Heinz-Christian Strache: „Ich habe nur gepafft“

profil: Herr Strache, gehört der Begriff „Lügenpresse“ zu Ihrem Wortschatz? Heinz-Christian Strache: Ich habe den Begriff als durchaus interessant empfunden.

profil: Er wird recht oft von der Pegida strapaziert. Strache: So etwas pauschal gegenüber der Presse zu verwenden, ist sicher falsch. Es gibt aber immer wieder Medien, die bewusst mit unrichtigen Berichten operieren.

profil: Fühlen Sie sich ungerecht behandelt? Strache: Ich habe das ja am Beispiel des ORF dokumentiert. Da wurden Skinheads zu einer Veranstaltung von mir gebracht und bekamen eine Aufwandspauschale.

profil: Solche Leute tauchen doch tatsächlich bei Ihren Veranstaltungen auf. Der oberösterreichische Parteiobmann hat unlängst gesagt, er könne diese Glatzköpfe in der ersten Reihe nicht mehr sehen. Strache: Ich kann sie grundsätzlich nicht sehen, und ich sehe sie in den letzten Jahren auch nicht bei unseren Veranstaltungen.

profil: Bei Ihren Wahlkundgebungen auf dem Stephansplatz stehen doch immer solche Typen. Strache: Ich habe das auf dem Stephansplatz nicht wahrgenommen. Mit Extremisten von links oder von rechts wollen wir nichts zu tun haben.

profil: Die Gefahr, dass Linke Sie bejubeln, ist eher gering. Strache: Die kommen, um zu stören, und sind teilweise gewalttätig. Das ist genauso bedenklich.

profil: Ihre Partei ist auch nicht zimperlich. Ein FPÖ-Kandidat bei der Gemeinderatswahl in Guntramsdorf nannte Asylwerber „Höhlenmenschen“. Für die FPÖ rentiert sich das. Sie hat dort acht Prozentpunkte zugelegt. Strache: Ich glaube nicht, dass das wegen des überzogenen Begriffs der Fall war. Es hat dazu eine Klarstellung gegeben, wie er es gemeint hat. Er hat es auf Personen bezogen, die Frauen am Bahnhof angepöbelt oder sexuell belästigt haben.

profil: Jetzt sind wieder 300 Menschen vor Lampedusa ertrunken. Was ist Ihre Antwort auf solche Katastrophen? Strache: Dass die EU endlich nicht mehr das Signal vermittelt: Kommt zu uns – wenn ihr es schafft, dann habt ihr die Möglichkeit für ein besseres Leben. Genau deshalb nehmen viele Menschen dieses Risiko und diese tödliche Gefahr auf sich. Ich gebe der EU die Mitschuld.

profil: Diese Menschen kommen aus Syrien, aus dem Irak oder aus einem afrikanischen Land, in dem beispielsweise Boko Haram wütet. Die brauchen doch keine Lockrufe. Strache: Die kommen nicht nur aus diesen Regionen, es gibt auch reine Wirtschaftsinteressen. Es wird nicht möglich sein, alle globalen Probleme nach Europa zu transferieren. Wenn wir uns Syrien und die Verbrechen der Terrororganisation IS ansehen, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum die Arabischen Länder ihre Verantwortung nicht wahrnehmen.

profil: Die meisten Flüchtlinge sitzen ohnehin in den umliegenden Staaten. Strache: Wir haben aber 54 islamische Länder. Da gibt es bei den Menschen, die einen muslimischen Hintergrund haben, eine Mitverantwortung zur Hilfeleistung – und nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn.

profil: Die Pegida schafft sich gerade selbst ab. Warum wird in rechtspopulistischen Organisationen so viel gestritten? Strache: Ich glaube, es ist ein Fehler, wenn man die Zehntausenden Menschen bei der Pegida auf „rechtspopulistisch“ reduziert. Das ist eine Bürgerbewegung bis tief in den Mittelstand hinein, die ihre Sorge zum Ausdruck bringt. Mag schon sein, dass auch Personen von rechten Vereinen da mitschwimmen. In Deutschland gab es keine politische Kraft, die sich dieser Probleme angenommen hat. Das war ein Hilfeschrei der Bevölkerung. In Österreich gibt es die FPÖ. Daher ist Pegida nicht hier entstanden.

