Die Grünen werden 30: Wie sie Österreich veränderten
Von Eva Linsinger
Die Grünen sind wie ein 30-Jähriger, der noch im "Hotel Mama“ wohnt. Dabei wäre es schon 2002 beinahe so weit gewesen. Doch im letzten Moment scheiterten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Die Grünen blieben in der Opposition. Bis heute. Von dort aus versuchen sie beharrlich, die Welt und auch Österreich zu verbessern. Was daran scheitert, dass die Bürger mehrheitlich ganz gut ohne Grüne leben können. Als sie 1986 erstmals in den Nationalrat einzogen, hatten sie 4,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis schafften sie bei der Wahl 2013 mit 12,4 Prozent. Bei der EU-Wahl 2014 erreichten sie immerhin 14,5 Prozent. 2002 kamen sie einer Regierungsbeteiligung schon sehr nahe, bevor die schwarz-grünen Verhandlungen doch noch scheiterten. Dies dürfte wohl auch ihre Obergrenze bei bundesweiten Wahlen sein. Der frühere Parteichef Alexander Van der Bellen könnte freilich der erste grüne Bundespräsident werden - aber nur, wenn er sich als unabhängiger Kandidat ausreichend von der eigenen Partei distanziert.
Die Grünen machen es uns nicht leicht. Sie sind eine Partei der Besserverdiener und Besserwisser, die von Besserverdienern und Besserwissern gewählt werden. Nobel setzen sie ihre Stimmen für Schlechterverdiener ein. Bauern wählen ÖVP wegen der Agrarsubventionen, Senioren SPÖ wegen ihrer Pensionen. Wer auf Bundesebene grün wählt, darf daraus keinen unmittelbaren Vorteil erwarten. Auf kommunaler Ebene erhält man wenigstens Radwege.
Das grüne Phänomen besteht darin, dass die Partei die Gesellschaft verändert hat, ohne je in der Bundesregierung gewesen zu sein. "Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo attestierte den deutschen Grünen unlängst, "vor der politischen Herrschaft schon die geistige“ erlangt zu haben: "Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt."
Das gilt auch für Österreich. Wir verdanken den Grünen die Ideen von Ökologie und politischer Korrektheit. Die kulturelle Dominanz wirkt aber auch im Negativen: Obsessiver Umweltschutz kann in obskurantistische Fortschrittsfeindlichkeit kippen, gepredigte Toleranz in unerträgliche Bevormundung. Wie die Grünen Österreich aus der Opposition heraus veränderten - eine profil-Analyse in sieben Punkten.
Ökologie
Bei den Grünen befinden sich Name, Farbe und programmatischer Kern der Partei im Einklang. Das hilft bei der Markenpflege. Auch die eher abfällige Zweitbezeichnung "Ökos“ zeigt deutlich, wofür die Partei steht: Ökologie. Vor 30 Jahren galten Umweltschützer als natürliche Feinde von Industrie und Landwirtschaft. Heute feiern wir grüne Technologien, kaufen bei Bio-Bauern und denken über einen Internationalen Umweltgerichtshof nach. Dass die zentrale Gründungsidee der Grünen zum Programmbestand aller Parteien wurde, beweist die Wirkungsmacht einer Oppositionspartei, die noch nie der Bundesregierung angehört hat.
Die Ökologie konnte zum politischen Leitprinzip werden, weil sie unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten bietet. Für Linke bedeutet sie Solidarität bei der Nutzung knapper Ressourcen, für Rechte "den Schutz unserer natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage für unsere Heimat“, wie es im FPÖ-Programm heißt. Für Christen bedeutet Umweltschutz die Achtung der Schöpfung, für Anarchisten eine Form von Widerstand gegen Großprojekte des politisch-industriellen Komplexes. Entsprechend bunt zusammengesetzt waren auch die Besetzer der Stopfenreuther Au bei Hainburg, die im Dezember 1984 über Bagger, E-Wirtschaft und Staatsmacht siegten. Heute sind die Umweltlandesräte von Tirol (Ingrid Felipe), Salzburg (Astrid Rössler) und Oberösterreich (Rudolf Anschober) Grüne.
