Hat die ÖVP Parteispenden nicht gemeldet?
Von Jakob Winter
Eine gemeinsame Recherche von profil und ZIB2 beschäftigt nun den Rechnungshof. Die beiden ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Paul Rübig beschäftigen Praktikanten, die zumindest zum Teil von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bezahlt werden. In den Rechenschaftsberichten der ÖVP scheinen sie aber nicht auf. Dabei wären laut österreichischem Parteiengesetz solche Personalspenden an Abgeordnete im Rechenschaftsbericht aufzulisten. „Diese Mitarbeiter müssten an sich in der Spendenliste der ÖVP auftauchen“, sagt der auf Parteienförderung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger von der Uni Wien. „Die Frage ist allerdings, wie hoch der Wert der Arbeit dieser Praktikanten einzuschätzen ist.“
Auch der Sprecher des Rechnungshofes bestätigt auf Anfrage von profil und ZIB2, dass lebende Subventionen an Abgeordnete der Meldungspflicht unterliegen. Die ÖVP erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gehälter der Praktikanten von den Organisationen und Abgeordneten geteilt würden. Und: „Die Zahlung durch den Abgeordneten für die ihm erbrachte Leistung ist jedenfalls angemessen.“
Deshalb, so die Argumentation, seien die Mitarbeiter auch nicht als lebende Subventionen zu werten. Wer welchen Anteil der Praktikantengehälter bezahlt, wollten allerdings weder die Abgeordneten noch WKÖ und IV beantworten. Beim Rechnungshof stieß die profil-Anfrage jedenfalls auf Interesse: „Der Rechnungshof kann nur dann tätig werden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit im Rechenschaftsbericht der Partei vorliegen. Konkret bedeutet das, dass wir dieser Frage nachgehen werden.“ Die Praktikanten sind Teil zweier mehrjähriger Traineeprogramme von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Als Teil der Ausbildung absolvieren die Jungakademiker ein mehrmonatiges Praktikum bei den ÖVP-EU-Abgeordneten.