profil: Ihre Partei hat doch sogar Weltrekorde im Streiten aufgestellt. 1993 das LIF, 2002 Knittelfeld und 2005 BZÖ: Sich innerhalb von zwölf Jahren drei Mal zu spalten, ist fast schon eine Kunst. Strache: Auf der anderen Seite müssen wir im Vergleich die Sozialdemokratie hernehmen: Die hatten über 50 Prozent und liegen heute unter 25 Prozent. Ich glaube, das zeigt die Reinigungskraft der Freiheitlichen Partei. Bei uns werden Fehlentwicklungen nicht verdeckt, sondern ausdiskutiert. Das kann schmerzvoll sein und zu Trennungen führen.

profil: Was wurde denn in Knittelfeld „gereinigt“? Strache: Die verantwortlichen Personen, die damals den Auftrag hatten, die Partei zu vertreten, haben die Forderungen der Partei nicht ansatzweise in der Regierung verwirklicht.

profil: Vielleicht lag das an den Forderungen. Sie führen schon seit Jahren Wahlkampf mit Slogans wie „Pummerin statt Muezzin“. Strache: Das geistert immer wieder herum. Das war eine Aussage, aber kein Plakat.

profil: „Daham statt Islam“. Strache: Ja, das haben wir gehabt.

profil: Ist der Islam gefährlich? Strache: Der Islam ist eine der großen Weltreligionen, die wie alle anderen Weltreligionen Respekt verdient. Wenn aber Imame in Österreich verbreiten, dass der Islam den Weltherrschaftsanspruch stellt und dass eine untreue Frau oder Homosexuelle die Todesstrafe verdienen, dann zeigt das schon einiges auf. In Gebetshäusern wurde von Imamen auch zum Heiligen Krieg aufgerufen. Inzwischen importieren wir nicht nur Dschihadisten, sondern exportieren sie auch. Vor dieser Entwicklung haben wir immer gewarnt. Dafür wurden wir oft beschimpft und kritisiert. Da haben die politischen Verantwortungsträger in den letzten Jahren die Augen zugemacht.

profil: Kann man sagen, dass die Augen zugemacht wurden, wenn der gesamte Internet- und Telefonverkehr sowie die Flugdaten aufgezeichnet und unter dem Titel Terrorbekämpfung gespeichert wurden? Strache: Das zeigt nur, dass die Rechte der Staatsbürger mit Füßen getreten werden und man dennoch aus dem Datenmeer nichts machen kann oder nichts machen will – so wie der Verfassungsschutz seit 20 Jahren die Regierungsverantwortlichen vor Radikalisierungsentwicklungen warnt und dann von den Verantwortlichen die Order bekommt, untätig zu bleiben.

profil: Können Sie uns diese Order zeigen? Strache: Es gab immer wieder Hinweise, dass der Verfassungsschutz und das Heeresnachrichtenamt Hassprediger und radikal-islamistische Aufrufe in Österreich dokumentierten. Das hat nicht zu polizeilichen Aktionen geführt, sondern nur zur weiteren Beobachtung und zur politischen Untätigkeit.

profil: 99 Prozent der Opfer von IS und Boko Haram sind Muslime. Die Islamisten bringen also Muslime und nur selten Westeuropäer um. Ist das wirklich ein Religionsproblem? Strache: Wenn ich die Entwicklung im Irak und in Syrien ansehe, dann weiß man, dass im Irak keine Christen mehr vorhanden sind. Das waren über 1,5 Millionen. Die sind nicht mehr existent.