In Umweltschutzorganisationen erwarben viele grüne Führungspersönlichkeiten erste politische Erfahrungen - wie etwa Eva Glawischnig, die als juristische Expertin bei Global 2000 arbeitete. Leistungsfähigstes Kleinkraftwerk der Grünen sind freilich noch immer die Bürgerinitiativen. Fast jeder wird zum Umweltschützer, wenn Autobahnzubringer, Flugpisten oder Strommasten in seinem Blickfeld errichtet werden. Die grünen Pflänzlein wollen gegossen sein. Jeder grüne Nationalratsabgeordnete spendet einen kleinen Teil seines Gehalts an einen Verein, der Bürgerinitiativen unterstützt, laut "Standard“ schon seit 25 Jahren. Das ist Nachhaltigkeit.
Globalisierungs- und Technikfeindlichkeit
In einem profil-Interview im Jahr 2002 sprach die 2015 verstorbene Freda Meissner-Blau offen über ihre Herztransplantation. Auf den profil-Hinweis, sie verdanke ihr Leben der High-Tech-Medizin, obwohl sie das "Leben mit der Natur als das einzig Mögliche“ propagiert hätte, antwortete die frühere grüne Klubobfrau: "Das ist der Konflikt, beides zu vereinbaren, ist nicht leicht. Es hat mich gelehrt, in Widersprüchen leben zu können.“ Technikskepsis ist grünes Erbgut. Am Anfang der Öko-Bewegung in Deutschland und Österreich stand der Kampf gegen die Atomenergie. Und im grünen Parteiprogramm werden auch heute noch "die Machbarkeitsideologie“ und "das mechanistische Weltbild, das die Welt als beherrschbar dachte“, kritisiert.
Doch nicht bei jedem Thema frönen die Grünen einem "technikfeindlichen, nationalreligiösen Obskurantismus“, wie es profil 2004 formulierte. Vergleichsweise liberal war ihre Haltung zur Forschung an embryonalen Stammzellen. Allerdings verstärken - und verwerten - die Grünen die im EU-Vergleich große Technikskepsis in Österreich, zuletzt durch ihre massive Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Diese würden gentechnologisch veränderte Lebensmittel "durch die Hintertür“ bringen. Die Kumpanei mit den Freiheitlichen in der Ablehnung der Globalisierung irritiert die ansonsten FPÖ-allergische Parteiführung dabei nicht. Der einzige Grüne, der beim Thema "Freihandel“ in den vergangenen Jahren keinen Ausschlag bekam, war Alexander Van der Bellen. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf musste aber auch der ehemalige Grünen-Chef seine Positionen revidieren. Wer technologischen Fortschritt und Freihandel allzu positiv beurteilt, kann in Österreich nicht so leicht Staatsoberhaupt werden. Die Schuld daran liegt auch bei den Grünen.
Feminismus
"Jössas, a Weib!“ - derart fassungslos quittierte Anton Benya, SPÖ-Politiker, Gewerkschaftschef und Nationalratspräsident, im Jahr 1986, dass die ÖVP mit Marga Hubinek erstmals eine Frau ins Nationalratspräsidium entsandte. Ein vielsagender Kommentar aus einem Jahr, in dem die Herren im Parlament weitgehend unter sich waren und 89 Prozent der Mandate besetzten. Auch bei den Grünen: Bei ihrem Einzug in den Nationalrat 1986 war Freda Meissner-Blau die erste Klubchefin einer Parlamentspartei, saß aber allein unter sieben Männern. Und was für welchen! Dem Parademacho Herbert Fux etwa, Knallchargenspieler in 120 schlechten Filmen, Typus Weiberheld, Strizzi und Potenz-Protz.
Bei dieser eindeutigen Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen blieb es nicht lange. Der Schock über das sieben zu eins im Jahr 1986 saß tief, seither propagieren die Grünen Binnen-I und Gendersprache, haben Frauenplätze auf ihren Kandidatenlisten und eine strenge Frauenquote. Diese nehmen sie im Gegensatz zu anderen Parteien ernst: Auch die SPÖ hat sich schon in den 1980er-Jahren, unter der legendären Johanna Dohnal, hochoffiziell eine Frauenquote verordnet - sie aber seither kein einziges Mal erfüllt. Heute sitzen für die SPÖ 34 Prozent Frauen im Nationalrat - und für die Grünen exakt 50 Prozent. Das prägte auch den Stil im Parlament: Aktionen im Bierzelt-Stil wie die "Wahl der schönsten Abgeordneten“ oder Bruhaha-Herrenwitze à la "das Mikrofon in den Mund nehmen und daran lutschen“, geäußert von einem ÖVP-Mandatar gegenüber der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits, gehören der Vergangenheit an. Nicht allein Verdienst der Grünen, aber auch ihr Erfolg.
