Herr Bürgermeister, sind Muslime die neuen echten Wiener? „Viele davon natürlich“

Herr Bürgermeister, der Wiener Wahlkampf verläuft unspektakulär. Sie fallen mit soften Interviews in den Zeitungen auf, es gibt keine Konfrontationen. Sind Ihre Gegner nicht bissig genug?

Michael Ludwig

Nein, das würde ich nicht sagen. Erfreulicherweise gibt es im heurigen Wahlkampf inhaltliche Diskussionen. Abgesehen von den Freiheitlichen versuchen alle, sich sachlich auseinanderzusetzen. Das halte ich für ein Zeichen von politischer Reife.

Sie haben den Wahltermin von Herbst auf Frühjahr vorverlegt, weil Sie mit einer blau-schwarzen Koalition rechnen mussten. Die kam zwar nicht, aber trotzdem ist Ihr Kalkül aufgegangen. Die SPÖ liegt mit etwa 40 Prozent in den Umfragen deutlich voran.

Ludwig

Grund für die Vorverlegung der Wahl war der Umstand, dass ich der Wiener Bevölkerung einen langen Wahlkampf ersparen wollte. Und mir war wichtig, dass wir noch vor der Sommerpause wieder eine amtierende Stadtregierung haben, die sich mit den kommenden Herausforderungen beschäftigen kann, wie Gesundheit, Bildung, Wohnraum oder Klimaschutz.

Ein Aufreger war das Buhlen um die türkischstämmigen Wählerinnen und Wähler. Dass die FPÖ sich nun auch um diese Gruppe bemüht, ist neu. Bei der SPÖ hat das Tradition. Nun wurde bekannt, dass Sie sich mit mehreren türkischen Bürgermeistern der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, getroffen haben. Übertreiben Sie es nicht mit Ihrer Annäherung an die türkische Community?

Ludwig

Ich bin mit sehr vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Europa in Kontakt und habe immer wieder Bürgermeister großer türkischer Städte getroffen, und zwar unabhängig davon, ob sie der AKP oder der sozialdemokratischen CHP angehören. Ich frage einen Bürgermeister nicht nach seine Parteizugehörigkeit. Vor wenigen Tagen war der Bürgermeister von Krakau bei mir.

Also erfolgte dieses Treffen mit türkischen Bürgermeistern unabhängig vom Wahltermin?

Ludwig

Wien ist erfreulicherweise eine sehr weltoffene und international sehr bekannte Stadt. Wir haben im Rathaus fast wöchentlich mehrere Delegationen aus aller Welt zu Gast, die sich vor allem bei uns erkundigen, wie man leistbaren Wohnraum schafft und diesen in Verbindung mit klimaschutzrelevanten Maßnahmen bringt.

Die Frage hat insofern eine gewisse Brisanz, weil der sozialdemokratische Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Korruption festgenommen wurde. Für Türkei-Kenner steckt dahinter der Druck von Erdoğans AKP, der sich eines Kontrahenten entledigen will. Sie wurden auch innerparteilich dafür kritisiert, dass Sie sich zur Verhaftung von İmamoğlu persönlich nicht geäußert haben.

Ludwig

Es gibt derzeit in einigen Ländern Korruptionsvorwürfe gegen amtierende Politikerinnen und Politiker. Das bezieht sich nicht nur auf die Türkei, sondern passiert auch in anderen Ländern. Zu diesen Fällen äußere ich mich auch nicht.

Die Bevölkerung Wiens wächst rasant. Derzeit leben zwei Millionen Menschen hier. 2050 werden es um 200.000 mehr sein. Besonders markant ist der Anteil der muslimischen Bevölkerung gestiegen. Das führt zu kulturellen Wachstumsschmerzen. Wie viel Islam verträgt Wien?

Ludwig

Die Frage ist, wie der Islam in der Gesellschaft eingebettet ist. Ich würde meinen, dass es hier ein ganz spezielles Wiener Klima gibt. Ich habe einen Religionsrat mit den anerkannten Religionsgemeinschaften gegründet, in dem wir das beste Einvernehmen pflegen. Zum Iftar-Fastenbrechen im Ramadan kamen, neben der Islamischen Glaubensgemeinschaft, auch Kardinal Schönborn und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in den Festsaal des Wiener Rathauses.

Sind Muslime die neuen echten Wiener?

Ludwig

Viele davon natürlich. Man braucht nur einmal in ein Spital schauen oder auf eine Baustelle. Ich treffe viele Muslime in der Stadt, die wertvolle Arbeit leisten. Es ist auch kein Zufall, dass wir im österreichischen Bundesheer in Wien schon seit langer Zeit einen Imam haben. Muslimische Bosniaken waren bereits in der k.u.k.-Armee der Habsburger vertreten. Heute dienen sie in der Garde.

