Heißer Herbst: Regierung versus Arbeiterkammer
Von Clemens Neuhold
Die Arbeiterkammer-Wahl ist geschlagen. Der Kampf ums Geld steht erst bevor. Die im Regierungsprogramm verankerte „finanzielle Entlastung der Mitglieder“ ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen, erfuhr profil aus Koalitionskreisen. Und: Die FPÖ will ihr Wahlversprechen, die Pflichtbeiträge abzuschaffen, zumindest für einen Teil der Arbeitnehmer verwirklichen: die Niedrigverdiener. Konkret sollen alle, die keine Lohnsteuer zahlen, von der AK-Umlage befreit werden. Das sind aktuell 1,8 Millionen der 4,5 Millionen Arbeitnehmer. Geschätzter Verlust für die Kammer: Rund 50 Millionen bzw. zehn Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen.
"Wer schweigt, stimmt zu"
Alternative: die generelle Beitragskürzung von 0,5 auf 0,4 Prozent des Bruttolohns. Einnahmenverlust: 20 Prozent oder 100 Millionen. Gerade Niedrigverdiener würden Dienste der AK stark in Anspruch nehmen, wendet Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein gegen den FPÖ-Vorstoß ein. Er geht davon aus, dass eine Beitragssenkung ohnedies hinfällig ist. Man habe dem Wunsch der Regierung entsprochen, bis Mitte 2018 ein Reformprogramm vorzulegen, aber keine Rückmeldung erhalten, ob das genügt. Klein: „Wer schweigt, stimmt zu. Die Reform läuft.“