Die Ökos haben der Sozialdemokratie längst den Rang als erste Frauenversteherinpartei abgelaufen, mitunter zum lauten Ingrimm der grünen Herrenriege, die etwa bei der Abwahl von Johannes Voggenhuber Sexismus geißelte und diesen an Titulierungen wie "Silberrücken“ für den langjährigen EU-Abgeordneten festmachte. Ein Fressen für alle, denen die "Weiberwirtschaft“ bei den Grünen ohnehin suspekt ist. Dazu gehört auch ein Teil der Wählerschaft: Eine typische Stimme für die Grünen kommt von einer gut ausgebildeten Städterin unter 30. Für Männer am Land und Gabalier-Fans sind Grüne hingegen ein Feindbild.
Auflösung des Links-Rechts-Schemas
Grün-Sympathisanten begreifen sich im Parteienspektrum zwar am weitesten links, doch "ob sich all jene, die sich als links definieren, der Konsequenzen eines linken Handelns bewusst sind, ist fraglich“, sagt die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann. Man kann annehmen, dass es sich bei den Anhängern der Grünen heute mehr um ein linksliberales Lebensgefühl handelt. Zur Geburtsstunde der Grünen gehörten jedoch konservative Ideen ebenso wie das Hippiemilieu und Aktivisten, die weder bei der SPÖ noch in linken Splittergruppen glücklich geworden waren. Sieht man sich Grundsatzerklärungen und programmatische Texte an, so schwankten die Grünen immer wieder zwischen mehr privat und mehr Staat. Ende der 1990er-Jahre kursierte ein Programm-Entwurf, in dem der Sozialstaat und seine Institutionen als schwerfällige Instanzen kritisiert wurden, die nicht auf die Veränderung der Arbeitswelt und die vielfältigen jungen Lebensstile reagieren. Ein Schönwetterprogramm "für einige Aufsteiger“, so lautete damals die Kritik des langjährigen Sozialexperten der Grünen, Karl Öllinger. Die Sozialpolitik ist ein wunder Punkt bei den Grünen geblieben. In Zeiten von Flüchtlingstrecks und der Herausforderung des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen, babylonischem Sprachengewirr und steigender Arbeitslosigkeit haben grüne Wohlfühlthemen wenig gesellschaftliche Relevanz. In ihrem derzeit gültigen Programm heißt das Konzept: "Fairteilen“: Ziel ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Lebenszeit und Arbeitszeit und von Ressourcen, ein ebenso großes wie vages Unternehmen.
Anti-Establishment
Eine derartige Ansammlung von Strickpullovern und Gesundheitsschlapfen hatte Klagenfurt selten gesehen. Am 23. Februar 1987 versammelten sich im slowenischen Schülerheim 160 Delegierte zum ersten Bundeskongress der "Grünen Alternative“ und legten programmatisch fest: "Wir sind nicht hier, um die vierte Parlamentspartei zu gründen. Wir sind hier, um Österreichs erste Oppositionspartei innerhalb des Parlaments und außerhalb zu gründen.“ Damals, Mitte der 1980er-Jahre, als "Politikerverdrossenheit“ noch ein Begriff für Feinspitze war, positionierten sich die Grünen als Partei der neuen Art: Sie trugen lieber Latzhose als Anzug und wollten Anti-Politiker sein. "Früher konnte bei uns jeder kandidieren. Da sind Leute von der Straße gekommen und haben auf unseren Kongressen stundenlange Reden gehalten“, erinnerte sich das Grünen-Urgestein Peter Pilz an die basisdemokratischen Anfänge. Statt einer Nummer eins kürten die Grünen lieber vier Spitzenkandidaten, über Fragen wie jene, ob der Begriff "Gewaltfreiheit“ durch die Bezeichnung "Friede“ ersetzt werden soll, konnte so hitzig wie ergebnislos stundenlang debattiert werden.
Vom ursprünglichen Plan, sich die wilde Frische zu erhalten und politische Funktionen im Rotationsprinzip stets neu zu besetzen, ist wenig übrig. Der Ruf als "Bürgerschreck“ mit Faible für "Haschtrafiken“ blieb dennoch. Dabei hatte schon der damalige Nationalratspräsident Andreas Khol die Grünen zum 20-jährigen Jubiläum vor zehn Jahren für ihren Wandel zur "Geschäftsordnungspartei“ gewürdigt. Das kann man leicht vergiftetes Lob nennen.