In so manchen Mittelschulen, Parks oder Kampfsportzentren ist aber nicht mehr der Islam der anerkannten Islamverbände vorherrschend. Stattdessen ist ein radikaler, von TikTok-Predigern verbreiteter Islam Mainstream geworden, der „Ungläubige“, Frauen, Juden oder Homosexuelle abwertet.

Ludwig

Da muss man genau hinschauen. Religion darf nicht dafür eingesetzt werden, Konflikte zu schüren. Deswegen ist es mir so wichtig, dass die Religionsgesellschaften zusammenarbeiten und gegen jede Form von Radikalismus auftreten. Es gibt Projekte, die wir stark unterstützen. Zum Beispiel, wenn ein Imam, ein Rabbi und ein katholischer Priester gemeinsam in Schulen gegen Antisemitismus und Rassismus auftreten. Ich glaube schon, dass es auch im Social-Media-Zeitalter bei jungen Menschen ankommt, wenn das aus erster Hand vermittelt wird.

Der Islam ist mit 41 Prozent die stärkste Religion in den Pflichtschulen. Das ist eine tektonische Verschiebung in unserer Stadt.

Ludwig

Ja, aber allen, die sich da Sorgen machen, sage ich immer: Wer will, dass das prozentuelle Verhältnis von Katholiken höher ist, braucht einfach nur nicht aus der katholischen Kirche auszutreten oder tritt neu ein, dann verschiebt sich das Verhältnis zum Islam wieder. Es hat dem Kardinal Schönborn sehr gefallen, als ich das einmal bei einer Veranstaltung gesagt habe.

Der rote Wiener Bürgermeister ruft zur Rückkehr in die katholische Kirche auf?

Ludwig

Das nicht. Aber mir greift es zu kurz, wenn man beklagt, dass in anderen Bevölkerungsgruppen Religion eine größere Rolle spielt.

Der Islam, der in Afghanistan, Tschetschenien oder Syrien vorherrscht und mit Flüchtlingen nach Europa kam, ist zunächst weniger kompatibel mit westlichen Werten als der Katholizismus im säkularisierten Österreich.

Ludwig

Wie gesagt, es gibt viele Muslime, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten in Wien leben und ein wichtiger Teil der Gesellschaft sind. Ich wehre mich immer gegen jede Form von Verallgemeinerung.

Muslime sind im Gemeindebau immer stärker vertreten. Auf so manchem Gemeindebau der 1920er Jahre sind Statuen von barbusigen Frauen zu finden. Symbole für die starke, stolze Arbeiterin und Mutter, die sich gegen das konservative Frauenbild des Bürgertums und der Kirche richteten. Wie passt das mit dem Frauenbild im Islam zusammen, das auf Geschlechtertrennung und Verhüllung gepolt ist?

Ludwig

Ich bin ein großer Fan des historisch roten oder, wie man damals sagte, neuen Wiens, aber ich verkläre es nicht. Genauso wenig, wie ich in der Gegenwart schwarzmale. Damals war das Frauenbild in der Arbeiterklasse auch noch konservativ. Die Frauenskulpturen wurden von der Avantgarde der Sozialdemokratie entworfen. Damals wie heute war das Ziel die Gleichstellung der Frau.

Ludwig

In Wien ist viel passiert, und es passiert auch heute sehr viel. Das erreicht man nicht mit dem Holzhammer, indem man sagt: ,Nimm das Kopftuch ab.’ Dann werden gerade junge Frauen es vielleicht als Trotz aufsetzen. Ich selbst hatte nie so lange Haare wie damals, als man es mir verboten hatte.

Wie sollen Integration und Gleichberechtigung von migrantischen Frauen funktionieren?

Ludwig

Der erfolgreichste Weg der Integration läuft über den Arbeitsmarkt. In Wien haben wir schon die höchste Frauen-Erwerbsquote aller Bundesländer. Und daran müssen wir auch bei Migrantinnen weiterarbeiten. Säkularisierung ergibt sich in einer starken Gesellschaft von selbst. Weil Frauen für sich erkennen, dass das für sie viel mehr Perspektiven eröffnet. Auf jene, die versuchen, diese Entwicklung zurückzudrehen, muss man genau schauen. Gegenbewegungen zum Halbe-Halbe gibt es derzeit beileibe nicht nur in muslimischen Communities, sondern in vielen Ländern des Westens.

Sie haben in Ihrer bisherigen Amtszeit, seit Mai 2018, immer wieder die Durchmischung von autochthoner und zugewanderter Bevölkerung als Stärke ihrer Stadt hervorgestrichen. Das Erleben von Bürgerinnen und Bürgern ist allerdings, dass sich in Wien Parallelgesellschaften herausbilden. Würden Sie dem zustimmen?