profil: Oder sie sind übers Meer geflüchtet – angelockt von der EU, wie Sie vorher argumentiert haben … Strache: … oder sie sind bestialisch umgebracht worden. Das betrifft in diesen Regionen Christen, Kurden, Alewiten, liberale Sunniten, Schiiten. Ja, es hat offensichtlich mit Religion zu tun und mit einer sehr problematischen Auslegung einer Religion. Darüber muss man ernsthaft diskutieren.

profil: Ein anderes Krisengebiet ist die Ukraine. Sie haben wiederholt Verständnis für den russischen Standpunkt gezeigt. Sind Sie für eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland? Strache: Was wir kritisieren, ist die einseitige Parteinahme der Regierung. Man hat den Pfad der Neutralität leider verlassen und Österreich damit keinen guten Dienst geleistet.

profil: Besonders neutral war auch die FPÖ nicht. Ihre Abgeordneten Gudenus und Hübner waren Wahlbeobachter auf der Krim, entsandt von einer rechtsradikalen Organisation in Brüssel, die von Moskau finanziert wird. Strache: Ich verstehe jetzt nicht, wo der Vorwurf liegt. Wenn sie von der OSZE finanziert wird, ist Wahlbeobachtung in Ordnung. Von einem anderen Institut offenbar nicht.

profil: Es ist schon ein Unterschied, ob Wahlbeobachtung von der OSZE oder dem windigen Institut eines Rechtsradikalen finanziert wird. Strache: Unsere Beobachter haben einen Bericht abgegeben, der Bericht passt manchen nicht. Aber die Beobachtung fand auf Basis der Realitäten statt. Der Wahlvorgang hat ungehindert stattgefunden.

profil: Es riecht etwas streng, wenn Wahlbeobachter vom Veranstalter dieser sehr umstrittenen Wahl eingeflogen werden. Stracher: Das war nicht der Veranstalter. Das war der Verein, der in Europa tätig ist. Der hat dazu eingeladen.

profil: Der ist offenbar von Moskau finanziert. Strache: Das sagen Sie. Das habe ich nicht verifiziert. Es hat von Beginn an massive amerikanische Interessen in der Region gegeben. Und wenn die EU anders agiert hätte, hätte man den Konflikt entschärfen und verhindern können.

profil: Sie waren in dieser Frage mit etwas merkwürdigen Gruppierungen in Kontakt. Es gab eine Veranstaltung im Palais Liechtenstein, an der Sie teilgenommen haben und auf der der berüchtigte russische Nationalist Alexander Dugin aufgetreten ist. Er schlug eine Allianz osteuropäischer Staaten als Gegengewicht gegen die USA und gegen die EU vor. Strache: Ich finde es belustigend, was man alles unterstellt bekommt. Wenn ich heute mit Peter Pilz im Parlament zusammentreffe, heißt das auch nicht, dass ich die gleiche Meinung habe wie er.

profil: Bei dem Treffen war auch Wolen Siderow anwesend, der Chef der bulgarischen Ataka-Partei, einer antisemitischen Gruppierung. Den kann man nicht mit Peter Pilz vergleichen. Strache: Er weist heftig zurück, etwas mit Antisemitismus zu tun zu haben. Bei dem Treffen waren übrigens auch kommunistische Abgeordnete aus Russland, mit denen ich inhaltlich nicht übereinstimme.

profil: Sie haben sich gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Weil Sie selbst Raucher sind? Strache: Ob ein Mensch Raucher oder Nichtraucher ist, ist seine freie Entscheidung. Da kann nicht der Staat von oben Zwangsverordnungen treffen. Die Gastronomie hat 2009 viele Investitionen getätigt. Im Nachhinein ein generelles Rauchverbot zu verordnen, ist ein Eingriff in die Freiheit der Gastronomen und der Bürger. Da geht es um Freiheit und Selbstbestimmung.

profil: Mit diesem Argument müsste man auch Cannabis erlauben. Strache: Cannabis ist nachweislich eine gefährliche Droge, die zu Bewusstseinsveränderung führt.

