Hartwig Löger: Vorübergehend Bundeskanzler beim EU-Gipfel
Der interimistische Bundeskanzler Hartwig Löger (ÖVP) ist auf EU-Ebene kein Unbekannter. Löger leitete bisher als Finanzminister die Gruppe der zehn EU-Staaten, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit die Finanztransaktionssteuer einführen will. Während der EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr verhandelte Löger in seinem Ressort wichtige Dossiers wie die Digitalsteuer.
Aus der EU-Digitalsteuer wurde wegen des Widerstands mehrerer EU-Staaten nichts, mittlerweile bemüht sich die EU um eine Regelung zur Besteuerung von Online-Geschäften im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD. Die Regierungskrise in Österreich kommt für Löger zur Unzeit: Frankreich und Deutschland wollen bereits im Juni eine Einigung im Rahmen des EU-Finanzministerrates (ECOFIN) zur Finanztransaktionssteuer. Sollte Löger nicht in einem Übergangskabinett bleiben, müssten die Vorarbeiten im Rahmen der Zehner-Gruppe von einem Experten fortgesetzt werden.
Löger vertritt als interimistisch ernannter Bundeskanzler am Dienstagabend den am Montag durch einen Misstrauensantrag gestürzten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beim EU-Gipfel in Brüssel. Kurz hatte sich stets für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten stark gemacht. Widerstand gegen das Spitzenkandidaten-Modell gibt es von einigen Staats- und Regierungschefs.
Hahn kritisch gegenüber der Vertretung Österreichs in der EU durch Experten
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte sich aufgrund der anstehenden Entscheidungen unmittelbar vor der Abstimmung im Nationalrat kritisch gegenüber der Vertretung Österreichs in der EU durch Experten gezeigt. In den Wochen nach der EU-Wahl gehe in Brüssel es darum, die Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen, erklärte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Dienstagsausgabe).
"Österreich hat zweifellos gute Experten, es braucht dort aber auch einen politischen Kopf", so der Kommissar. "Bei allem Respekt" mache es einen Unterschied, "ob jemand rein aus Expertensicht agiert oder ob politische Parameter einfließen". Mit Kurz hatte Hahn zufolge Österreich die "besten Voraussetzungen" gehabt, nicht nur die künftige personelle Ausrichtung der EU mitzugestalten, sondern auch die inhaltlichen Positionen für die nächsten fünf Jahre mitzubestimmen. Dazu gehört der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union.
Über Ibiza-Video entsetzt
In Brüssel seien alle, die das Ibiza-Video gesehen hatten, entsetzt gewesen, berichtete der Kommissar. "Es ist aber ein Glück, dass wir in Österreich eine Kultur haben, wie solche Dinge rasch bereinigt werden, wie schnell Konsequenzen gezogen werden", lobte Hahn das Management von Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In dem ganzen Desaster ist man stolz, dass die demokratische Selbstreinigungskraft in Österreich so gut funktioniert. Ich bin mir nicht sicher, ob das in allen Mitgliedstaaten so ist."
Populisten sind nach Ansicht des EU-Kommissars eine "latente Bedrohung, weil sie Dinge versprechen oder Lösungsansätze bieten, die in der Praxis nicht funktionieren". "Mir ist nicht bekannt, dass ein Populist in einer Regierungsverantwortung irgendetwas zum Besseren entwickelt hat", sagte Hahn.