Ludwig

Hier wird man gezielt hinschauen müssen. Aber man muss immer das Gesamtbild sehen. In Summe hat etwa die Hälfte der Menschen, die am Wiener Arbeitsmarkt beschäftigt ist, einen Migrationshintergrund. Das heißt, das sind hunderttausende Menschen, die sehr gut integriert in unserer Stadt leben, in allen Berufsgruppen. Aber dann gibt es natürlich auch Teile der Gesellschaft, bei denen man verhindern muss, dass sich solche Parallelgesellschaften herausbilden, die man nicht akzeptieren kann.

Je weniger durchmischt Schulen sind, desto höher ist die Gefahr von Parallelgesellschaften. Und in den Wiener Pflichtschulen kann von Durchmischung kaum noch die Rede sein. Muss man das akzeptieren?

Ludwig

Ich bin mir nicht sicher, ob das früher so viel anders war.

Integration bei den Jüngsten kann nicht funktionieren, wenn fast die Hälfte der Erstklässler in Wien nicht Deutsch beherrscht.

Ludwig

Das ist natürlich nicht zufriedenstellend. Wir müssen deswegen noch früher ansetzen, schon im Kindergarten. Hier werden wir in der nächsten Legislaturperiode einen Schwerpunkt setzen. Dieser Bereich ist für mich von zentraler Bedeutung und prioritär.

Da wächst eine Generation heran, die nie am Arbeitsmarkt Fuß fassen wird. Sie hinterlassen ihrem Nachfolger im Bürgermeisteramt ein unlösbares Problem.

Ludwig

Ganz so negativ ist mein Befund nicht. Man muss nicht perfekt Deutsch sprechen, um später einen Arbeitsplatz zu finden. Aber Deutsch ist natürlich zentral für die Arbeitswelt und alle weiteren Fähigkeiten, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Daher ist jede Maßnahme wichtig, um die Deutschkenntnisse zu verbessern, etwa die Sommerschulen oder Deutsch-Nachhilfe auf verschiedenen Ebenen und für verschiedene Zielgruppen.

Die neuen Zahlen zur Jugendkriminalität in Wien sind erschreckend. Während 2010 noch 8.360 Tatverdächtige unter 18 Jahren registriert wurden, waren es im Vorjahr 14.804.

Ludwig

Ja, besonders bei 12- und 13-Jährigen gibt es besorgniserregende Zuwächse. Ich habe schon vor Monaten einen Vorschlag gemacht. Und zwar nicht, dass die unter 14-Jährigen inhaftiert werden, sondern dass man sie in geschlossenen Wohngemeinschaften anhalten kann. So kann man die Gesellschaft vor solchen Delikten schützen und versuchen, junge Menschen wieder auf den richtigen Pfad zurückzuführen.

Auch solche Phänomene sind Ausdruck einer rasant wachsenden Stadt. Soll Wien weiter wachsen, koste es, was es wolle?

Ludwig

Auf das Bevölkerungswachstum haben wir nur relativen Einfluss. Wir sind das einzige Bundesland ohne Außengrenze. Wie viele und welche Menschen zu uns nach Wien kommen, können wir nicht steuern. Alles, was mit Zuwanderung, Asyl und Flucht zu tun hat, ist Bundeskompetenz. Wir versuchen, gut mit diesen Menschen umzugehen und sie möglichst schnell zu integrieren.

Sie haben eine Residenzpflicht für Asylwerber und Flüchtlinge gefordert, die beinhaltet, dass Flüchtlinge in jenen Bundesländern, in denen sie um Asyl ansuchen, bleiben. Damit nicht alle nach Wien ziehen. Auch die Neos unterstützen das. Trotzdem findet sich dazu nichts im Regierungsprogramm. Warum hat man die Residenzpflicht in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP nicht durchsetzen können?

Ludwig

Ich habe im Sommer sogar noch mehr gefordert, nämlich eine bundeseinheitliche Abwicklung der Sozialhilfe und eine Kindergrundsicherung. Die angesprochene Residenzpflicht wäre eine sinnvolle Maßnahme, und ich bin überzeugt, dass die Gespräche dazu auf Bundesebene in diese Richtung gehen werden.

Die rasante Bevölkerungszunahme in Wien führt auch in der Infrastruktur zu Wachstumsschmerzen. Diese kann – vom Kindergarten bis zur Schule – nicht so schnell mitwachsen.

Ludwig

In der Infrastruktur gibt es Herausforderungen. Dabei sollte man aber nicht übersehen, dass wir in den letzten Jahren eine Reihe von Krisen zu bewältigen gehabt haben, die ja nicht vorhersehbar waren, wie etwa der Krieg in der Ukraine.

