Gudenus über Koalition: Einiges wird noch "zäh und hart" verhandelt
Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) lobt die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Diese seien von einem Klima des Respekts getragen, die Atmosphäre sei "angenehm", sagte er im Interview mit der APA. Allerdings stünden noch "Brocken" bevor, bei denen die Schnittmenge relativ gering sei: "Einiges wird noch zäh und hart verhandelt werden die nächsten Wochen."
Ich glaube, dass Verhandlungen nur gut geführt werden, wenn sie hart geführt werden
"Aber ich glaube, dass Verhandlungen nur gut geführt werden, wenn sie hart geführt werden, damit dann das Beste rauskommt", erläuterte Gudenus bei einem Interview anlässlich einer zweitägigen Klubklausur der Wiener FPÖ in Bad Blumau. Er habe den Eindruck, dass mit der ÖVP Gespräche auf Augenhöhe möglich seien: "Die Streitkultur – im negativen Sinn – haben wir in den vergangenen Jahren ja erlebt, ich glaube nicht, dass die ÖVP das wiederholen möchte."
"Mein Anspruch ist schon, so viel wie möglich für Österreich herauszuholen und ich hoffe schon, dass die neue ÖVP sich nicht von der alten ÖVP einholen lässt", sagte der Rathauspolitiker. Die FPÖ lasse sich jedenfalls im Hintergrund von Experten beraten, "um uns da breit aufzustellen". Als "Hauptbereiche" der Verhandlungen bezeichnete er Wirtschaft und Sicherheit.
Er gehe davon aus, dass sich beide Parteien inhaltlich in vielen Punkten überschneiden – aber nicht überall: "Es wird auch Kompromisse geben müssen." Bedingungen für die Koalition wollte Gudenus nicht formulieren. Aber es gebe natürlich "Wünsche", etwa die Beibehaltung der geltenden Rauchverbotsregelung. Dass Glimmstengel mit Ende Mai zur Gänze aus der Gastronomie verbannt werden sollen, kritisieren die Blauen.
"Da geht es um die Wirtschaft, da hängen Arbeitsplätze daran", warnte der FPÖ-Vertreter. Die Wirte hätten immerhin 100 Mio. Euro ausgegeben, damit ihre Lokale der jüngsten Regelung entsprechen würden. Auch bei der – von der FPÖ abgelehnten – Pflichtmitgliedschaft in Sachen Kammern werde man sehen, was die Gespräche ergeben: "Das ist alles Inhalt der Verhandlungsmasse."
Egal welches Ministerium, wir hätten für jedes geeignete Leute.
Dass die ehemalige EU-Kommissarin und Ex-ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an die ÖVP appelliert, das Außenministerium nicht der FPÖ zu überlassen, sei "einfach so hinzunehmen", befand Gudenus. Politik lebe von Forderungen und Kritik. Wobei er klarstellte: "Egal welches Ministerium, wir hätten für jedes geeignete Leute." Viele Teile der FPÖ-Kernforderungen würden auch das Innenministerium betreffen. Jedoch: "Jedes Ministerium ist interessant, sonst wär's kein Ministerium."
Die jüngste Kritik an der Krim-Reise des künftigen FPÖ-Nationalrats Hans-Jörg Jenewein und des Linzer Vizebürgermeisters Detlef Wimmer hält Gudenus für nicht angebracht: "Das war keine offizielle Reise der FPÖ. Es ist nicht verboten, weltweit da und dort hinzufahren."
Ich stoß mich ein bisschen an dem Begriff Annexion, weil das ist etwas Militärisches.
Die Bezeichnung "Annexion" der Krim durch Russland hält der Wiener Vizebürgermeister für problematisch: "Das ist natürlich ein internationaler Streitfall. Ich stoß mich ein bisschen an dem Begriff Annexion, weil das ist etwas Militärisches." Man könne natürlich die Volksabstimmung kritisieren und sich fragen, ob sie nach westlichen Kriterien abgelaufen sei oder nicht. "Aber insgesamt ist es wichtig, eine diplomatische Lösung herbeizuführen", sagte Gudenus – der selbst als "Beobachter" während des umstrittenen Referendums 2014 auf der Krim weilte.
Es gehe auch um die Sanktionen gegen Russland, die auch Österreich schaden würden: "Wir wissen, dass die EU hier eine sehr verfestigte Meinung hat. Es muss im Sinne Österreichs und der EU sein, dass es zu einer diplomatischen Lösung kommt." Natürlich müsse mit allen Seiten gesprochen und auf alle Interessen Rücksicht genommen werden, betonte er.
Der Wiener Blaue beteuerte, dass die FPÖ eine pro-europäische Partei sei: "Wir wollen die EU so gestalten, dass die Vaterländer sich wiederfinden und nicht überrumpelt fühlen. Wir wollen ein Europa der Vaterländer und keine superzentralistische EU." Als Knackpunkt bei den Verhandlungen sehe er diese Haltung nicht: "Ich glaube, da gibt es viele Überschneidungspunkte. Oft werden die Sachen polarisierender dargestellt als sie eigentlich sind."
Lediglich in einer Causa widerspricht Gudenus der ÖVP ausdrücklich – nämlich in Sachen Umweltbundesamt: "Da bin ich nicht für eine Absiedlung." Zuletzt war vom zuständigen Minister Andrä Rupprechter eine Übersiedlung der Einrichtung nach Klosterneuburg angekündigt worden.