Herbert Kickl: „Kurz ist Schönwetterpolitiker“
Von Gernot Bauer
In einem Interview in der kommenden erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins profil übt der frühere Innenminister und jetzige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heftige Kritik am früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wahrer Grund für seine Entlassung als Minister sei gewesen, dass die ÖVP die Macht im Innenressort behalten wollte. Er selbst sei als Innenminister gegenüber der ÖVP „standhaft und konsequent“ geblieben, während seine Amtsvorgänger „ein majestätisches Amtsverständnis an der Grenze zum Amtsmissbrauch“ gezeigt hätten.
Eine neuerliche Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der Neuwahl ist für Kickl durchaus vorstellbar. Allerdings müsse ÖVP-Obmann Kurz dazu „endlich sein Wahlversprechen von 2017 erfüllen und eine neue Volkspartei schaffen, die wirklich unabhängig von den alten ÖVP-Machtstrukturen ist“. Kurz sei bisher ein „Schönwetterpolitiker“ gewesen. Sobald die schwarzen Landeshauptleute eigene Interessen angemeldet hätten, sei es „mit seiner großen Macht und Unabhängigkeit“ vorbei gewesen.
Im Falle einer weiteren Regierungsbeteiligung werde die FPÖ „Schlüsselressorts“ beanspruchen. Dies sei laut Kickl eine „Koalitionsbedingung“. Das Innenministerium darf man nach Kickls Meinung jedenfalls nicht der ÖVP überlassen: „Nach jahrelanger schwarzer Alleinherrschaft im Innenressort sollte man eigentlich die Frage stellen, ob es demokratiepolitisch zu verantworten ist, wenn dort wieder ein ÖVP-Politiker sitzt.“
An die neue Regierung appelliert Kickl im profil-Interview, sich auf das Verwalten zu beschränken. Kickl: „Ich registriere mit Verwunderung, dass diese Expertenregierung, die nicht aus einer Wahl hervorging, Entscheidungen der Vorgängerregierung revidiert, vor allem auch in meinem früheren Bereich im Innenressort“. Das man seine Reformansätze rückgängig mache, sei „ein Bärendienst an der Sicherheit Österreichs“.
Dass sich der Schaden für die FPÖ nach dem Ibiza-Video in Grenzen halte, zeige für Kickl, „wie stark die Marke FPÖ“ sei. Es sei gelungen, den Rückzug von Heinz-Christian Strache zu kompensieren.