfmüde ist. Auch nach dem 27. April wird es für sie weitergehen: Ab 4. Mai sind Bewerbungen für die grüne Parteispitze möglich, Ende Juni wird am Bundeskongress in Wien abgestimmt. Vieles spricht dafür, dass Gewessler die 256 Delegierten dann bitten wird, sie zur neuen Grünen-Chefin zu wählen.
Die wahrscheinlichste, nicht einzige Option
Gewessler genießt bei der Basis Heldinnen-Status, seit sie als Klimaministerin gegen den Willen der ÖVP in Brüssel für das Renaturierungsgesetz stimmte. Derzeit ist sie die wahrscheinliche, aber nicht die einzige Option für den Grünen-Vorsitz. Werner Kogler nannte auch schon den oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder als mögliche Nachfolge, genauso wie Alma Zadić. Alle drei sind derzeit stellvertretende Parteichefs.
Gewessler ist keine typische Grüne, die sich von der Basis in mühsamen Gremiensitzungen hochgearbeitet hat, sondern wechselte direkt von der Geschäftsführung der Umweltorganisation Global 2000 in das Klimaministerium. Sie kennt Politik bisher nur aus der Regierungsperspektive, Abgeordnete war sie zuvor nicht, vor allem keine Abgeordnete in Opposition. Anstatt ein Kabinett im seinerzeit größten Ministerium von der schwarz-grünen Regierung anzuführen, ist sie jetzt Teil des kleinsten Klubs im Parlament.
Ein Ordnungsruf für Gewessler
Für Regierungsmitglieder gehört es sich nicht, Parlamentarier am Rednerpult zu unterbrechen. Abgeordnete hingegen können sich Zwischenrufe durchaus erlauben. Das Schlimmste, das passieren kann – einen Ordnungsruf erteilt zu bekommen –, hat Gewessler schon hinter sich. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ermahnte sie, nachdem sie eine Dringliche Anfrage der FPÖ als „Frotzelei“ bezeichnet hatte. Eine gewisse Härte wird Gewessler, bei aller Bereitschaft zur konstruktiven Oppositionsarbeit, auch gegenüber der Regierung zeigen müssen: „Menschen, denen Themen ein Anliegen sind, die in der Regierung zu wenig vertreten sind, haben in uns eine laute Stimme. Ganz egal, ob es darum geht, dass man das Budget auf Kosten der sozial Schwächeren oder auf Kosten des Klimaschutzes kürzt.“
Alma Zadić, Ex-Justizministerin
„Ich freue mich, dass ich das Amt an eine Feministin und kompetente Frau übergeben konnte.“
Klimaschutzkompetenz nimmt man Leonore Gewessler ab, als Sozialpolitikerin fiel sie bisher nicht auf. Mit Sorge haben die Grünen in Umfragen von Forschungsinstituten wie Foresight nachlesen müssen, dass bei der vergangenen Nationalratswahl andere Themen als der Klimaschutz zogen: Bei Jungen bis 34 Jahren lag es auf Platz fünf, bei allen Befragten auf Platz sieben. Im Wahlkampf sei aber in der Kommunikation das Klima im Vordergrund gestanden, sagt ein Mandatar. Das müsse sich ändern, auch mit Gewessler an der Spitze.
„Der Klimaschutz bleibt unser Schwerpunkt, auch weil ihn sonst leider niemand ernst nimmt“, sagt die Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler. „Aber auch in der Sozialpolitik werden wir in Zukunft deutlich lauter auftreten. Und das mit Selbstbewusstsein, denn wir haben in der vergangenen Regierung geliefert – etwa mit mehr Geld für Familien oder im Kampf gegen Kinderarmut.“
Geschrumpfter Klub
Alma Zadić stand als Justizministerin für den Rechtsstaat und den Kampf gegen Korruption. „Wir stehen als konstruktiver Partner für gute Reformen zur Verfügung“, sagt sie, „aber wir werden uns sehr genau anschauen, wie sie ausgestaltet sind.“
Anfang Dezember räumte Zadić ihren Arbeitsplatz im Justizministerium gründlich auf, bevor sie in den Mutterschutz ging. „Wir hatten alles für die Übergabe vorbereitet.“ Nach der Geburt ihres Sohnes, dachte sie, werde bereits ihr Nachfolger im Amt und vermutlich ein Freiheitlicher sein. Zwei Monate später kehrte Zadić zurück – wieder ins Justizressort. Erst im März übergab sie das Haus offiziell der neuen Ministerin, Anna Sporrer von der SPÖ.
Heute schläft ihr Sohn, vier Monate alt, in seinem Kinderwagen im grünen Parlamentsklub, während Alma Zadić über ihre Zukunft nachdenkt. „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle ein, die darf man nicht kleinreden“, sagt sie. Die Grünen sollen, und das könnte ihr Alleinstellungsmerkmal sein, die einzige konstruktive Oppositionspartei sein. Zadić sagt Dinge wie: „Ich freue mich, dass ich das Amt an eine Feministin und kompetente Frau übergeben konnte.“ Dass die ÖVP einer Bundesanwaltschaft im neuen Regierungsprogramm zugestimmt hat, obwohl sich die Grünen dafür eingesetzt hatten, findet sie „super“. Klingt fast so, als wären die Grünen im erweiterten Kreis der Koalition.
Der frühere Vizekanzler und Minister für Kultur und Sport freut sich, dass sein Terminkalender als Oppositionsabgeordneter nicht mehr ganz so dicht ist. Im Sommer sollten sich nach fünf Jahren endlich wieder einmal zwei Wochen Urlaub ausgehen. Und, so komisch es auch klingt: „Ich habe jetzt persönlich wieder mehr Zeit für Kultur- und Sportveranstaltungen.“
Fotos: Wolfgang Paterno
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Iris Bonavida
ist seit September 2022 als Innenpolitik-Redakteurin bei profil. Davor war sie bei der Tageszeitung "Die Presse" tätig.