Hat die FPÖ wirklich für ein Flüchtlingsquartier in Salzburg gestimmt?
Von Lena Leibetseder
Die FPÖ ist aus Sicht der Impfgegner-Partei MFG „nur eine weitere Systempartei“, denn: Sie führt „ihre Wähler sogar beim Asylthema an der Nase herum.“ In einer Presseaussendung heißt es: „Ein gigantisches Containerquartier in Salzburg-Gnigl wird wohl noch in diesem Jahr mit [der Stimme der FPÖ] eröffnet.“
Beim „gigantischen Containerquartier in Salzburg-Gnigl“ handelt es sich um ein ehemaliges Gebäude des Bauunternehmens Porr im Norden der Stadt, das voraussichtlich im September eröffnen und laut Land Salzburg Platz für maximal 196 Personen bieten wird.
Die FPÖ hat sich postwendend gegen die Vorwürfe der MFG gewehrt. „Dass im Porrgebäude in Gnigl Flüchtlinge untergebracht werden, hat die alte Landesregierung mit Grünen und NEOS unterschrieben. Die FPÖ konnte dem gar nicht und hat dem NIE zugestimmt“, so Landesparteichefin Marlene Svazek auf Facebook. „Die Aussage der MFG ist schlicht eine Lüge“, schreibt das Büro Svazek außerdem auf profil-Anfrage.
profil hat bei Marina Berthold nachgefragt, die 2023 als grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Mitglied ebenjener Vorgängerregierung war. Der Regierungsbeschluss, in Gnigl ein Quartier zu eröffnen, wurde laut Berthold am 12. Juni 2023 unterschrieben – knackige zwei Tage, bevor die alte Landesregierung aus dem Amt schied und die neue, schwarz-blaue Regierung angelobt wurde.
Der Mietvertrag wurde laut profil-Informationen allerdings erst am 31. Juli unterschrieben – da war die schwarz-blaue Landesregierung schon im Amt. „Die Realpolitik hat die FPÖ wohl eingeholt“, attestiert Berthold.
FPÖ für Verlängerung von Flüchtlingsunterkünfte-Gesetz, das sie in Opposition noch abschaffen wollte
Auch an anderer Stelle scheint die FPÖ von der politischen Realität eingeholt worden zu sein. In einer Vorlage der Salzburger Landesregierung heißt es wie folgt: „Die Schwierigkeiten, geeignete Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, sollen vermindert sowie die Adaptierung bestehender Bauten erleichtert werden.“ In der Regierungsvorlage wird weiters hervorgehoben, dass das Land Salzburg seine Grundversorgungsquote, also die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zahl an „hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“, die die Bundesländer jeweils unterzubringen haben, derzeit zu circa 64,9 Prozent erfülle. Eine vollumfängliche Quotenerfüllung würde die Schaffung von 1.770 zusätzlichen Quartiersplätzen erfordern.
Die Landesregierung will mit dieser Vorlage das Flüchtlingsunterkünftegesetz aus 2022 verlängern, dass die „Möglichkeit, weitere dringend erforderliche Quartiersplätze zu schaffen“ gewährleistet. Der entsprechende Antrag wurde am 31. Jänner 2024 im Salzburger Landtag einstimmig zum Beschluss erhoben.
Allerdings: Noch 2022 brachte Marlene Svazek einen Antrag im Salzburg Landtag ein, der ein „vorzeitiges Außerkrafttreten“ desselben Gesetzes vorsah. Es würde das „Räumliche Entwicklungskonzept“ des Landes Salzburg „aushöhlen“ und die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auch dort ermöglichen, wo Gemeinden dezidiert keinen Wohnraum geplant hätten.
Eine Stellungnahme aus dem Büro von Marlene Svazek dazu klingt tatsächlich so, als wäre die FPÖ am Boden der politischen Realität angekommen: „Bei einer Nichtverlängerung des Gesetzes wären komplexe rechtliche Problematiken auf das Bundesland zugekommen. Bei einer Nichtverlängerung könnte zudem der Bund auf Bauland und Bundesobjekte zugreifen, bei denen wir als Land dann überhaupt keine Handhabe und Entscheidungsbefugnis mehr haben.“
Weiteren Großquartieren werde die FPÖ jedenfalls nicht zustimmen. „Es ist auch weder unser Ziel, noch das Ziel der Landesregierung, die Quote zu erfüllen.“
Das Büro des zuständigen ÖVP-Asyl-Landesrates Josef Schwaiger war auf profil-Anfrage dazu allerdings nicht erreichbar. Der Sonderbeauftragte für Asylfragen sei dienstlich verhindert und könne erst am Montag – also nach der Gemeinderatswahl – antworten.