Denn in der Tat gehören Klagen darüber, wie angepasst die einstige Revoluzzergruppe geworden ist, zum fixen Bestandteil der grünen Historie. Nicht ohne Grund, Anti-Establishment will heute fast jeder sein: Selbst Minister wie Sebastian Kurz zeigen sich gerne ohne Krawatte. Distinguierte und soignierte Neueinsteigerinnen ins Politbusiness wie Irmgard Griss feiern mit ihrer Stilisierung als Anti-Politikerin Erfolge. Den eigentlichen Erfindern der Anti-Partei-Partei gelingt nur noch selten ein Aufreger - zuletzt motzte immerhin der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger über den Grünen Kollegen Julian Schmid: "Der sitzt mit Trainingsanzug und Turnschuhen im Parlament.“
Minderheitenrechte
Österreich hat neun Bundesländer - außer bei den Grünen. Da hat es zehn. In Paragraf 7.1 der Parteisatzungen ist dezidiert festgeschrieben, dass das "10. Bundesland das Selbstvertretungsorgan der ethnischen Minderheiten“ ist. Die Grünen meinen es mit Minderheitenthemen eben ernst, selbst in den Parteistatuten, und scheuen Grenzgänge ins Dadaistische nicht: Als Sitz des 10. Bundeslandes ist explizit Wien festgehalten.
Man kann das grüne Faible für Minderheiten aller Art, Aktionen wie "Händchenhalten gegen Homophobie“ inklusive, zum Schenkelbrüllen komisch finden. Oder konsequent. Die Grünen traten schon in den 1980er-Jahren für Rechte von Homosexuellen ein, als das in anderen Parteien noch tabu war, heute plädieren sie für Gleichbehandlung von Transgender und Inter*. Vielleicht wird auch das einmal gängige Meinung. Gewiss ist der grüne Einsatz für Flüchtlinge und Migranten momentan ein Alleinstellungsmerkmal und Minderheitenthema. Die Mehrheit tendiert zum "Law-and-Border“-Kurs. Wer sich jetzt noch traut, auf Menschenrechte zu pochen, ist bei den Grünen. Oder bei der Caritas. Zuletzt am wahrscheinlichsten bei der Caritas. Die Grünen sind beim Thema "Flüchtlinge“ für ihre Verhältnisse recht leise geworden. Immerhin wollen sie ausnahmsweise einmal die Mehrheit hinter ihrem Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen haben.
Politische Korrektheit
Als Waltraud Klasnic 1996 den steirischen Landeshauptmann Josef Krainer ablöste, trat ein Problem auf, das Klasnic nicht berührte, die Grünen aber umso mehr. Klasnic ließ sich als "Frau Landeshauptmann“ ansprechen, die Grünen forderten allerdings, sie solle sich "Frau Landeshauptfrau“ nennen. Die politische Korrektheit war damals ein neues Phänomen und die Grünpartei geradezu prädestiniert, sie auch in Österreich durchzusetzen. Dass "Neger“ und "Zigeuner“ heute auf dem Index stehen, Minderheitenwitze gesellschaftlich verpönt, Sensibilität und Rücksichtnahme dagegen geboten sind, ist auch ein Verdienst der Grünen.
Alexander Van der Bellen stellte freilich bereits 2002 fest, "die politische Korrektheit“ könne "einem schon auf die Nerven gehen“. Extrem interpretiert kippt sie von einer Handlungsanleitung für ein friedliches Miteinander zu einer Gebots- und Verbotsliste nach grünen Vorstellungen. Den Vorhalt, eine spießige Verbotspartei geworden zu sein, weist Eva Glawischnig als "Klischee“ zurück. Kein Grüner wolle Schnitzel, Autos oder Zigaretten verbieten. Kritik kommt freilich auch aus den eigenen Reihen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, forderte von seinen Parteifreunden jüngst mehr Zurückhaltung: "Wir sollten das Moralisieren lassen. Anstatt Vorgaben für das gute Leben und die individuelle Lebensgestaltung zu machen, sollten wir uns auf den Kampf für eine gute Ordnung der Dinge konzentrieren.“ Die Grünen könnten Kretschmanns Mahnung als Aufruf zu mehr Pragmatismus verstehen. Und als Erfolgsrezept: Immerhin erreichten die baden-württembergischen Kollegen bei der Landtagswahl im März mit 30,3 Prozent den ersten Platz.
Gelegenheit zum Gedankenaustausch bietet sich kommenden Montag. Beim Festakt "30 Jahre Grüne im Parlament“ ist Kretschmann der Ehrengast.