Wien war auch vorbildlich in der Aufnahme von Flüchtlingen. Allerdings muss man sich Humanität mittelfristig auch leisten können.

Ludwig

Dass Wien vorbildlich war, ist schön zu hören. In der Tat haben wir allein im letzten Schuljahr 4500 Kinder aus der Ukraine in den Bereich der Elementarpädagogik integriert. Dazu kam die Familienzusammenführung, die der Bund verantwortet, die aber ebenfalls vom Wiener Schulsystem bewältigt werden muss.

Wie soll sich das alles budgetär noch ausgehen? Auch der U-Bahn-Ausbau kostet sehr viel Geld, die Sanierung der Gemeindebauten ebenso. Und gleichzeitig gibt es ein Mega-Defizit im Bund.

Ludwig

Die budgetäre Situation insbesondere des Bundes ist eine große Herausforderung. Wenn man sich die Budgetstruktur anschaut, dann sind 87 Prozent des Budgetdefizits dem Bund zuzuordnen. Die verbleibenden 13 Prozent betreffen die Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Ganz so vorbildlich ist Wien nicht. Das Budgetdefizit 2025 wird statt der ursprünglich prognostizierten 2,2 Milliarden Euro voraussichtlich 3,8 Milliarden betragen.

Ludwig

Wir haben auch im vergangenen Jahr die Prognose dank Sparmaßnahmen um 500 Millionen unterschritten. Das nehmen wir uns auch für das heurige Jahr vor. Aber es ist natürlich aus mehreren Gründen eine Herausforderung. Zum einen, weil es ein geringes Wirtschaftswachstum gibt, auch wenn Wien in den vergangenen zwei Jahren das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum war. 
Aber die Rezession in Österreich wirkt sich auf natürlich auch negativ auf die Ertragsanteilen aus, die Wien aus dem Finanzausgleich erhält. Zum anderen hat es die vorherige Bundesregierung verabsäumt, Eingriffe in den Energie- und Mietmarkt vorzunehmen, um so die EU-weit besonders hohe Inflation in Österreich zu dämpfen.

Die Gebühren in Wien sind auch erhöht worden. Das war ebenfalls ein Inflationstreiber.

Ludwig

Die Gebühren sind als Reaktion auf die Inflation gesetzlich angepasst worden. Der Bund hat dazu Maßnahmen gesetzt, die Länder und Gemeinden finanziell stark belastet haben, also beispielsweise die ökosoziale Steuerreform oder die Abschaffung der kalten Progression ohne Gegenfinanzierung.

Das heißt, Länder und Gemeinden können gar nichts tun. Selbst der Bürgermeister der Zwei-Millionen-Stadt Wie ist der Bundesregierung hilflos ausgeliefert.

Ludwig

Der Bund hebt die gemeinsamen Steuerleistungen ein und verteilt diese im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Unser Einfluss ist relativ gering. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich den damaligen Finanzminister Magnus Brunner mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass Länder und Gemeinden die Abschaffung der kalten Progression zu spüren bekommen werden und es unbedingt notwendig sein wird, eine entsprechende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Die Länder wurden aber nicht gehört.

In welchem Bereich wird Wien einen Beitrag leisten, um das Budgetloch zu stopfen?

Ludwig

Wir sind dabei, mit allen Ressortbereichen der Stadt ein Paket zu schnüren. Wir gehen davon aus, dass dieses so wie im vergangenen Jahr wieder 500 Millionen Euro betragen wird, allerdings mit dem Ziel, das zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht abzuwürgen.

Sie könnten ja bei den Gemeindebediensteten einsparen. Die Personalkosten belasten Ihr Budget immens. Eine Nulllohnrunde 2027 wäre eine Möglichkeit, rasch einzusparen.

Ludwig

Eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst schließe ich aus. Unsere Gemeindebediensteten – Feuerwehrmänner, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Müllauflegern – leisten hervorragende Arbeit.

Eine Frage noch zum Bund: Wie groß war ihr Anteil am Zustandekommen der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Bund?

Ludwig

Naja, ich habe vom ersten Tag der blau-schwarzen Verhandlungen an immer gesagt, dass die SPÖ die Hand ausgestreckt hat. In der SPÖ war das nicht nur populär, weil man doch sehr enttäuscht war, dass ÖVP und Neos im ersten Anlauf vom Verhandlungstisch aufgestanden sind. Aber ich habe doch versucht, auch meinen Beitrag zu leisten, dass es zu dieser Koalition der politischen Mitte gekommen ist.

Wollen Sie eigentlich Franz Jonas nachfolgen, einem Floridsdorfer wie Sie, der lange Wiener Bürgermeister war und danach Bundespräsident wurde?

Ludwig

Nein, die Bundespräsidentschaft ist nicht mein Ziel.