profil: Auch Alkohol ist eine gefährliche Droge, die noch dazu zu weit mehr Todesfällen führt als Cannabis. Strache: Alkohol kann man nicht mit Haschisch vergleichen.

profil: Wieso nicht? Strache: Beim einen gehen sie schlafen und haben es nach 24 Stunden ausgeschieden. Das andere haben sie sechs Wochen im Körper, es hat ganz andere, nachhaltig negative Auswirkungen auf den Körper. Ich war zehn Jahre in der Antidrogenpolitik tätig und habe auch Menschen auf Drogenentzug begleitet – leider oft ohne Erfolg.

profil: Haben Sie schon einmal Cannabis geraucht? Strache: Ich habe es ein Mal probiert, aber nur gepafft, ohne Lungenzug. Ich war 15 oder 16. Das war Gruppendruck. Gute Freunde von mir, die massiv mit Drogen in Kontakt gekommen sind, haben teilweise ihr Leben kaputt gemacht oder sind nicht mehr arbeitsfähig.

profil: Solche, die sich zu Tode gesoffen haben, kennen Sie nicht? Strache: Da habe ich noch niemanden erlebt. Nur bei illegalen Drogen. Das prägt einen.

profil: Sie treten bei der Wahl in Wien an, um Bürgermeister zu werden, wie Sie sagen. Die FPÖ wird ja nicht die Absolute schaffen. Wer macht Sie zum Bürgermeister? Strache: Wir müssen wieder deutlich zulegen und stärkste politische Kraft in Wien werden, sonst wird das nicht möglich sein. Wenn die SP stärkste Kraft wird, kann man wie das Amen im Gebet davon ausgehen, dass es wieder Rot/Grün gibt.

profil: Sind Sie dafür, dass die stärkste Partei den Bürgermeister stellt? Strache: Grundsätzlich ja, weil das dem demokratischen Prinzip entspricht. Die SPÖ hat als stärkste Partei demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt, weil sie nach der letzten Wahl nicht bereit war, mit der zweitstärksten Partei Gespräche zu führen.

profil: Warum ist es undemokratisch, wenn man nicht mit der zweit-, sondern mit der drittstärksten Partei koaliert? Strache: Von vornherein zu sagen, mit denen reden wir nicht, das ist nicht demokratisch. Das hat auch viele SPÖ-Wähler verärgert.

profil: Wie hoch setzen Sie die Wahrscheinlichkeit an, dass Sie Bürgermeister werden? Strache: Die Wahrscheinlichkeit wird sicher höher sein als bei den letzten Wahlen. Mein Ziel ist das Erreichen der Verfassungssperrminorität, das sind 33,3 Prozent. Dann kann man uns nicht mehr ausgrenzen. Wenn es in Richtung 40 Prozent geht, hat man die Chance auf den Bürgermeister. Der Koalitionspartner wird sich dann in Verhandlungen finden.

profil: Ich kenne niemanden, der Heinz-Christian Strache zum Bürgermeister machen würde. Sie schon? Strache: Im Moment kenne ich den nicht. Aber Realpolitik lebt davon, dass sich durch demokratiepolitische Veränderungen die Positionen der Parteien ändern. Wenn man selbst so abgestraft ist, dass man nicht mehr stärkste Partei ist, dann wird man vom hohen Ross heruntersteigen müssen.

profil: Haben Sie im Bund einen Koalitionspartner im Auge? Strache: Derzeit nicht. Zur Zeit erleben wir eine rot-schwarze Regierung, die sich aneinander gekettet hat.

profil: 2018 werden Sie 13 Jahre lang Parteiobmann gewesen sein. Ist das nicht zu lange für einen Anlauf zu einer Regierungsbeteiligung? Strache: Überhaupt nicht. Ich habe als jüngster Parteichef der Geschichte begonnen, bin heute der längstdienende und noch immer der jüngste Parteichef in Österreich. Es ist nicht die Frage, wann, sondern dass man sein Ziel erreicht.